Erlkoenig

Die Verräterpartei rüstet mal wieder für’s theatralische Umfallen: Die SPD möchte bevor sie dem ESM zustimmt, die letzte Gelegenheit nutzen, nochmal öffentlich schlimme Bauchschmerzen zu haben. Aber Anlass zur Sorge besteht wohl kaum: Wer HartzIV einführt und den Soldaten, die irgendwo in der Welt die Interessen des Großkapitals verteidigen, fröhlich hinterherwinkt, wird auch hier mitmachen.

Am Ende wird man wieder seine Hände in Unschuld waschen und damit argumentieren, dass der Druck der “Märkte” und die Zukunft des Euro keine andere Entscheidung zuließen.
Auch von den Richtern, die sich bislang immer nur darauf beschränkt haben anzumahnen, aber letztlich dann doch alles abzusegnen, was der vorgeblichen Einigung Europas dienen soll, ist kaum Widerstand zu erwarten. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird heute Abend die vereinigte Plutokratie Europa Wirklichkeit.

Leider ungehört verhallt:

Nachtrag: Mittlerweile ist der Wahnsinn verabschiedet. Kann man einen Haken dranmachen.

Eigentlich könnte er richtig berühmt sein, aber da er Zeit seines Lebens nur Bürobote war und jetzt, jenseits der 50 auch wohl nicht mehr spektakulär aufsteigen wird, hat kaum einer je von ihm Notiz genommen. Unter den Kollegen hingegen ist Herr Wenninger -oder “Wenni” wie sie ihn nennen, hingegen, durchaus berühmt. Denn Wenni hat ab und zu Unfälle.

In der Regel laufen die immer gleich ab und keiner versteht, warum Wenni nicht aus Schaden klug und einfach vorsichtiger wird.
Es ist ein scheinbar normaler Tag im Juni 1998 als Wenni  diesen ganz blöden Arbeitsunfall hat. Er schlurft schwer beladen mit Akten zum Vorgang “Leuna” über den Flur des Kanzleramts. Nicht nur sein Wägelchen  ist voll beladen, sondern vor der Brust trägt er noch einen riesigen Stapel Akten, der ihm zwar die Sicht nimmt, doch  für den erfahrenen Wenni ist das kein Problem, schließlich hat er im Laufe seiner Dienstzeit schon soviel  Kilometer auf den Fluren zurückgelegt, dass er jede Abzweigung und jede Tür auch blind findet.

Was sich genau abgespielt hat kann später nicht genau rekonstruiert werden und etliche Fragen, wie die etwa, wie der Reißwolf auf den Flur kam und warum er eingeschaltet war. Auch Wenni weiß nur noch, dass er irgenwie der Länge nach hingeschlagen ist und sich böse den Kopf gestoßen hat. Jedenfalls sind bei seinem Sturz nicht nur die Akten auf seinem Arm irgendwie ganz unglücklich in den Reißwolf gefallen und geschreddert worden, sondern auch sein Wägelchen so dumm umgekippt, dass auch dessen Ladung nahezu rückstandslos den Zähnen des elektrischen Untiers zum Opfer fiel.

Wenni bekam von alldem  nichts mit, sondern erwachte erst aus seiner  Bewustlosigkeit, in die er versunken war, nachdem er sich den Kopf so böse angeschlagen hatte, als der Reißwolf verstummte und sein Unterbewustsein dessen mittlerweile vertrautes Geräusch plötzlich vermisste.

Das Ergebnis war ein kurzer Aufenthalt im Krankenhaus für Wenni und ein Skandal um verschwundene Akten für den damaligen Kanzleramtsminister. Inoffiziell war dieser darüber aber gar nicht mal so unglücklich und er lud ihn später sogar  zum Essen ein. Offiziell kam er natürlich nicht drumherum, Wenni zu entlassen und so landete er schließlich im Innenmisterium, wo er seitdem mit Wägelchen und manchmal auch noch mit einem großen Stapel Akten vom Verfassungsschutz vor der Brust über die Flure schlurft.

Neulich soll Wenni wieder einen Unfall gehabt haben und wieder stolperte er offenbar über einen herumstehenden Reißwolf. So ein Pech aber auch…

“Ich kann alles erklären! es ist nicht das, wonach es aussieht!” Das ist ein Standardsatz, der immer dann aufgesagt wird, wenn der Eine den Anderen in flagranti erwischt und gehört zum Standardrepertoire von Komödien. Allein was fehlte gestern in Brüssel war der obligatorische eingespielte Lacher, damit auch der letzte Idiot merkt, dass das ganze ein Witz ist.

