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Wespentaille

Die bunte Kanzlerin träumt ja davon, dass wir stärker aus der Krise herauskommen als wir rein gekommen sind. Stärker heißt hier übrigens stärker verschuldet.  Einzig wichtig ist es, so glaubt man, wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Mit mehr Wachstum -energisch befeuert durch kreditfinanzierte Steuergeschenke- wird sich alles von selbst regeln und wenn es erstmal so richtig läuft kann man ja, wie geplant den Staatshaushalt sanieren oder ,in  Regierungs-Metaphorik,   auf die “Schuldenbremse treten”.

Sanierung der Staatshaushalte heißt in der Regel, dass es gelingt, die sogenannte Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen zu lassen. Gelingt dies, ist ein Sparminister geboren, den alle lieb haben und der beste Aussichten hat, in die Geschichte einzugehen. Herunterfahren von Staatsverschuldung kommt übrigens erst in der zweiten  Klasse der Wirtschaftsklippschule dran, die viele nicht mehr mitbekommen, weil sie plötzlich in die Regierung berufen wurden. Weiterlesen ‘Wespentaille’ »

Outsourcing

So wie es aussieht räumen gerade viele Leute ihre Schubladen auf und entdecken CDs,  auf denen sich überraschenderweise Steuerdaten befinden. Das ist für sie natürlich erfreulich,  hatten doch schon viele Besitzer der zu versilbernden Silberlinge  den Glauben an die Fünktionstüchtigkeit des Geschäftsmodells Datenklau verloren und sich über die womöglich unnütz  eingegangenen Risiken geärgert.

Auch den Behörden in Freiburg wurden jetzt brisante Bankdaten angeboten. 500000 € soll der Spaß Kosten und die CDU ist sogar dafür, die Daten zu kaufen.  Allein die FTP ziert sich, was nun überhaupt nicht zu verstehen ist: Schließlich ist dieser Deal doch eine schönes Beispiel für erfolgreiche Privatisierung von Staatsaufgaben und somit eine prima Gelegenheit, für die Verschlankung staatlicher Behörden durch Outsourcing.

Statt dass sich teuere Staatsbedienstete von Amts wegen und noch dazu mit offenbar labiler Gesundheit wie in Hessen mit den Steuerbetrügern (Mediensprech: “Steuersündern”) herumschlagen,  schreibt das Ministerium einen pauschalen Anteil der so eingetriebenen Steuern als Kopfgeld aus und überlässt die Ermittlungsarbeitet dem Markt der offenbar unterbezahlten Mitwisser. Diese können dann per Verhandlung ermitteln, welche Seite der Beteiligten mehr Geld auszugeben bereit ist, um an die Daten zu kommen und sich entsprechend marktgerecht entlohnen lassen.  So würden nicht nur ein Teil  staatlichen Aufgaben privatisiert -was ja bekanntlich eh viel besser ist-  sondern auch noch dafür gesorgt, dass die Steuergerechtigkeit ihren käuflichen Charakter beibehält.

Markt,  Privatisierung, Bürokratieabbau und  Korruption -eigentlich alles da was FDP-Politiker glücklich machen müsste.

Die einzige Erklärung die ich mir vorstellen kann ist die, dass die FDP ihr Geschäftsmodell,  die Steuergerchtigkeit mit finanziellen Zuwendungen zu beeinflussen, in Gefahr sieht.

Gelbe Weicheier

Während die Liberalen sich wegen des Absturzes ihrer Umfragewerte offenbar so ernste Sorgen machen, dass sie es für angebracht halten,  Krisensitzungen zu veranstalten,  gibt ihnen Ramsauer Nachhilfe in bajuwarischer Schmerzfreiheit und lässt verlauten, woran das mit den schlechten Umfragewerten liegt: Am Wetter.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem derzeitigen extremen Winterwetter. „Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.“

Propheten und Häretiker

Über kaum ein Thema lässt sich derzeit besser streiten als über den Klimawandel. Der Mainstream hat sich hier festgelegt und zu zweifeln ist verboten. Eine Wissenschaft aber, die es zulässt, das ihre Erkenntnisse in Glaubenskriegen missbraucht werden oder sich -schlimmere noch auf eine Seite stellt und alle Abweichler als Schwindler, Verschwörungstheoretiker oder als gekauft abqualifiziert,  hat ihr Metier längst hinter sich gelassen. Schließlich ist das Aufstellen von Hypothese konstitutiv für eine Wissenschaft und der Zweifel an der Richtigkeit des bisher angenommenen gradezu Pflicht und ein ganz entscheidendes Movens des wissenschaftlichen Fortschritts.

Es geht gar nicht darum, sich auf eine Seite zu schlagen,  sondern lediglich um die Gewissheit, dass unser jetziges Wissen über die Welt der aktuelle Stand der Irrtümer ist, der gerade so lange gültig hat, bis wir neue Irrtümer entdeckt haben, die,  hoffentlich, näher an der Wahrheit sind.

Für das Errichten von Scheiterhaufen jedenfalls ist die Wissenschaft nicht zu gebrauchen -eigentlich.

Bei Gerd Flegelskamp gibt’s ein schönes Video zum Thema Wissenschaft als Religionsersatz.

Preisfrage

Zwei Meldungen:

Duisburg ist praktisch pleite und hat jetzt ein 300 Seiten Papier mit Sparvorschlägen zusammengestellt, das unter der Bezeichnung “Tränenliste” durch die Medien geistert und die auf den Rückzug der Kommune aus all den Dingen hinaus läuft, die eine Stadt zu einem Gemeinwesen machen, wie Bibliotheken, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen.

