Keynes über die Gründe, warum die neoliberale Wirtschafttheorie so ungemein “erfolgreich” ist:

Dass sie Schlüsse zog, die grundverschieden waren von dem, was der gewöhnliche ungebildete Mann erwartet hatte, hat ihr intellektuelles Prestige offenbar nur gesteigert. Dass ihre Lehre, aufs wirkliche Leben übertragen, hart und oft  ungenießbar war, verlieh ihr Tugend. Dass sie geeignet war, einen mächtigen und logisch konsequenten Überbau zu tragen, gab ihr Schönheit. Dass sie erklären konnte, dass eine Menge sozialer Ungerechtigkeiten und scheinbarer Grausamkeiten unvermeidliche Zwischenfälle im Fortschrittsplan seien und dass jeder Versuch, solche Zustände zu ändern, im ganzen voraussichtlich mehr Harm als Gutes bringen würde, empfahl sie der Obrigkeit. Dass sie den uneingeschränkten Tätigkeiten der einzelnen Kapitalisten eine gewisse Rechtfertigung gewährte, zog ihr die Unterstützung der herrschenden
sozialen Macht zu, die hinter der Obrigkeit stand.“ (Keynes 1936, General Theory,S. 28)

Spitzenkandidatin Kraft rudert schon zurück und möchte jetzt zwar gemeinnützige Arbeit gerne von Langzeitsarbeitslosen verrichten lassen, aber niemanden dazu zwingen. Mit anderen Worten: ehrenamtliche Tätigkeit auf freiwilliger Basis.

Äh -  Brauchen wir eine SPD, die ein Gesetz erlässt, damit Arbeitslose freiwillig ehrenamtlich Tätig werden können?

Von der Spitzenkandidatin mit ganz guten Umfragewerten zum Heißluftgebläse in zwei Tagen. Das Spitzenpersonal der SPD bleibt ein konstanter Quell der Freude.

Schlag nach beim Fellow Passenger und lerne was Substantielles über die Lebewesen im Raumschiff zu Berlin.

Im Rahmen der Banken/Finanz/Wirtschftskrise ist immer wieder auf das schlechte Risikomanagement von Banken geschimpft worden, die angeblich sehr fahrlässig unüberschaubare Risiken eingegangen seien. Das ist wahrscheinlich falsch und der Erfolg gibt den Banken zumindest hierzulande Recht: Nahezu alle wurden gerettet und im Gegensatz zu den USA, wo es bereits 190 Banken in den Abgrund gerissen hat, gab es hierzulande gerade mal fünf Geldhäuser, die in die Insolvenz schlitterten.

Der Rettungsschirm und eine -realistisch gesehen völlig absurde-  Garantie der Kanzlerin für alle Einlagen- haben super funktioniert und ich nehme nicht an, dass die Banker das Vorgehen der Politik überrascht hat. Schließlich saß man schon 2003 zusammen und überlegte, ob man nicht eine Bad Bank einrichten soll, um Kreditmüll, der schon damals einen ordentlichen Umfang hatte, zu entsorgen und die vergangen Jahre gaben nicht wirklich Anlass zur Sorge, die Bereitschaft der Politik zur Sozialisierung von Bankverlusten sei signifikant zurückgegangen.

Dass die Damen und Herren auch weiterhin nicht schlafen und weiter fleißig daran arbeiten, Profite zu erhöhen und Risiken zu minimieren, ließ sich unlängst am Fall Griechenland gut beobachten.

Man stelle sich vor, man sei eine Großbank und umfangreich in einem der zur “Schweinebande” der unsoliden Staaten gehörenden Länder investiert. Ihre Aufgabe ist es, zunächst einmal herauszufinden, wie hoch das Risiko tatsächlich ist und ob es eine realistische Gefahr gibt, das die EU Griechenland pleite gehen lassen und aus der Gemeinschaft raus werfen könnte. Nebenbei wäre es natürlich auch nicht so verkehrt, wenn es gelingen sollte, den Griechen, die turnusmäßig bald wieder Staatsanleihen verkaufen müssen, um ihre Schulden zu refinanzieren, ein paar Prozentpunkte mehr an Zinsen abzuknöpfen.

