Die großen Industrienationen haben in Kopenhagen mal kurz überlegt und sind zum Schluss gekommen, dass es eigentlich egal ist, ob jetzt ein paar pazifische Inseln absaufen. Die, die jetzt zu ertrinken drohen können sich damit trösten, dass es ihnen nicht viel besser geht als denen die an Hunger sterben -es kümmert uns eigentlich nicht.

Tuvalu kauft nicht im großen Stil Maschinen bei uns, China und die USA schon. Da muss die Klimakönigin dann eben ein Auge zudrücken -schließlich ist Wirtschaftskrise. Deshalb sollte man den Gipfel aber nicht schlecht machen, denn ein Gutes hat es in jedem Fall: Alles wissen jetzt, dass sie sich selbst helfen müssen und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, eben untergehen -so einfach ist das mit der Wertegemeinschaft.

Die Dritte Welt muss das verstehen, denn im Gegensatz zu ihnen wissen wir, dass unter der Regie der unsichtbaren Hand des Marktes der Wohlstand aller steigt. Bei einigen vielleicht nicht ganz so schnell wie der Meeresspiegel -aber was ist schon perfekt. Jedenfalls können wir jetzt nicht einfach alles ändern, bloß weil ein paar Inselbewohner nasse Füße bekommen. Vorerst muss reichen, dass wir  Luft in Form von Zertifikaten verkaufen, denn was die Hinterweltler nicht wissen können ist, dass die Finanzindusterie alle Probleme löst, denn bei uns arbeitet das Geld und finanziert unsere Staaten und zunehmend auch unsere Sozialsysteme. Das klappt auch super, solange nur alle fest genug daran glauben.

Vor kurzem fand in Rom ein Welternährungsgipfel statt, der ähnlich ergebnislos verlief wie der Klimagipfel in Kopenhagen. Während das Klima aber noch ein hippes Thema ist, bei sich mit hübschen Gipfelphotos Punkte machen lässt, ist Hunger mittlerweile uninteressant, weshalb wir dort auch nur noch Leute aus der zweiten und dritten Reihe  hin schicken.

Gipfel machen einfach mehr Spaß, wenn sich nur die Leute treffen, die sowieso so weitermachen wollen wie bisher. Wie die rauschenden Gipfel zur Finanzkrise gezeigt haben, ist es viel besser, wenn sich lediglich die Leute treffen, die ohnehin die selben Interessen haben. Vor Pittsburg zum Beispiel war man sich schon vorher  einig, dass gegen die Finanzjongleure eh nicht wirklich vorgegangen werden soll und so lässt sich einfach besser gipfeln, weil die salbungsvollen Abschlusserklärungen schon im Vorfeld erstellt werden können und so mehr Zeit für’s Rahmenprogramm bleibt. Da steht dann schon vorher fest, dass alle sich darüber einig sind, dass was getan werden sollte -eventuell zumindest, ganz grundsätzlich jedenfalls und man gemeinsame Lösungen anstreben möchte -demnächst.

Gipfel wie in Rom und Kopenhagen, wo dann plötzlich Leute auftauchen, die wirklich etwas erreichen wollen,weil sie existenziell bedroht sind, verkomplizieren alles und stören die Teilnehmer beim kollektiven Baden in der eigenen Bedeutung. Deshalb ist in einigen den Kommentaren zum Gipfel schon die Frage zu hören, ob es nicht besser sei,es bei den G8-Staaten zu belassen. Gibt auch viel bessere Abschlussphotos, weil man noch einzelne Teilnehmer erkennt und nicht einen großem amorphen Klumpen an gut gekleideten Gipfelteilnehmern ablichten muss.

Alle wissen jetzt wenigstens, worum es ab jetzt geht: Rette sich wer kann. Wir werden es auch tun und ganz folgerichtig fordert Frau Aigner schon mal, mehr Geld in Deiche zu investieren.

Wie es scheint haben die USA und China unserer Klimakönigin und ihrem Hofstaat an Schreiberlingen, die sie für gewöhnlich nach jedem Gipfel mit Lobhudeleien überhäuften und zur mächtigsten Frau der Welt hoch schrieben, den Saft abgedreht und  Ernüchterung macht sich breit -das ist ja auch was.