Ackermann ist überzeugt, der Wirtschaft gehe es wieder gut -wie immer eigentlich immer, sofern seine Bude Milliardengewinne macht, ganz unabhängig davon ob aus  Geschäften mit Schrottpapieren, die sie arglosen Kunden aufschwatzen oder -über Bande- aus Bankenrettungsplänen. Übrigens stammt die Meldung aus den Börsennachrichten der ARD, die Tag für Tag ihren Zuschauern  weiß zu machen versucht, steigende Aktienkurse hätten etwas mit ihrem Wohlstand  und dem Zustand der Realwirtschaft zu tun.

Wie lange wird es noch brauchen, bis bei den Leuten der Groschen fällt und sie dahinter kommen, dass sie gerade von einer abgehobenen Plutokratie, die ehrliche Arbeit nicht kennt und die gar nicht mehr weiß wohin mit all ihrem Geld, bis aufs Hemd ausgplündert werden?

Wer die erste Meldung liest, kann auch direkt erkennen, wohin die Reise geht: Die Stadt Duisburg zieht den Verkauf verschiedener Einrichtungen in Erwägung und hoppla!,  da fällt den Superreichen doch noch was ein, wie sie ihr Geld sinnvoll los werden: Der Aufkauf ehemals mit Steuergeldern finanzierten öffentlichen Einrichtungen für ‘n Appel und ‘n Ei, denn die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen verkaufen. Super System: der Bürger wird mittels Rettungsschirmen für verunfallte Zocker nicht nur seiner aktuellen und zukünftigen, sondern durch die Verschleuderung öffentlichen Eigentums auch seiner ehemaligen Steuergelder beraubt und alles landet in den gleichen, schwerreichen Händen.

Nur zu Erinnerung, bei wem sich die Bürger für diesen Schwachsinn bedanken dürfen: CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, in Teilen sogar auch bei den Linken, nämlich da, wo sie ihre “Politikfähigkeit” in heillosen Koalitionen in erster Linie damit unter Beweis stellen, dass sie neoliberale Sparpolitik abnicken.

Damit die Laudatio nicht zu kurz ausfällt, sollten die Bürger die Verdummungsmedien der Konzerne ebensowenig vergessen wie die von ihren Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, die von Früh bis Spät das Loblied vom Schlanken Staat und dem Wachstum durch enger geschnallte Gürtel gesungen haben und es immer noch tun.

Die vom Steuerzahler geretteten “Investoren” haben noch Zeit für das Bäuerchen nach dem Festmal, dass ihnen in Form von Rettungplänen und Bad Banks bereitet wurde und können nun in aller Ruhe zusehen, wie der Tisch durch den Zerfall der öffentlichen Haushalte mit Sachwerten gedeckt wird, die sie sich anschließend als Dessert einverleiben können.

Der Bürger kann nur hilflos zusehen und die unter ihnen, die schlichteren Gemüts sind glauben ernsthaft, sie würden von HartzIV-Betrügern ausgenommen. Was für ein bitterer Witz.

Gekränkt

Minister Rösler ist gekränkt, dass kein Applaus aufbrandet für seine Bemühungen, die solidarische Krankenversicherung zu ruinieren und will nicht mehr weitermachen, wenn er nicht mehr Wertschätzung erfährt. Vielleicht der Beginn eines Erkenntnisprozesses, den man auf jeden Fall fördern sollte.

Jochen Hoff von Duckhome gibt Hilfestellung.

Friede mit der GEZ

Es gibt Momente, da schließe ich Frieden mit den GEZ-Gebühren. Ein solcher  Moment ereignet sich als ich vor einiger Zeit Samstagsabend spät bei Arte rein gestolpert bin und bei “one shot not”  diese Nummer zufällig mitbekam.

Durchblickmaschinen

Wenn es etwas gibt, wofür Politiker im Allgemeinen und CDU-Politiker im Besonderen nicht bekannt sind, dann dafür, dass sie einfach nicht mal die Klappe halten können, selbst wenn sie mal wieder offenbar keine Ahnung haben. Wir bezahlen die Damen und Herren ja in erster Linie zu Unterhaltungszwecken, denn neues aus der Anstalt gibt’s ja nur einmal im Monat und da kann die Zeit dazwischen ohne  weiteren satirischen Input schon lang werden.

Großer Unterhaltungswert ist derzeit eigentlich immer dann garantiert, wenn es um Technikthemen geht und die Damen und Herren Internetausdrucker sich Dingen wie Internet oder Überwachung äußern. Leider ist es manchmal so, dass sich der Witz nur dem Fachpublikum erschließt, während der Laie verstört drein blickt.

Um so höher ist die Leistung von Staatsekretär Ole Schröder aus dem Innenministerium zu bewerten, der sich sehr unterhaltsam zur neuesten Technik bei der Fluggastkontrolle geäußert hat.

Körperscanner statt Nacktscanner
Zur Terrorbekämpfung in Europa erklärte der CDU-Politiker: „Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben.“ Auch dürfe das technisch Machbare nicht in jeden Fall eingesetzt werden. So lehne das Bundesinnenministerium Nacktscanner strickt ab, nicht aber Körperscanner, die kein Bild vom Körper erstellen.
Aber auch vor dem Einsatz von Körperscannern müsse eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte Schröder. Sie müssten einen Erkenntnisgewinn bringen und leistungsfähig sein. Sie dürften nicht die Gesundheit gefährden. „Deshalb wird es auch keinen Einsatz von Röntgenstrahlen geben.“ Und auf jeden Fall müsse der Schutz der Intimsphäre gewährleistet sein.

Da hat er wohl nicht mitbekommen, dass der Unterschied nur in der Sprachregelung liegt, zu der man schnell fand, als sich abzeichnete, das “Nacktscanner” nicht so gerne genommen,  “Körperscanner”  hingegen für akzeptabel gehalten werden.