Erlkoenig

Es wird immer besser: Banken verrichten das Werk Gottes -zumindest sagt das der Chef von Goldman Sachs- und die EU verrichtet ein Werk des Friedens -zumindest glaubt dies das Nobelpreiskomitee. Da habe nicht nur ich Zweifel, das dies stimmen könnte.

http://www.flegel-g.de/2012-10-12-Friedensnobelpreis.html

Alles nur eine Frage der Zeit sagt Schäuble und die Staaten gewinnen das Rennen gegen die Finanzmärkte. Irgendwann wird man das richtige Vehikel oder die passende Gerätschaft schon finden und als erster durchs Ziel fahren. Gefragt sind Kreativität und Ausdauer:

War  diese Kreativität  vor Jahren noch in erster Linie nötig, um diverse Länder, die eigentlich nicht den sogenannten “Stabilitätskriterien” genügten, unter eine gemeinsame Währung zu bringen, ist sie heute hauptsächlich gefragt, wenn es gilt, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Als es darum ging, Länder wie Griechenland Portugal oder auch Belgien in den Euroraum zu bringen bedurfte es schon der Hilfe von erfahrenen amerikanischen Investmentbänkern, die bekanntermaßen sehr viel Übung darin haben, ihre Clienten je nach Bedarf arm oder reich zu rechnen. Alle waren zufrieden: Die Bänker kassierten ordentliche Honorare und die Politiker konnten weiter ihrem “Projekt Europa” frönen, ohne sich groß Gedanken darüber zu machen, das frisierte Bilanzen die hässliche Angewohnheit haben, einem irgendwann auf die Füße zu fallen. Doch das sind alles Kleinigkeiten. Ein echter Visionär steht da locker drüber.

Schon vor der Finanzkrise war unverkennbar, dass es den Europavisionären auf solche Petitessen nicht ankam, sondern man viel lieber seine Energie in die Verwirklichung des “gemeinsamen Wirtschaftsraums” steckte. Spätestens mit den Verträgen von Maastricht, die die Einführung des Euro flankierten, verloren die Eurokraten aber dabei ihre Völker aus den Augen. Viele Länder, wie etwa Deutschland,  fragten ihre Bürger erst gar nicht und dort wo gefragt wurde trafen die Brüsseler Pläne zunehmend auf Ablehnung. So stimmten Irland und Frankreich dem Vertragswerk zu, während die Dänen es ablehnten und ihre Währung ebenso beibehielten wie Großbritannien.

Die EU-Politiker ließen sich von dieser Schlappe jedoch nicht beirren und arbeiteten weiter an der Verfassung eines vereinten Europa, dass in strikt neoliberaler Ausrichtung, die EU zum Eldorado des internationalen Kapitals machen sollte. Ein Jahr nach den Verträgen von Maastricht  wurde 2004 der Vertrag fertig gestellt und sollte eigentlich 2006 in Kraft treten. Dummerweise erforderten die darin vorgesehenen Einschränkungen der nationalstaatlichen Souveränität erneut Referenden in dem ein oder anderen Land.
Als das Referendum in Frankreich und den Niederlanden scheiterte verschwand die Verfassung zunächst im Schrank. Später, nachdem man ein wenig an verschiedenen Details gefeilt hatte und dem Ganzen ein neues Etikett “Vertrag von Lissabon” verpasst hatte, kramte man es wieder hervor und verabschiedete feierlich das  Vertragswerk.  Der entscheidende Schachzug war, den Vertrag in bestehende Verträge einzubetten, um erneuten Referenden auszuweichen. Einzig die Iren bestanden auf einer Volksbefragung, die aber zunächst nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Erst als den Iren dämmerte, dass sie solange würden Abstimmen müssen, bis ein “Ja”dabei herauskommt und weil sie auch noch anderweitig zu tun hatten, entschlossen sie sich im zweiten Anlauf mehrheitlich mit “Ja” abzustimmen. Die deutsche Regierung hatte in ihrer unübertroffenen Fürsorglichkeit und dem Bestreben, seine Bürger nicht mit wichtigen Entscheidungen zu belasten, die sie überfordern könnten, von einer Volksbefragung abgesehen.

Eine demokratische Posse, die aber zweierlei zeigt: Man will dieses Europa um jeden Preis und das Volk hat gefälligst abzunicken, was die Eurokratie ihnen vorsetzt. Demokratie ist in diesem Laden kein Argument und als Preis für “mehr Europa” billig zu haben.