Wie in amerikanischen Großstädten längst bewährt,  überlässt man jetzt auch in Afghanistan das Gesetz bewaffneten Gangs, die “dahin kommen, wo die Polizei nicht hinkommt”. Warum soll was für Zahnpflege gilt nicht auch für die Säuberung eines Landes gelten. Die neuen Ordnungshüter werden sicher das Zutrauen der Menschen zum demokratischen Rechtsstaat nachhaltig bestärken und letzte Zweifel daran beseitigen, ob eine archaische Stammesgesellschaft und das westliche Demokratiemodell  zusammenpassen. Schließlich hat Afghanistan reichlich Erfahrung mit Warlords  -das hat sich schließlich bewährt.

Den Strategiewechsel wird es nicht geben und einen Rückzug auch nicht, weil ja sonst das Land angeblich im Chaos versinken würde. Natürlich ist so alles viel besser. Ein Wahlbetrüger als Präsident -wenngleich der auch nicht mehr als der Bürgermeister von Kabul ist-  bewaffnete Gangs ohne jede Legitimation sorgen für Recht und Gesetz, oder für das, was sie dafür halten.

Für die Fortführung dieser grausamen Farce werden täglich Menschen getötet.

In einer Fernsehdiskussion  nahm mal ein afghanischer Studiogast,  nachdem er eine Weile den Ausführungen der Gäste aus den  Amtsstuben der Ministerialbürokratie gelauscht hatte, die sich wortreich über große Fortschritte ausließen, die auf irgendwelchen Natokonferenzen erzielt worden seien,  seinen Turban ab, entwickelte ihn  und legte den stattlichen Stoffhaufen auf den Studiotisch. Danach fragte er reihum die Experten, ob sie ihn freundlicherweise wieder um seinen Kopf wickeln könnten. Betretenes Schweigen und hilfloses Lächeln der Gefragten.

“Sehen sie, dass können nur Afghanen und mit unserem politischen Schicksal ist es genauso. Wir leben seit Tausend Jahren dort und kennen die Kultur -sie nicht. Afghanen müssen bestimmen was in Afghanistan passiert.” (aus dem Gedächtnis zitiert).

Seit Mitte des 19  Jahrhunderts war Afghanistan immer wieder Spielball der Interessen von Großmächten, die jede für sich die Afghanen mit ihren Vorstellungen eines politischen Systems beglückten. Man könnte es mal wieder den Afghanen überlassen und all den Unsinn vergessen, mit der Westen seinen derzeitigen Krieg gegen das Volk zu rechtfertigen versucht, denn seien wir ehrlich: Seit wann interessiert uns, welche Kleidungsvorschriften für Frauen einige tausend Kilometer von uns entfernt gelten. Solange die Taliban den Eindruck machten, der Westen könne erfolgreich mit ihnen über Pipelines verhandeln, die uns weiter mit billigem Öl versorgen, war uns ihr Fundamentalismus auch ziemlich gleichgültig.

Es geht um das “Great Game”, darum, wie wir in Zukunft an billiges Öl kommen, oder wie es die Bundesregierung gerne umschreibt, den “gesicherten Zugang zu den Rohstoffen”. Den kann es aber auf Dauer nur in fairen Partnerschaften geben, davon ist aber unsere neokoloniale Weltwirtschaftsordnung, die nach wie vor auf die parasitäre Ausbeutung der Zweiten und Dritten durch die Erste Welt setzt, meilenweit entfernt. Solange sich hier nichts tut werden wir eine endlose Abfolge von Kriegen, Aufständen und Terrorismus erleben.