Bevor sie Kontakt zur befreundeten Ratingagentur aufnehmen, kauft ihre Bank erst einmal einen Haufen “leerer” CDS (Credit Default Swaps, Kreditversicherungen), die derzeit noch billig zu haben sind, weil sich beim AAA-Rating, dass die Griechen bis vor kurzem noch hatten keiner großartig Gedanken über eine Zahlungsunfähigkeit der Helenen machte.

Die Ratingagentur, die zwar nicht zu ihrem Laden gehört, aber immerhin von ihnen mitbezahlt wird, stuft die Griechen auf BBB+ herunter, was soviel bedeutet wie “könnte möglicherweise Pleite machen”.  In der Folge wird überall  groß über einen möglichen Staatsbankrott der Griechen geredet und die Sache kommt ins Rollen. Ihre Bank freut sich schon mal über die erfolgreiche Wette gegen die Griechen und die steigenden Preise für ihre CDS.

Es wird viel diskutiert und verhandelt und es zeichnet sich irgendwann ab, dass die EU es lediglich beim Drohen belässt und die Griechen nicht fallen lassen wird, weil sie befürchtet, dies könnte ein erster Dominostein sein, der anschließend die anderen “Schweine” (Irland, Italien, Portugal, Spanien) mit sich reißt. Die Vorstellung eines Zerfalls der Währung versetzt die Politik in Panik und eine Reihen von aufgeregten Konsultationen findet statt.

Die EU verdonnert schließlich die Griechen zu knallhartem Sparen, um ihre Verschuldung abzubauen. Griechenland verbleibt im Euroraum muss aber nach all den Horrormeldungen und den stark gestiegenen Preisen für CDS deutlich höhere Zinsen zahlen. Die EU-Staaten denken über eine europäische Variante des IWF nach, der von Insolvenz bedrohten Staaten notfalls beispringen soll. Sie nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die EU den Staatsfinanziern einen großen Teil des Risikos abnehmen möchte und lehnen sich zurück.

Als die Griechen dann wieder einmal Anleihen versteigern -freilich zu deutlichen höheren Zinsen als zuvor- finden sich “überraschend viele” Käufer und die Presse spricht vom “Griechischen Wunder”. Sie schmunzeln.

Sie sind zufrieden: Die Griechen bringen jetzt einer bessere Rendite als zuvor und das Risiko ist unter Kontrolle, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, das Griechenland vielleicht nicht “to big fail” aber offenbar für zu wichtig gehalten wird um es untergehen zu lassen. Die Kredite sind jetzt nicht nur über CDS, sondern auch politisch abgesichert und einige Leute sagen, es handle sich bei dem Ganzen um nackte Erpressung, aber diese Leute verstehen nichts vom Risikomanagement moderner Großbanken.

Die Politiker, die wieder einmal gemerkt haben, dass sie nichts zu melden haben, kündigen an, in Zukunft eine “härtere Gangart gegenüber den Banken an den Tag legen zu wollen” (Merkel) und geben bekannt, dass sie sich darauf geeinigt haben, “in Zukunft gemeinsam gegen Marktspekulanten” (Sarkozy, Merkel, Papandreou, Schäuble, Koch-Mehrin etc. )vor zu gehen. Daraufhin erzittert die Finanzwelt und bei einigen Beteiligten gerät durch übertriebenes Gelächter Spucke in die Tastatur ihrer Computer, was aber keine Auswirkung auf die Märkte hat, weil dadurch Gott sei Dank nicht unbeabsichtigt Kauforders ausgelöst wurden.

Ach ja, nächste Woche will ihr Boss mit ihnen über Spanien reden.