Dementsprechend begeistert zeigen sich die Europäer mittlerweile von den maßgeblichen Institutionen:

Das den Eurokraten nicht nur die Demokratie relativ gleichgültig ist, sondern auch die Menschen, lernen gerade die Länder, die beim Wettbewerb unter der gemeinsamen Währung verloren haben. Sie hatten gehofft, die schönen Versprechen von Aufschwung und Wohlstand würden sich erfüllen, wenn sie einem starken Euro beitreten. Leider kam es ganz anders und lediglich die Banken, die die Scheinblüte der vergangenen 10 Jahre kreditierten verdienten sich eine goldene Nase und müssen nun, da die Blasen platzen, von den einheimischen Steuerzahlern gerettet werden.
Der Euroraum soll aber auch weiterhin ein Eldorado für Investoren sein und so macht man sich daran, die Rentabilität der Völker -und nur das allein zählt letztlich für den Anleger-  zu optimieren. Die Maßnahmen sind so drastisch wie aberwitzig und spätestens dann, wenn für die “Pleiteländer” der Zeitpunkt gekommen ist, die Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung bitten zu müssen, wird klar, das sich hinter dem Begriff “Rettungsschirm” nichts als der menschenverachtende Zynismus des neoliberalen Wahns verbirgt, der alles vernichtet, was nicht rentabel ist.

Für die Obdachlosen und -auch das gibt es inzwischen- Hungernden, oder die, die jetzt einfach sterben, weil die bankrotten Krankenkassen wie in Griechenland keine Medikamente mehr bezahlen, haben die Herrschaften lediglich die lapidare Auskunft übrig, dass sie wohl über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun eben den Gürtel enger schnallen müssen -schließlich gelte es “das Vertrauen der Märkte” zurück zu gewinnen.

Blickt man zurück auf die letzten 10 Jahre Europa, so sieht man einziges Desaster. Politiker, die ihr “Europa” haben wollen, koste es was es wolle und deren Unbeirrbarkeit bereits jetzt den halben Kontinent ruiniert hat. Sie haben Länder sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft unter eine gemeinsame Währung gestellt und damit gewaltige Ungleichgewichte produziert, die nur mit Unsummen an Transferleistungen ausgeglichen werden können. Halb Europa ist praktisch pleite und wird mit “Rettungsschirmen” über Wasser gehalten und alles was den Eurokraten dazu einfällt ist, dass man doch bitte nur noch schneller vorangehen müsse?

Die Finanzmärkte, von denen die Finanzierung der Staaten abhängt, haben das Projekt “Profitmaschine vereinigtes Europa” beerdigt oder sind gerade dabei das zu tun. Solange aber die Staaten sich die Herrschaft über ihr Geld nicht zurückholen und so auf das Wohlwollen des “Märkte” angewiesen bleiben, ist da kein Weg, der irgendwo hinführt, außer vielleicht in die Diktatur, wenn wir diesem Wahnsinn, der zur Zeit millionenfach Existenzen ruiniert, kein Ende setzen

worum es in der EU geht.  In letzter Zeit wird ja viel und gerne die Idee eines vereinten Europa bemüht und mit Schwelgereien wie “Wohlstands-” oder “Friedensprojekt Europa” wird nicht gespart. So etwas darf man als Politiker getrost sagen, weil man voraussetzen kann, dass kaum einer mal einen Blick in das aktuelle Vertragswerk, aka “Lissabonner Verträge”, geworfen hat. Warum sollten die auch Bürger getan haben, was der Großteil der Politiker, die darüber abgestimmt haben, offenbar unterlassen haben?

Es ist aber auch gar nicht erforderlich, sich durch das Chaos aus Verweisen, Fußnoten und Kleingedrucktem zu kämpfen, denn manchmal reicht eine simple Pressemeldung aus, um deutlich vor den Augen zu haben, wie dieses Europa verfasst ist.
Im Rahmen der allseits diskutierten Haircuts für überschuldete Staaten versuchen jetzt Hedgefons gegen einen möglichen Schuldenschnitt zu klagen:

Denn ein auf diese Art erzwungener Schuldenschnitt sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Hedgefonds – und das gilt in der EU als Menschenrecht.