Guter Artikel, der sich mit der aktuellen Situation beschäftigt und dem Zweifel an einem “Weiter so” als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise.
Darin auch ein schöne Zitat:

Paul Krugman : “Das dürftige gedankliche Konstrukt, das sich den Titel ,Angebotsökonomie’ zugelegt hat, ist im Grunde nur eine hirnrissige Doktrin. Sie hätte kaum großen Einfluss erlangt, würde sie nicht so erfolgreich an die in den Medien herrschenden Vorurteile und an die sozialen Instinkte der Reichen appellieren.”

sag ich ja auch immer …

Am 2. Oktober stimmen die Iren über den EU-Vertrag von Lissabon ab. Wem das irgendwie bekannt vorkommt: Ja die Iren haben den Vertrag schon abgelehnt. Für EU-Demokraten ist so etwas aber kein Problem. Wenn ein Volk  den Verfassungsentwurf ablehnt hat das nichts zu sagen. Man lässt halt einfach nochmal wählen, notfalls solange, bis das Ergebnis den Erwartungen der EU-Demokraten entspricht.  Das ist natürlich lästig und zeitaufwendig, weshalb die anderen Völker erst gar nicht mehr gefragt werden. Man könnte meinen das ganze sei Satire und es kommen Erinnerungen hoch an die rauschenden Erfolge der kommunistischen Parteien im alten Ostblock, als die “Demokraten” die Sache auch lieber selber in die Hand nahmen, um ordentliche Ergebnisse zu erzielen. Doch den EU-Fanatikern ist es ernst , sie wollen den Vertrag und dafür ist ihnen jedes Mittel recht, auch eine demokratische Farce wie sie jetzt in Irland aufgeführt wird. Deutlicher kann man die Missachtung eines Volkswillens wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Es gibt aber keinen Grund entsetzt zu sein, die arrogante Ignoranz der EU-Demokraten hat genau so wenig etwas mit Demokratie zu tun wie der Vertrag selber. Es ist schon sehr bezeichnend, das eine angeblich so tolle Verfassung ungelesen (den EU-Abgeordneten lag keine lesbare Fassung vor) und unverstanden durchgepaukt werden musste. Glauben die wirklich, Europa mit solch einer Scharade einen Dienst zu erweisen. Der Vertrag ist ebenso schändlich wie der Umgang mit den Bürgern oder den Kritikern des Machwerks.

Also liebe Iren: Sagt Nein -jetzt erst recht.

Die Großbanker murmeln in diesen Tagen Morgengebete und ringen mit sich und dem Herrn dabei um Zugeständnisse und Gegenleistungen für den Fall, dass ihre Gebete erhört  und sie glimpflich davon kommen werden. Vielleicht trifft man nächstes Jahr den ein oder anderen Großbänker in Lourdes oder einem der anderen Pilgerorte und sieht ihn Kerzen entzünden als kleines Dankeschön.

Die Chanchen stehen dabei gar nicht so schlecht, dass auch bei diesem Gipfel außer Spesen nichts gewesen sein wird, man sich aber um so mehr freut, mal drüber gesprochen zu haben. Die Truppe ist inzwischen so gut eingespielt, dass Premier Brown schon vorschlägt, aus dem G20 eine Art Weltregierung für Wirtschaftspolitik zu machen. Legt man die grandiosen Erfolge der einzelnen Akteure des letzten Jahres in puncto Reregulierung der Finanzmärkte  zugrunde, schreit dieser Plan nach Verwirklichung. Keinem der Regierungschefs ist in der Vergangenheit wesentlich mehr eingefallen, als marode Banken mit Abermilliarden von Steuergeldern zu retten und dafür die zukünftigen Einkommen seiner Bürger zu verpfänden. Wenn die in ihren Ländern für sich genommen schon erfolgreich sind kann das nur gut werden.

„Globale Probleme erfordern globale Lösungen und Handlungen.“

Deshalb reichen da auch die G20 Länder aus… Im Grunde reichen ja schon ein paar Wallstreetbanken und eine überschaubare Menge dämlicher Bänker im Rest der Welt aus, um eine ordentliche Weltwirtschaftskrise hinzubekommen -wer braucht da den Rest.

So kann man es freilich auch auf den Punkt bringen.

Letztes Jahr stiegen wie verrückt die Preise für Lebensmittel. Der Grund war -so erklärte es unsere um Aufklärung allzeit bemühte Kanzlerin- weil die Chinesen jetzt auch Milch trinken und mehr essen, weil der Wohlstand ausgebrochen ist. Glücklicherweise haben sie irgendwann wieder damit aufgehört und die Rohstoffpreise gingen zurück.

Vielleicht hatte es aber auch mit Investoren zu tun, die immer auf der Suche nach einer lohnenden Geldanlage Kapital rund um den Globus bewegen und gerade den Immobilienmarkt verließen, als dieser begann ihnen um die Ohren zu fliegen.