Bevor Frau Merkel sich nach Brüssel aufmachte, hatte sie noch großzügig ihr Ableben als Gegenleistung für die Einführung von Eurobonds in Aussicht gestellt, weil -so nennt man das heute- sie den Narrativ, es gäbe keine Vergemeinschaftung der Schulden von Europa, unter allen Umständen aufrecht erhalten will.
Nichts anderes passiert aber seit geraumer Zeit: Da wird alles und jeder “gerettet”, der irgendwelchen Anlegern Geld schuldet. Anfangs waren es die -”systemrelevanten”- Banken, dann folgten die Staaten, die die  ”Rettung” der Banken bezahlt haben und jetzt sind wieder die Banken an der Reihe.

Zum Zeitpunkt der ersten Bankenkrise waren es die Staaten, die die Schulden der Zocker dem Steuerzahler überantwortet haben. In Ländern wie Irland etwa stieg durch diesen Wahnwitz die Staatsverschuldung von 25% des BIP -ja, Irland war mal Musterland!- auf 122% des BIP. Nach dieser ersten Aktion waren die Staaten als “Rettungsvehikel” verbrannt und ein neues Vehikel muss her, das die Schulden übernimmt und den Gläubigern versichert, dass kein Schuldner ausfallen wird. Mit jedem Schritt war jeweils die Hoffnung verbunden, die “Märkte” mögen sich beruhigen, doch den Anlegern wurde schnell klar, dass noch mehr drin ist, wenn sie Zweifel anmelden, was dann auch promt geschah und sich in immer schlechteren Ratings manifestierte.

Mittlerweile ist man an dem Punkt angelangt, supranationale Vehikel -auch “Stabilisierungmechanismus” genannt-  zu schaffen, die sicherstellen, dass letztlich alle für alles haften. Auf die Spitze getrieben mit einem ESM, der im Endeffekt nichts weiter darstellt als ein blanco check für die Anleger. Verkauft wird das Ding als der große Wurf und Meilenstein in der politischen Vereinigung Europas. In Wahrheit wird nur der Zugriff auf alle Steuerzahler Europas als Absicherung für die Anleger organisiert, die so animiert werden sollen, den Eurostaaten weiterhin Geld zu leihen. Für die trügerische Hoffnung, das Ganze könnte funktionieren opfert man dabei kurzerhand die Haushaltshoheit der Einzelstaaten, was einem Putsch gleichkommt, allerdings mit dem harmlosen Ausdruck der “Stärkung der europäischen Gemeinschaft” und Gründung der “Fiskalunion” verkauft wird. Stattdessen wird ein jeder Gerichtsbarkeit entzogenes, supranationales Gebilde geschaffen, das als Lobby der Anleger dieser Welt fungieren wird. Er wird den Völkern Europas die Medizin verabreichen, die nach Meinung der Anleger und deren Reditewünschen gerade die richtige ist. Da Deutschland ja so ungemein erfolgreich ist, werden dabei europaweite Niedriglöhne und die Verarmung der Massen herauskommen.

Wie seit Beginn der Finanzkrise läuft es auf die Sozialisierung von Schulden bei privaten Anlegern hinaus. Darum geht es bei Staatsanleihen ohnehin, aber durch die angestrebte “Bankenunion” wird dies auch noch auf die Schulden privater Banken ausgedehnt. Das hätte man mit der Einführung von Eurobonds inclusive Bankenrettungspaketen auch direkt haben können, aber dann hätte es vielleicht so ausgesehen wie es ist und es gäbe da nichts mehr zu erklären. Abgesehen davon kann Frau Merkel so doch noch richtig alt werden.

Eigentlich doch eine gute Sache sollte man meinen: Das Kölner Landgericht kam zu der Ansicht, es können nicht angehen, dass aus religiösen Gründen an den Genitalien von Kleinkindern herumgeschnibbelt wird und pochte auf deren Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diese sollten doch, wenn schon, später entscheiden, ob sie sich verstümmeln lassen wollen oder nicht.