Ob es soweit kommt ist offen, denn bevor die Sache vor dem obersten Gerichtshof landet müssen alle Rechtswege ausgeschöpft sein. Dies wird unter Umständen Jahre dauern und einen Haufen Geld kosten -und auch die Erkenntnis ist nicht neu, dass, wer wer Recht bekommen will es sich auch leisten können muss.

Was immer dabei auch herauskommt, schon die jetzige EU hat mit Demokratie wenig zu tun und wenn dann noch in Kürze der ESM in Kraft tritt  und dann eine unantastbare Institution von Brüssel aus die EU-Staaten für das renditesuchende Kapital aus aller Welt passend planiert, fällt endgültig auch der letzte Schleier, der die neoliberale Nacktheit des EU-Projekts noch bedeckt hielt.

Merkel will, dass der ESM oder welches die Demokratie ablösenden Vehikel auch immer sich in Zukunft um die gemeinsame Wirtschaftspolitik kümmern wird, Durchgriffsrechte auf die Haushaltspolitik von Defizitsündern haben soll. Das wird sicher schön, wenn erst die Wirtschaftsregierung nicht von Gottes, sondern von Gnaden volkswirtschaftlicher Kennzahlen -frei zu übersetzen mit Ratingagenturen- über dem gemeinsamen Europa thront.

Wir bauen also weiter an unserem gemeinsamen Europa und gestalten es, wie sich der gestandene Anleger das so vorstellt. Das ist alternativlos, weil es sonst Downgrades regnen könnte und dass wäre das Ende. Welche Rolle da Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken oder Schulen spielen werden, lässt sich schlecht abschätzen, denn rentabel ist der ganze Kram ja nicht. Im Grunde werden ja nur Menschen gebraucht, die gebildet genug sind, um die anfallenden Arbeiten zu erledigen und als Investor muss man sich schon fragen, ob da  eine flächendeckende Schulpflicht nicht vielleicht übertrieben ist, zumal so viele für die Aufrechterhaltung der notwendigen Produktion gar nicht gebraucht werden und etwas Lesen und Schreiben reicht für die Unterhaltungsindustrie ja vollkommen aus. Man stelle sich nur mal vor, was die Ausbildung eines Akademikers den Staat so kostet und was für Unsummen da in irgendwelchen Blumenfächern fehlinvestiert werden. Zudem stellt sich die Frage, ob es nicht gefährlich ist, zu viel Bildung unter die Leute zu bringen, wegen der Flausen, die da in manchen Köpfen entstehen könnten, wenn der ein oder andere zu genau hinsieht und sich Gedanken über die Spielregeln macht.

In dem Artikel steht auch, dass die CDU zu ihren Christlichen Fundamenten steht. Ob man das als Drohung oder Propaganda auffassen muss weiß ich nicht, aber wenn sie sagt, dass Spätabtreibungen und aktive Sterbehilfe mit der CDU nicht zu machen sind, bin ich sicher, dass es so einige Völker in Europa gibt, die ihr insbesondere das mit der Hilfe zum Ableben  nicht glauben werden.

Das Bundesversfassungsericht legt Wert auf die Feststellung, dass sie keinen Freifahrtschein ausgefüllt haben, denn auf der Rückseite sind mit Bleistift ein paar Bähnhöfe notiert, die nicht angefahren werden können.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle warnte aber, das Urteil dürfe “nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete”.

Damit sind die Hoffnungen, die Richter könnten die Regierung zwingen, die neoliberalen Politik des Niederkonkurrierens der europäischen Partnerländer überdenken zu müssen, indem sie die Tür zum Bailout der Wettbewerbsverlierer vernageln, gescheitert.
So bleibt alles beim Alten: Regierung und Parlament verabschieden Garantien für Staaten, die nach Ansicht der Märkte den Wettbewerb innerhalb der EU bereits verloren haben.  Wir werden also fortfahren, die vom den Anlegern Totgeweihten mit dem Rückgriff auf den Steuerzahler am Leben zu halten, ihnen das Gift einer Austeritätspolitik zu verabreichen, das sie nicht nur ihre Souveränität kosten wird, sondern sie mittels umfangreicher Privatisierung öffentlichen Eigentums auch  noch ausplündert.

Das Verfassungsgericht legt der Regierung die Verpflichtung auf, dass das Parlament mit entscheiden müsse, wenn neue Rettungspakete verabschiedet werden. Dass TINA dann die Reden in der Debatte führen wird, dürfte auch klar sein, denn die Straße zur Transferunion hat nur eine Richtung: “Wenn sie der Bank 10000 € schulden haben sie ein Problem -schulden sie der Bank 10 Millionen € hat ihre Bank ein Problem.”