Zumindest gehen die Überlegeungen von Eric Toussaint in diese Richtung, wenn er sich fragt, warum es auch im 21. Jahrhundert Hunger in der Welt gibt. Fakt ist, das die Spekulation mit Agrarrohstoffen die Lebenmittelpreise in die Höhe treibt und es zu der grotesken Situation kommt, dass z.B. Pensionsfonds der ersten Welt zum Hunger in der Dritten beitragen, wenn sie in diesen Märkte gehen.

All dies wäre ein kleineres Problem, wenn soetwas wie Versorgungssicherheit in den Ländern bestände, aber dass ist nicht gewünscht und überdies für viele Länder auch nicht mehr bezahlbar, weil die Schuldenlast so hoch und die Auflagen von IWF und Weltbank so streng sind, das nichts bleibt, um die Zustände zu verbessern.

Das ist durchaus möglich. Die grundlegende Lösung, um dieses vitale Ziel zu erreichen, wäre eine Politik, die Nahrungsmittelsouveränität und Agrarreformen schafft. Das heißt, Populationen sollten über eine lokale Produktion versorgt werden. Importe und Exporte sind zu begrenzen.
Nahrungsmittelsouveränität muss im Zentrum der politischen Entscheidungen von Regierungen stehen. Regierungen sollten ihren Schwerpunkt auf bäuerliche Familienbetriebe legen, die sich technisch auf den Anbau organischer Nahrungsmittel ausrichten. Das würde auch zu einer guten Nahrungsqualität für die Menschen führen: ohne Genpflanzen, Pestizide, Herbizide oder chemischen Dünger. Für dieses Ziel müssten 2 Milliarden Bauern ausreichend mit Land versorgt werden, auf dem sie arbeiten können. Das würde bedeuten, diese Bauern arbeiten für sich selbst und nicht mehr, um den Reichtum von Großgrundbesitzern, multinationalen Agrounternehmen und großen Lebensmittelketten zu vermehren. Staatliche Hilfen sollten bereitgestellt werden, die es den Bauern ermöglichen, ihr Land zu kultivieren, ohne es zu schädigen.

Um dies zu erreichen, braucht es Agrarreformen – sei es in Brasilien, Bolivien, Paraguay, Peru, in Asien oder bestimmten afrikanischen Staaten. Diese Agrarreformen müssten das Land neu verteilen, privaten Großgrundbesitz verbieten und öffentliche Hilfen für Bauern bereitstellen.

Im Grunde gibt es zwei Möglichkeiten die Situation zu verbessern: Man verbietet die Spakulation mit Agrarrohstoffen, zumindest wenn sie für dir Primärversorgung kritisch sind. Oder entschärft die Situation dadurch, dass man die Länder unabhängig macht, indem man ihre Fähigkeit zur Selbstversorgung wiederherstellt.

…
Zusammenfassung: Es muss Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden, und Agrarreformen müssen umgesetzt werden. Die Produktion industrieller Agrarkraftstoffe muss aufgegeben werden und die öffentliche Subventionierung für die Produzenten dieser Pflanzen gestrichen. Im (globalen) Süden müssen wieder öffentliche Nahrungsmittelreserven aufgebaut werden (vor allem in Form von Reis, Weizen, Mais usw.). Öffentliche Kreditanstalten für die Bauern und zur Regulierung der Lebensmittelpreise müssen wiedereingeführt werden. Es ist sicherzustellen, dass Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu qualitativ hochwertiger Nahrung zu niedrigen Preisen haben. Der Staat muss garantieren, dass kleine Landwirte ihre Waren zu einem Preis verkaufen können, der zu einer merklichen Verbesserung ihrer Lebenssituation beiträgt. Staaten müssen in ländlichen Gebieten öffentliche Dienstleistungen (in den Bereichen ‘Gesundheit’, ‘Bildung’, ‘Kultur’) sowie öffentliche Samen-”Banken” usw. bereitstellen. Staatliche Stellen sind durchaus in der Lage, gleichzeitig für subventionierte Lebensmittelpreise für Konsumenten und für Warenpreise, die den Kleinproduzenten ein adäquates Einkommen bieten, zu sorgen.

