Bollwerk gegen Idiotie
Mal wieder haben Karlsruher Richter die Politiker ausgebremst und mittlerweile scheinen die obersten Gerichte zum letzten Rettungsanker der Bürger zu werden, der sie vor dem totalen Ausverkauf bewahrt.
Erst kürzlich kippten die obersten Richter die Vorratsdatenspeicherung -auch wenn damit nur eine Schlacht, aber keinesfalls der Krieg gewonnen ist- und jetzt verbieten sie einer Kommune, auf Gewerbesteuer zu verzichten, um Investoren anzulocken.
Unter dem Begriff “Standortpolitik” verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die Absicht, Staaten, Länder und Gemeinden in einen für sie ruinösen Wettkampf des gegenseitigen Niederkonkurrierens zu zwingen. Wer das beste “Investitionsklima” bietet gewinnt und darf sich ein paar Jahre am Strohfeuer der Investition wärmen, bis sie unterboten werden und das Kapital zu dem weiter wandert, der ihm noch bessere Renditemöglichkeiten bietet.
Die Folgen sind ebenso klar wie überall zu beobachten. Die öffentlichen Hände sind blank, nicht nur weil sie darauf verzichtet haben, sich die Bereitstellung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung angemessen von den Investoren bezahlen zu lassen, sondern auch deshalb, weil sie auf den Folgekosten sitzenbleiben, die anfallen, wenn das Kapital sich einen günstigeren Hafen gesucht hat.
Gestern noch investitionsfreundliches Steuerparadies, Tigerstaat, Emerging Market -heute ein Armenhaus, Irland lässt grüßen. Für neoliberale Kapitalfreiheit, wie sie zum Beispiel im EU Vertrag ganz oben an steht, ist Nachhaltigkeit ein Fremdwort und die Gemeinwesen haben nur einen einzigen Zweck: Die optimalen Bedingungen für eine maximale Kostensozialisierung bereit zu stellen.
Zur Sozialisation der Kosten gehören nicht nur Dinge wie der jetzt gescheiterte Erlass der Gewerbesteuer, sondern auch das Aufstocken von Hungerlöhnen durch HartzIV, dass Profite auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht, mit Geschäftsmodellen, die eigentlich nicht funktionieren oder wegen geringer Rendite eigentlich uninteressant wären. Hier zeigt sich die Schizophrenie der Marktgläubigen in seiner ganzen Schönheit: Bitte keine Regulierung wie Mindestlöhne oder ähnliches aber Lohnsubventionen von der ARGE sollten bitte schön schon drin sein. Natürlich hält das neoliberale Krakeler nicht davon ab, sich trotzdem über zu hohe Steuern und Sozialabgaben zu beklagen. Man muss anscheinend ein hohes politisches Amt bekleiden, um das nicht für dämlich zu halten.
Wenn dann am Ende die Politiker merken, dass ihr Gemeinwesen wegen fehlender Steuereinnahmen und gestiegener Sozialkosten kurz vor der Pleite steht, raten sie ihren Bürgen, den Gürtel enger zu schnallen und machen ihnen die Vorhaltung, sie hätten über ihre Verhältnissen gelebt. So legt man Dumme herein.
Die Karlsruher Richter haben den Wahnsinnigen ein kleines Steinchen in den Weg gelegt. Ein Hindernis wird daraus erst, wenn die Politik endlich begreift, dass sie beim Unterbietungswettbewerb zum Anlocken von Investoren immer verliert. Vaclav Havel hat das mal so beschrieben:
Unsere Städte sind umzingelt von Gewerbegebieten, die wir den Ausländern wie eine Prostituierte anbieten. Wenn der Investor dann nach fünf Jahren wegen niedrigerer Löhne nach Pakistan zieht, ist kein Feld mehr übrig, keine Wiese, kein Wald, kein Dorf, keine Stadt. Als Erbe unserer Kurzsichtigkeit bleibt dort nur ein postmodernes Nichts.