Die Troika aus IWF,EZB und EU werden also fortfahren, die “geretteten” Länder im Sinne der freien Marktwirtschaft zu “reformieren”. Die Menschen dort werden weiter darauf angewiesen sein, ihre Rechte auf der Straße zu verteidigen -ohne die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.

An markigen Worten fehlt es  nicht, wie immer eigentlich, wenn die Politiker es den Spekulanten so richtig zeigen wollen. Sarkozy spricht von einer Generalmobilmachung Europas gegen die Finanzmärkte und einem System, dass bis zur Öffnung der Märkte kommende Woche stehen soll und “das keine Fragen offen lässt”.

Armee und Bewaffnung freilich sehen aus wie immer, wenn unsere Politiker mal wieder durch “entschiedenes” Handeln “klare Signale setzen” wollen: Sie nehmen einen Haufen Geld ihrer Steuerzahler in die Hand und bewerfen damit alles, was ihnen unter die Augen kommt. Die anvisierten Opfer des aggressiven Vorgehens sind wieder einmal die großen Akteure der Finanzwelt, die seit Ausbruch der Finanzkrise und damit dem Beginn des “entschiedenen Vorgehens der Politik gegen die Gier der Finanzmärkte”, mit mieser PR und satten Gewinnen zurechtkommen müssen. Ein weiterer kleiner Trost der Gescholtenen sind die Boni, die wenigstens weitgehend wieder den alten Stand erreicht haben.

Die Drohungen sind furchtbar: Kommissare wollen prüfen ob weitere Regulierungen nötig sind und die Experten werden die hässlichen Details ggf. abklären. Bis Montag jedenfalls soll ein System stehen, das “ernst genommen werden wird”. (Bislang war auf Seiten der Finanzmarktakteure anscheinend wohl nur Gelächter gehört worden (?)). Offenbar wird es, so vermutet man, eine Euroanleihe geben, deren Werthaltigkeit vom Fleiß der europäischen Steuerzahler verbürgt wird.

Ach ja. Der Sinn des Ganzen.

Schließlich geht es um alles. “Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist”, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden”, so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

Zum Werk des Friedens wird auch gehören, dass die Länder die Sanierung ihrer Haushalte beschleunigen. Die Griechische Regierung macht gerade vor wie so etwas geht. Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was für ein merkwürdiger Frieden das sein mag, der mit dem kollektiven Gürtel-enger-schnallen der Bürger in Europa befördert wird, doch hey, wenn ein Gauner wie Blankfein von Goldman Sachs behaupten kann, er verrichte Gottes Werk, ohne dass er wegen offensichtlich verlustig gegangenen Verstandes abgeholt wird – warum sollten brennende Banken in Athen nicht Teil eines Friedenswerks sein können.

Bedenke:Diese Welt ist komplett verrückt und man sollte sich nicht unnütz das Leben damit erschweren, dass man mit gesunden Menschenverstand herangeht.

Am 2. Oktober stimmen die Iren über den EU-Vertrag von Lissabon ab. Wem das irgendwie bekannt vorkommt: Ja die Iren haben den Vertrag schon abgelehnt. Für EU-Demokraten ist so etwas aber kein Problem. Wenn ein Volk  den Verfassungsentwurf ablehnt hat das nichts zu sagen. Man lässt halt einfach nochmal wählen, notfalls solange, bis das Ergebnis den Erwartungen der EU-Demokraten entspricht.  Das ist natürlich lästig und zeitaufwendig, weshalb die anderen Völker erst gar nicht mehr gefragt werden. Man könnte meinen das ganze sei Satire und es kommen Erinnerungen hoch an die rauschenden Erfolge der kommunistischen Parteien im alten Ostblock, als die “Demokraten” die Sache auch lieber selber in die Hand nahmen, um ordentliche Ergebnisse zu erzielen. Doch den EU-Fanatikern ist es ernst , sie wollen den Vertrag und dafür ist ihnen jedes Mittel recht, auch eine demokratische Farce wie sie jetzt in Irland aufgeführt wird. Deutlicher kann man die Missachtung eines Volkswillens wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Es gibt aber keinen Grund entsetzt zu sein, die arrogante Ignoranz der EU-Demokraten hat genau so wenig etwas mit Demokratie zu tun wie der Vertrag selber. Es ist schon sehr bezeichnend, das eine angeblich so tolle Verfassung ungelesen (den EU-Abgeordneten lag keine lesbare Fassung vor) und unverstanden durchgepaukt werden musste. Glauben die wirklich, Europa mit solch einer Scharade einen Dienst zu erweisen. Der Vertrag ist ebenso schändlich wie der Umgang mit den Bürgern oder den Kritikern des Machwerks.