Das reicht aber nicht. Ohne einen Schuldenerlass auf breiter Front wird nichts gehen. Verschuldung ist letztlich effektiver als stehende Heere, wenn es darum geht, ein Land zu beherrschen und optimale Bedingungen für eine ungestörte Ausbeutung ,häufig durch die Großkonzerne der Ersten Welt, zu schaffen. Zahllose “failed States” insbesondere in Afrika belegen die Unmöglichkeit für viele Länder aus dem Teufelskreislauf aus Verschuldung und fehlenden Investitionen herauszukommen.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass Verschuldung der wesentliche Mechanismus ist, mit dem der Kolonialismus der neuen Art operiert. Leidtragende sind die Menschen. Zu diesem Mechanismus kommen die historischen Verbrechen der reichen Länder hinzu: Sklaverei, Auslöschung indigener Populationen, koloniale Fesselung, Plünderung von Rohstoffen, der Biodiversität und des Wissens der Bauern (durch die Patentierung landwirtschaftlicher Anbauprodukte des Südens, siehe Basmati-Reis) zum Profit der multinationalen Agrokonzerne des Nordens. Geplündert werden auch kulturelle Werte. Kluge Köpfe wandern ab (brain drain) usw.. Das alles geschieht im Namen der Gerechtigkeit. Es wird Zeit, diese Herrschaftslogik durch eine Logik der Neuverteilung von Reichtum zu ersetzen.

Transnationale Unternehmen und die absolute Freiheit des Kapitalverkehrs degradieren die Gemeinwesen zu reinen Dienstleistern, die lediglich für die Schaffung idealer Bedingungen für die Kapitalverwertung und die Finanzierung der Folgeschäden des Sozialdumpings zuständig sind. Der Staat hat dafür zu sorgen, das ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, dessen Ansprüche auch durchsetzbar sind und der Investistionssicherheit schafft.

Desweiteren hat er in Krisenzeiten wie diesen die angeschlagenen Akteure zu allimentieren und, wie im Falle der Banken, Spekulationsverluste zu tragen, um sie wieder handlungsfähig zu machen. Die Verpflichtung der Konzene für das Gemeinwohl geht dabei gegen Null, weil sie keine Nationalitäten und kein  Gemeinwohl kennen, sondern einzig und allein dem Pofit verpflichtet sind. Schatzschneider bringt das Verhältnist von Staat, globalisierter Wirtschaft und hilfloser Politik auf den Punkt

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Das demokratische Prinzip verliert durch die Entstaatlichung der Unternehmen an Bedeutung; denn der (abgenötigte) Privatismus (funktionale Entstaatlichung) der Unternehmen mindert (durchaus bezweckt) die Relevanz der Wahlen, weil die Bürgerschaft und deren Vertreter in den Parlamenten auf Gesetze und mit den Gesetzen auf die Verwirklichung des Gemeinwohls verzichten müssen. Insgesamt wird die Republik relevant entstaatlicht, d.h. entdemokratisiert, entsozialisiert, entliberalisiert (liberal im Sinne der politischen Freiheit verstanden), fundamentaler: entrechtlicht, weil die Unternehmen der Republik entzogen werden. Die Unternehmensgesellschaften tun dies, weil es ihnen nicht verwehrt wird. Die Politiker haben das, von ökonomischen Effizienztheorien, insbesondere einer mißverstandenen Freihandelslehre, vielleicht auch durch die Ideologie des Großen verführt, ermöglicht. Erneut muten die globalen Unternehmen den Völkern zu, ihnen zu dienen. Jetzt werden ihnen die Verluste der ebenso spekulativen wie inflationären Kreditierungen aufgebürdet. Das verkehrt den Nomos der Wirtschaft. Die Führer der globalen Unternehmen und der institutionellen Anleger geben sich als die neuen Herren der Welt, „frei und reich“ (Kenichi Ohmae, Die neue Logik der Weltwirtschaft, 1992, S. 242 f.). Die Politik der Welthandelsorganisation hat das Sozialdumping, eine krasse Fehlentwicklung des Freihandels, ermöglicht. Die Unternehmer nutzen die Möglichkeiten, welche die Politiker ihnen geschaffen haben.