Es wäre im übrigen völlig unangebracht, das Downrating von Staaten durch private Ratingagenturen mit einer Praxis zu vergleichen, die unter dem Begriff “Schutzgelderpressung” im Strafrecht zu finden ist und die üblicherweise mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, weil es sich bei der Mafia ganz klar um organisiertes Verbrechen handelt. Investmentbanking hingegen ist etwas völlig anderes -das hat gar nichts miteinander zu tun.

Nachdem Westerwelle vorgelegt hat, möchte die NRW-SPD vermeiden, dass der Eindruck entsteht,  sie würde sozialer denken als der Spassmobilist, der es wenigstens geschafft hat damit seine eigenen Umfragewerte in den Keller zu schicken.

In Person ihrer Spitzenkanditatin Kraft lässt sie verlauten, man solle doch Langzeitarbeitslose zu gemeinütziger Arbeit haranziehen. Aber weil ja die SPD eine sozialdemokratische Partei ist, sollen die natürlich nicht Schnee wegräumen, sondern in Sportvereinen und Altersheimen arbeiten.  Das ist natürlich was anderes…

Über den Sozialstaat zu debatieren ist ja ein richtiges Hobby bei uns. Keine Krise ohne die immer gleichen Phrasen vom Wohlfahrtsstaat und der sozialen Hängematte,  in der sich die Unwilligen ausruhen und alimentieren lassen.  Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass nur ganz wenige wirklich wollen können, das es ihn nicht gibt.

Robert Misik vom österreichischen Standard bringt das schön auf den Punkt.

Schließlich ist diese Debatte, wie die vorherigen  Durchgänge auch, lediglich ein Ablenkungsmanöver, weil es unseren Politfuzzies lieber ist, die Leute mit wilden Prügeleien mit dem Popanz “Sozialstaat” zu unterhalten -unschwer daran zu erkennen, dass man es mit der Wahrheit dabei nicht so genau nimmt und Zahlen notfalls erfunden werden, wenn die Realität gerade nicht zum Spruch passt- , als eine Debatte darüber zu führen, welche Wohltat es für die Banken darstellt, dass die Staaten sich bei ihnen Geld leihen müssen und sie zu allem Überfluss ihnen noch Rettungsschirme finanzieren, falls es den Bankstern mit dem anstrengungslosen Wohlstand nicht schnell genug geht.

Bei den Transfers, die das kapitalistische System von unten nach oben, anders gesagt, von den Besitzlosen zu den Besitzenden, ganz automatisch vollzieht geht es um Summen, gegen die unsere Aufwendungen für das schäbige HartzIV,  lächerliche Peanuts darstellen.

Ließe man dem Ganzen  freien Lauf würde unser System seinen Endpunkt viel schneller erreichen, der dem Spielende beim Monopoly stark ähnelt: Einer besitzt nahezu alle Sachwerte und der Rest kann nicht mehr zahlen, weil er keine Einkunftsmöglichkeiten mehr besitzt. Da aber von den ewigen Gewinnern das Spiel selber als sakrosankt erklärt worden ist werden wir immer und immer wieder Diskussionen wie diese führen, die am eigentlichen Thema vorbei gehen.

Die Hauptaufgabe des Zentralrats der Juden in Deutschland besteht bekanntlich darin, hinter Allem und Jedem eine Verharmlosung des Holocausts zu sehen oder schlimmer noch womöglich sogar Antisemitismus. Angesichts einer satirischen Rede beim Starkbieranstich war es mal wieder soweit: Der Zentralrat hat sich pflichtgemäß laut ins Hemd gemacht und nach längerem Überlegen -zumindest bei einigen, weil es noch Menschen gibt, bei denen der Schuldreflex nicht zuverlässig funktioniert- hat man sich jetzt der Empörung angeschlossen und die Medien sprechen von einem Skandal.

Lustigerweise war von den betroffenen Politikern zunächst keiner auf die Idee gekommen, hier könnte was Schlimmes passiert sein. Gott sei Dank gibt’s den Zentralrat, sonst wäre es dabei geblieben und die Zuhörer hätten einfach nur gelacht. Der Kabarettist Michael Lerchenberg jedenfalls konnte über all das nicht lachen und zieht sich aus der Veranstaltung zurück.

