Erlkoenig

“Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen.” Sartre

Berechtigte Sorge

ein Kommentar

In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde.

Das muss man natürlich verstehen, dass die EU nicht plötzlich anfangen kann, den Interessen des Großkapitals nicht nachzugeben, schließlich hat sie sich das Ansehen eines zuverlässigen Partners in vielen Jahren hart erarbeitet. Egal worum es ging, ob Glühbirnen, Swift- und Flugdaten, oder Handelsboykotte gegen in den USA in Ungnade gefallene Staaten: Die “Partner” haben sich daran gewöhnt, das in der EU in solchen Dingen nicht lange gefackelt wird, sondern mit ebenso zügiger wie nachhaltiger Duldungsstarre gerechnet werden kann.

Natürlich kann eine Institution, die ihr Vorhaben, sich ihre Verfassung per Referendum von den Völkern bestätigen zu lassen, sofort einstellte, oder notgedrungen solange abstimmen ließ (Irland) bis endlich das richtige Ergebnis zustande kam, nicht plötzlich ihre Meinung ändern, bloß weil die Internetgemeinde Bedenken hat, ihre Dorf könnte plötzlich kleiner werden, weil einige kein Internet mehr haben dürfen oder vor amerikanische Gerichte geschleift und dann verknastet werden.

Eine Institution, die sich ein Regime wie den ESM ausdenkt und mit Freude dabei hilft, halb Europa in die Armut zu schicken, um die Guthaben von Großbanken abzusichern, kann sich doch nicht ernsthaft dagegen sträuben, ein derart wichtiges Abkommen, in das die Lobbyisten soviel Arbeit investiert haben, einfach in Frage zu stellen, wenn so handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiele stehen. Sollte sich die EU hier sträuben könnte schlimmstenfalls der Eindruck entstehen, es gäbe Zweifel am Grundkonzept des Europas für Konzerne und Banken. Da dürfen jetzt keine Zweifel aufkommen! Investoren brauchen Sicherheit und keine vollen Politikerhosen. Was soll die Wirtschaft denken, wenn die Parlamentarier jetzt plötzlich kalte Füße bekämen, bloß weil der Online-Pöpel was zu meckern hat. Denn seien wir ehrlich: Welcher Konzern würde schon  mit Pfeifen verhandeln wollen, die bei ein bisschen Gegenwind vom Volk gleich den Schwanz einziehen.

Allerdings sollte die Contentindustrie sich keine allzu großen Sorgen machen. Auf die EU wird auch diesmal Verlass sein: Brennende Barrikaden in Athen stecken die Damen und Herren in der Sesseletage der EU genauso locker weg wie das Gemecker einer aufmüpfigen Netzgemeinde. Das geht just an dem Körperteil vorbei, in das geräuschlos zu verschwinden man auch sonst nur allzu gerne bereit ist, wenn das richtige drauf steht.

Die Aufgabe der EU besteht darin, die Bedingungen der Kapitalverwertung zu optimieren und damit den Traum, von der “Großmacht Europa” voranzutreiben. Solche Träume lassen sich nur realisieren, wenn die EU sich den Interessen des Großkapitals andient, denn wer in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz den Kürzeren zieht gefährdet seine wirtschaftliche Potenz, ohne die sich Großmachtsträume nun mal nicht realisieren lassen.

Geschrieben von willi

2012-03-27T22:11:33+00:00

Veröffentlicht unter Korruption,Politik

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Eine Antwort zu 'Berechtigte Sorge'

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