Religion geht aber nunmal ganz schlecht mit Mündigkeit und freier Entscheidung -verständlicher Weise, denn mit dem seltsamen Zirkus ihrer Sitten und Gebräuche muss man schon aufwachsen, um sich nicht dermaßen zu wundern, dass man sich kopfschüttelnd abwendet. Lustigerweise argumentieren nun die empörten Verbände von Juden und Muslime mit der Freiheit einer Religionsausübung, die sie den kleinen Würmen, deren Genitalien sie verstümmeln wollen, hingegen ganz und gar nicht zugestehen wollen. Wäre ihnen die Freiheit so wichtig wie sie vorgeben, dann würden sie die Kinder später selber entscheiden lassen, ob sie bei ihrem Verein mitmachen wollen oder nicht. Leider haben alle totalitären Systeme die Angewohnheit, ihre dreckigen Finger nach kleinen Kindern auszustrecken, um sie frühzeitig zu vereinnahmen, damit sie nicht von der Konkurrenz weggeschnappt werden.

Das sich da die obersten Funktionäre lauthals beschweren kann nicht überraschen.

Wo man auch hinsieht: Überall Unzulänglichkeiten. Nicht mal auf die Natur ist Verlass und wer den Badespaß lieber in einem See als im gekachelten Freibad sucht kann böse Überraschungen erleben.
Ich weiß es ist eklig, aber es hilft ja nichts: Es gibt Tiere, die scheißen einfach ins Wasser und scheren sich einen Dreck um unseren Anspruch auf keimfreie Natur, ohne Infektionsrisiko für Kinder, die im flachen Wasser herum plantschen. Hier fehlt ganz klar eine gesetzliche Regelung, die es den Tieren im Wasser während der Badesaison untersagt, ihre Notdurft achtlos im Wasser zu verrichten. Vielleicht käme auch ein Aufenthaltsverbot in Badeseen für nicht humanoide Lebensformen zwischen Mai und Oktober in Betracht.

Das ist doch ein erfreuliches Zeichen: Die angeblich so faulen Südländer entdecken das freie Unternehmertum und einige unter ihnen erweisen sich dabei als durchaus gewieft. Nicht nur dass sie sich um passendes Personal bemühen, dass mit den richtigen “Skills” ausgestattet ist -so klauen nicht einfach ungehobelte Taugenichtse das Vieh aus den Ställen, sondern man lässt das Leute machen, die sich mit sowas auskennen und in der Lage sind, die Tiere vor Ort ordentlich zu zerlegen- sie verstehen auch, wie Logistik und Vertrieb funktioniert

Gelernt haben sie auch, dass beim Verkaufen alles seine Zeit hat und man seine Ware schlauerweise am besten dann auf den Markt bringt, wenn die Preise gerade am höchsten sind. Personal ist billig und reichlich vorhanden und mit Tariflöhnen wird man sich ein einem so hochflexiblen Arbeitsmarkt wie dem spanischen, wo fast ein Viertel der Leute keinen Job hat und viele Rentner nach drastischen Kürzungen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, nicht aufhalten müssen.

Ein schönes Bespiel dafür, wie sich mit entsprechenden Reformen, die die Leute aus der “Komfortzone” holen, die Kreativität und Entschlossenheit, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, beflügeln lässt. Während die Indignados auf den Straßen noch der staatlichen Fürsorge und überholten, unbezahlbaren Träumen von gesicherten Existenzen nachweinen, haben die aufstrebenden Jungunternehmer des diebischen Gewerbes erkannt, dass sie nur sich selbst helfen können und tun endlich was, statt nur zu jammern.

Hübsche Animation, die an das Hütchenspiel erinnert, allerdings mit deutlich mehr Hütchen. Das Spiel ist immer noch das gleiche und heißt “Wir retten die Gläubiger und helfen die Schulden dem Steuerzahler über” und das muss auch so sein, denn schließlich gilt es das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Dabei hat der Plan zweifellos seine Highlights: Es gibt da einen Schuldentilgungsfonds der sich schon mal gut anhört und fast möchte man glauben es handele sich um einen Topf, in dem was drin ist, obwohl er eigentlich ein Loch ist, in dem ganz schön viel fehlt. Wem das Ding bekannt vorkommt: Das gab es schon mal und hat nach der Wiedervereinigung dazu gedient, den Anschein zu erwecken, es würden Schulden getilgt. Getilgt wird dann eines Tages nur der Fond und man verschiebt die Schulden in den normalen Haushalt -Hütchenspieler eben.