Mal wieder haben Karlsruher Richter die Politiker ausgebremst und mittlerweile scheinen die obersten Gerichte zum letzten Rettungsanker der Bürger zu werden, der sie vor dem totalen Ausverkauf bewahrt.

Erst kürzlich kippten die obersten Richter die Vorratsdatenspeicherung -auch wenn damit nur eine Schlacht, aber keinesfalls der Krieg gewonnen ist- und jetzt verbieten sie einer Kommune, auf Gewerbesteuer zu verzichten, um Investoren anzulocken.

Unter dem Begriff “Standortpolitik” verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die Absicht, Staaten, Länder und Gemeinden in einen für sie ruinösen Wettkampf des gegenseitigen Niederkonkurrierens zu zwingen. Wer das beste “Investitionsklima” bietet gewinnt und darf sich ein paar Jahre am Strohfeuer der Investition wärmen, bis sie unterboten werden und das Kapital zu dem weiter wandert, der ihm noch bessere Renditemöglichkeiten bietet.

Die Folgen sind ebenso klar wie überall zu beobachten. Die öffentlichen Hände sind blank, nicht nur weil sie darauf verzichtet haben, sich die Bereitstellung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung angemessen von den Investoren bezahlen zu lassen, sondern auch deshalb, weil sie auf den Folgekosten sitzenbleiben, die anfallen, wenn das Kapital sich einen günstigeren Hafen gesucht hat.

Gestern noch investitionsfreundliches Steuerparadies, Tigerstaat, Emerging Market -heute ein Armenhaus, Irland lässt grüßen. Für neoliberale Kapitalfreiheit, wie sie zum Beispiel im EU Vertrag ganz oben an steht, ist Nachhaltigkeit ein Fremdwort und die Gemeinwesen haben nur einen einzigen Zweck: Die optimalen Bedingungen für eine maximale Kostensozialisierung bereit zu stellen.

Zur Sozialisation der Kosten gehören nicht nur Dinge wie der jetzt gescheiterte Erlass der Gewerbesteuer, sondern auch das Aufstocken von Hungerlöhnen durch HartzIV, dass Profite auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht, mit Geschäftsmodellen, die eigentlich nicht funktionieren oder wegen geringer Rendite eigentlich uninteressant wären. Hier zeigt sich die Schizophrenie der Marktgläubigen in seiner ganzen Schönheit: Bitte keine Regulierung wie Mindestlöhne oder ähnliches aber Lohnsubventionen von der ARGE sollten bitte schön schon drin sein. Natürlich hält das neoliberale Krakeler  nicht davon ab, sich trotzdem über zu hohe Steuern und Sozialabgaben zu beklagen. Man muss anscheinend ein hohes politisches Amt bekleiden, um das nicht für dämlich zu halten.

Wenn dann am Ende die Politiker merken, dass ihr Gemeinwesen wegen fehlender Steuereinnahmen und gestiegener Sozialkosten kurz vor der Pleite steht, raten sie ihren Bürgen, den Gürtel enger zu schnallen und machen ihnen die Vorhaltung, sie hätten über ihre Verhältnissen gelebt. So legt man Dumme herein.

Die Karlsruher Richter haben den Wahnsinnigen ein kleines Steinchen in den Weg gelegt. Ein Hindernis wird daraus erst, wenn die Politik endlich begreift, dass sie beim Unterbietungswettbewerb zum Anlocken von Investoren immer verliert. Vaclav Havel hat das mal so beschrieben:

Unsere Städte sind umzingelt von Gewerbegebieten, die wir den Ausländern wie eine Prostituierte anbieten. Wenn der Investor dann nach fünf Jahren wegen niedrigerer Löhne nach Pakistan zieht, ist kein Feld mehr übrig, keine Wiese, kein Wald, kein Dorf, keine Stadt. Als Erbe unserer Kurzsichtigkeit bleibt dort nur ein postmodernes Nichts.