Also liebe Iren: Sagt Nein -jetzt erst recht.

Zwei Hinweise auf zwei Artikel, die gut beschreiben, was vor sich geht.

Arcandor geht unter und 50000 Jobs sind gefährdet. Ein schönes Beispiel, wie man ein funktioniernedes Unternehmen umstrukturiert, seine Substansz verbraucht und wie es schließlich  ausgeblutet untergeht. Jetzt folgt die Insolvenz und der Wirtschaftsminister wird für Weitsicht gefeiert, weil er den Dingen freien Lauf lässt. Frank Lübberding hat da allerdings Zweifel.

Die Insolvenz hat nämlich vor allem zwei Effekte: Verkürzte Kündigungsfristen und die Hilfe des Staates. Allerdings nicht durch Notfallkredite, sondern über direkte Zuschüsse. Die Lohnkosten für mehr als 40.000 Mitarbeiter trägt bis August der Arbeitnehmer. Über seine Beiträge bei der Bundesagentur für Arbeit. Das ist Ordnungspolitik nach Art des Hauses Guttenberg: Die Schafe bezahlen ihren Schlachter selber.  Gleichzeitig werden die Banken und die Vermieter der Karstadthäuser im Insolvenzverfahren wohl geschont werden. Sie haben sich den Zugriff auf weite Vermögensteile schon lange gesichert und in der Gläubigerversammlung wird man nichts gegen die Interessen der Banken durchsetzen können – wohl aber den kleinen Lieferanten im Regen stehen lassen können. Soviel zur Mittelstandsorientierung des Guttenberg.

Einen weitergefassten Ausblick wagt Egon Kreutzer und ist sich sicher, dass Deutschland untergeht. Sein Thema ist der Ausverkauf Deutschlands, das von blinden oder inkompetenten Regierungen auf dem Altar eines neoliberalen Europas der Konzerne geopfert wird.

Deutschland geht unter.
Deutschland geht nicht in einem übergeordneten Gebilde “auf”, was dem alten Traum vom vereinten Europa entspräche;
Deutschland geht in jenem Sumpf aus wirtschaftlichen Interessen, bürokratischen Tollheiten, militärischer Großmannsucht und persönlichen Eitelkeiten, zu dem die EU geraten ist, wie ein Stein unter. Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.

Deutschland geht unter,
und zwar ganz unabhängig davon, ob diejenigen Recht haben, die warnend rufen: “Die Deutschen sterben aus!”, oder ob jene Recht haben, die behaupten: “Wir brauchen Zuwanderung, um zu überleben!”
Das ist eine ganz andere Baustelle, und im Angesicht der aktuellen Lage völlig bedeutungslos.

Deutschland geht unter.
Schneller als die Bevölkerung schrumpfen kann, versinkt das Schiff. Lange bevor die Deutschen ausgestorben sein werden, liegt es auf Grund. Deutschland verschwindet. Deutschland versinkt – und ein Rettungsboot gibt es nicht.

Verantwortlich für den Untergang sind fünf große Lecks im Rumpf des Staatsschiffs.
Allesamt unterhalb der Wasserlinie.

Leck 1 – Exportfetischismus
Leck 2 – Neoliberalismus
Leck 3 – Antisozialismus
Leck 4 – Währungsverzicht
Leck 5 – Souveränitätsverzicht

Keines dieser Lecks ist durch äußere Einwirkungen entstanden. Kein titanischer Eisberg, kein felsiges Riff wurde gerammt. Keine heimtückische Seemine war beteiligt und niemand hat mit Torpedos Jagd auf uns gemacht. Alle fünf Löcher wurden in den letzten 20 bis 25 Jahren von den verantwortlichen Regierungspolitikern eigenhändig von innen her in den Rumpf gesprengt.

Das Land bewegt sich mit großen Schritten auf die 20 / 80 Gesellschaft zu.