Wieder auf der Bühne ist auch ein Bankenrettungsfond, in den Banken einzahlen sollen und der die Einlagen sichern soll, wenn’s denn mal eine zerbröselt. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise, als man es noch ganz selbstbewusst den Gaunern der Finanzindustrie so richtig zeigen wollte, verdonnerte man die Banken dazu, in einen ähnlichen Sicherungsfond einzuzahlen und zwar in einer Höhe, die sicherstellt, dass der Fond wahrscheinlich noch vor Ablauf dieses Jahrhunderts in der Lage sein wird, seine erste Bank zu retten.

Eurobonds soll es nicht geben -das wäre zu simpel. Stattdessen gibt es Eurobills, eine Art Kurzläufer für Notfälle. Was es auch weiterhin nicht geben wird sind Eurobobs. Das sind so kleiner Dinger, die diesen Glückskeksen ähneln, die es immer beim Chinesen dazu gibt. Wenn man sie aufmacht ist da ein Zettel drin, auf dem steht: “Sorry, aber ihr Schuldner ist gerade pleite gegangen.”

Der ganze Kram ist ja noch im Planungsstadium und was am Ende dabei herauskommt wird man sehen. Unübersehbar ist aber, dass es wiedereinmal darum geht, Schuldnern, die es nach Ansicht der Märkte eigentlich hinter sich haben, dadurch neues Leben einzuhauchen, dass man ihre Schulden so sozialisiert, dass der Anleger sicher sein kann, dass im Grunde alle für alles haften. Damit das für die Bürger, die den ganzen Rotz letztlich bezahlen werden, besser aussieht, muss das so organisiert werden, dass der größte Teil am besten nicht mehr durchblickt. Für die, die trotzdem ahnen, worauf das ganze hinausläuft, gibt’s dann ein bisschen Kontrollbürokratie drumherum -Stabilitätskriterien reloaded, aber diesmal meinen wir es ganz bestimmt ernst.

Alles nur eine Frage der Zeit sagt Schäuble und die Staaten gewinnen das Rennen gegen die Finanzmärkte. Irgendwann wird man das richtige Vehikel oder die passende Gerätschaft schon finden und als erster durchs Ziel fahren. Gefragt sind Kreativität und Ausdauer:

War  diese Kreativität  vor Jahren noch in erster Linie nötig, um diverse Länder, die eigentlich nicht den sogenannten “Stabilitätskriterien” genügten, unter eine gemeinsame Währung zu bringen, ist sie heute hauptsächlich gefragt, wenn es gilt, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Als es darum ging, Länder wie Griechenland Portugal oder auch Belgien in den Euroraum zu bringen bedurfte es schon der Hilfe von erfahrenen amerikanischen Investmentbänkern, die bekanntermaßen sehr viel Übung darin haben, ihre Clienten je nach Bedarf arm oder reich zu rechnen. Alle waren zufrieden: Die Bänker kassierten ordentliche Honorare und die Politiker konnten weiter ihrem “Projekt Europa” frönen, ohne sich groß Gedanken darüber zu machen, das frisierte Bilanzen die hässliche Angewohnheit haben, einem irgendwann auf die Füße zu fallen. Doch das sind alles Kleinigkeiten. Ein echter Visionär steht da locker drüber.

Schon vor der Finanzkrise war unverkennbar, dass es den Europavisionären auf solche Petitessen nicht ankam, sondern man viel lieber seine Energie in die Verwirklichung des “gemeinsamen Wirtschaftsraums” steckte. Spätestens mit den Verträgen von Maastricht, die die Einführung des Euro flankierten, verloren die Eurokraten aber dabei ihre Völker aus den Augen. Viele Länder, wie etwa Deutschland,  fragten ihre Bürger erst gar nicht und dort wo gefragt wurde trafen die Brüsseler Pläne zunehmend auf Ablehnung. So stimmten Irland und Frankreich dem Vertragswerk zu, während die Dänen es ablehnten und ihre Währung ebenso beibehielten wie Großbritannien.