Letztlich braucht man nicht über Menscherechte und Demokratie reden, wenn man nicht über GATT und GATS nachdenken möchte.

Das Ende der Krise wird ja schon überall eingeläutet und man kann  dazu übergehen, die alten Gesänge von Wachstum und Wohlstand wieder anzustimmen. Wenn interessiert schon, das genau das Scheitern dieses ewigen Versprechens letztlich der Grund für die Krise ist. Exponentielles Wachstum -und darum geht es- erfordert einen immer größer werdenden Zuwachs, weil sich die Bezugsgröße ständig erhöht.

Es ist schon erstaunlich: Da wird seit Jahrzehnten das Wachstum als Allheilmittel angepriesen und parallel dazu  steigt die Massenarbeitslosigkeit und da wo sie sinkt tut sie es wegen des Abmarsches der Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Billigjobs. Eigentlich müsste ein Blinder sehen, das hier etwas nicht stimmt. Aber wie Brecht schon mal sagte, muss eine Lüge nur groß genug sein, damit sie geglaubt wird.
Selbst wenn man den mehr als zweifelhaften Wachstumsbegriff mal außen vor lässt, für den zum Beispiel die Produktion von haltbaren Produkten einfach keinen Sinn macht,  für den es aber sehr wohl Sinn macht,  neuwertige Produkte nach Möglichkeit direkt nach der Anschaffung zu verschrotten,  muss man mal grundsätzlich nach den Bedingungen dieses Allheilmittels fragen.

Wachstum bedeutet in unserem System immer Verschuldung und damit die beständige Suche nach neuen validen Schuldnern. Der Kapitalismus hat nämlich das Problem, dass die zur Herstellung der Güter gezahlten Löhne nie ausreichen, um die produzierten Güter zu kaufen.  Aus diesem Dilemma gibt es im Prinzip nur zwei Auswege: Man versucht neue Märkte außerhalb des jeweiligen Wirtschaftsraums zu erschließen,  also zu exportieren oder finanziert die notwendige Nachfrage durch Verschuldung – oder man macht beides.

Beides hat seine Grenzen, wie man zur Zeit sehen kann. War der amerikanische Markt über Jahre hinweg die “Lokomotive” der Weltwirtschaft, weil sich die Konsumenten bereitwillig weiter und weiter Verschuldeten geht das Spiel gerade zu ende, weil es keine hinreichende Anzahl neuer Schuldner gibt,  die die alten Schulden ablösen können. Die Kreditblase ist geplatzt und immer mehr Schuldner fallen aus, der Schuldenturm kracht zusammen.

Von anderer Seite droht ebenfalls Ungemach: Platt gesagt basiert unsere Wirtschaft darauf, Rohstoffe zu Gütern zu verarbeiten und sie möglichst zu “verbrauchen” mit anderen Worten, schnell in Müll zu verwandeln. Wenn nötig beschleunigen wir diesen Vorgang, indem wir Abwrackprämien zahlen, damit die Bürger fahrtüchtige Autos in die Schrottpresse fahren und neue kaufen. Ein kleiner Teil der Rohstoffe wird eventuell recycled, aber der Rest ist inklusive der Energie, die für die Herstellung aufgebracht werden musste, iist  unwiederbringlich verloren. So etwas funktioniert auf Dauer nur bei unbegrenzten Ressourcen, die definitiv nicht vorhanden sind. Im Gegenteil ist das Ende billiger Energie in Form fossiler Brennstoffe absehbar, von den Umweltproblemen, die ihre Verbrennung mit sich bringt ganz zu schweigen.

Wir haben es also mit mindestens zwei Grenzen zu tun, die dringen dazu raten, sich über den Nutzen dieses Wachstums Gedanken zu machen. Denn eines ist offensichtlich: Nachhaltigkeit ist etwas anderes. Das Problem der Überschuldung lässt sich wenn gar nichts geht durch eine radikale Abwertung der Währung erreichen, ob durch Hyperinflation oder Währungsrefom ist im Prinzip egal, weil es nur darum geht, Schulden wie Guthaben zu “vernichten”.

Wer heute noch vom Wachstum als Allheilmittel redet ist entweder ein Idiot oder Politiker -manchmal auch beides.