Die EU-Politiker ließen sich von dieser Schlappe jedoch nicht beirren und arbeiteten weiter an der Verfassung eines vereinten Europa, dass in strikt neoliberaler Ausrichtung, die EU zum Eldorado des internationalen Kapitals machen sollte. Ein Jahr nach den Verträgen von Maastricht  wurde 2004 der Vertrag fertig gestellt und sollte eigentlich 2006 in Kraft treten. Dummerweise erforderten die darin vorgesehenen Einschränkungen der nationalstaatlichen Souveränität erneut Referenden in dem ein oder anderen Land.
Als das Referendum in Frankreich und den Niederlanden scheiterte verschwand die Verfassung zunächst im Schrank. Später, nachdem man ein wenig an verschiedenen Details gefeilt hatte und dem Ganzen ein neues Etikett “Vertrag von Lissabon” verpasst hatte, kramte man es wieder hervor und verabschiedete feierlich das  Vertragswerk.  Der entscheidende Schachzug war, den Vertrag in bestehende Verträge einzubetten, um erneuten Referenden auszuweichen. Einzig die Iren bestanden auf einer Volksbefragung, die aber zunächst nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Erst als den Iren dämmerte, dass sie solange würden Abstimmen müssen, bis ein “Ja”dabei herauskommt und weil sie auch noch anderweitig zu tun hatten, entschlossen sie sich im zweiten Anlauf mehrheitlich mit “Ja” abzustimmen. Die deutsche Regierung hatte in ihrer unübertroffenen Fürsorglichkeit und dem Bestreben, seine Bürger nicht mit wichtigen Entscheidungen zu belasten, die sie überfordern könnten, von einer Volksbefragung abgesehen.

Eine demokratische Posse, die aber zweierlei zeigt: Man will dieses Europa um jeden Preis und das Volk hat gefälligst abzunicken, was die Eurokratie ihnen vorsetzt. Demokratie ist in diesem Laden kein Argument und als Preis für “mehr Europa” billig zu haben.

Dementsprechend begeistert zeigen sich die Europäer mittlerweile von den maßgeblichen Institutionen:

Das den Eurokraten nicht nur die Demokratie relativ gleichgültig ist, sondern auch die Menschen, lernen gerade die Länder, die beim Wettbewerb unter der gemeinsamen Währung verloren haben. Sie hatten gehofft, die schönen Versprechen von Aufschwung und Wohlstand würden sich erfüllen, wenn sie einem starken Euro beitreten. Leider kam es ganz anders und lediglich die Banken, die die Scheinblüte der vergangenen 10 Jahre kreditierten verdienten sich eine goldene Nase und müssen nun, da die Blasen platzen, von den einheimischen Steuerzahlern gerettet werden.
Der Euroraum soll aber auch weiterhin ein Eldorado für Investoren sein und so macht man sich daran, die Rentabilität der Völker -und nur das allein zählt letztlich für den Anleger-  zu optimieren. Die Maßnahmen sind so drastisch wie aberwitzig und spätestens dann, wenn für die “Pleiteländer” der Zeitpunkt gekommen ist, die Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung bitten zu müssen, wird klar, das sich hinter dem Begriff “Rettungsschirm” nichts als der menschenverachtende Zynismus des neoliberalen Wahns verbirgt, der alles vernichtet, was nicht rentabel ist.

Für die Obdachlosen und -auch das gibt es inzwischen- Hungernden, oder die, die jetzt einfach sterben, weil die bankrotten Krankenkassen wie in Griechenland keine Medikamente mehr bezahlen, haben die Herrschaften lediglich die lapidare Auskunft übrig, dass sie wohl über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun eben den Gürtel enger schnallen müssen -schließlich gelte es “das Vertrauen der Märkte” zurück zu gewinnen.

Blickt man zurück auf die letzten 10 Jahre Europa, so sieht man einziges Desaster. Politiker, die ihr “Europa” haben wollen, koste es was es wolle und deren Unbeirrbarkeit bereits jetzt den halben Kontinent ruiniert hat. Sie haben Länder sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft unter eine gemeinsame Währung gestellt und damit gewaltige Ungleichgewichte produziert, die nur mit Unsummen an Transferleistungen ausgeglichen werden können. Halb Europa ist praktisch pleite und wird mit “Rettungsschirmen” über Wasser gehalten und alles was den Eurokraten dazu einfällt ist, dass man doch bitte nur noch schneller vorangehen müsse?

Die Finanzmärkte, von denen die Finanzierung der Staaten abhängt, haben das Projekt “Profitmaschine vereinigtes Europa” beerdigt oder sind gerade dabei das zu tun. Solange aber die Staaten sich die Herrschaft über ihr Geld nicht zurückholen und so auf das Wohlwollen des “Märkte” angewiesen bleiben, ist da kein Weg, der irgendwo hinführt, außer vielleicht in die Diktatur, wenn wir diesem Wahnsinn, der zur Zeit millionenfach Existenzen ruiniert, kein Ende setzen