Erlkoenig

Die Bürger können nur hilflos zusehen, wie die Regierungen ihre Steuergelder dem Großkapital in den Arsch blasen und nun gerade dabei sind,  den Volkswirtschaften mit selbstmörderischen Sparprogrammen den Rest zu geben. Während die professionellen Glaskugelstreichler aus den sogenannten Wirtschaftsinstituten seit Monaten den Silbertstreif am Horizont wienern, steigen weiterhin die Kosten,  die der Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus -andere Aufgaben hat er eigentlich nicht- aufbringen muss.

Nach zunächst 480 Milliarden zur Rettung der Banken man bei 750 Milliarden zur Rettung “unseres Euros”  angekommen und Buiter, Chefökonom der Citybank, glaubt, dass die Summe nur für ein Jahr reicht. Ob es schlimm kommt ist fraglich, sicher hingegen ist, dass die Politik -trotz allen Gefasels vom Primat- gar nichts unternimmt, um den Wahnsinn zu beenden. Selbst das Verbot von Leerverkäufen besteht aus so vielen Ausnahmen, dass sich im Grunde gar nicht ändert. Der Beitrag fasst die Geschichte kurz und knapp zusammen.

Sie rettet weiterhin schlecht investierte Gläubiger vor dem Fallieren,  die im Wissen um ihre Unantastbarkeit, daraufhin ihre Einsätze erhöhen, was die Kosten für ihre Rettung in die Höhe treibt und ihnen astronomische Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einbringt. Wie bescheuert muss man sein, um ein solches System für rettungswürdig zu halten????

Falls noch jemand Zweifall hatte, ob man die Finanzmarktakteure höher besteuern darf oder nicht: Nicht nur ihre Bäuche sind wohlgenährt, sondern selbst ihre Finger mittlerweile so fett, dass die Tastaturen ihre Computer schon zu klein werden und sie versehentlich Kursstürze auslösen. Wir sollten zu ihrer Sicherheit vielleicht doch eine Börsenumsatzsteuer einführen…

Vielleicht war das aber auch alles ganz anders…

An markigen Worten fehlt es  nicht, wie immer eigentlich, wenn die Politiker es den Spekulanten so richtig zeigen wollen. Sarkozy spricht von einer Generalmobilmachung Europas gegen die Finanzmärkte und einem System, dass bis zur Öffnung der Märkte kommende Woche stehen soll und “das keine Fragen offen lässt”.

Armee und Bewaffnung freilich sehen aus wie immer, wenn unsere Politiker mal wieder durch “entschiedenes” Handeln “klare Signale setzen” wollen: Sie nehmen einen Haufen Geld ihrer Steuerzahler in die Hand und bewerfen damit alles, was ihnen unter die Augen kommt. Die anvisierten Opfer des aggressiven Vorgehens sind wieder einmal die großen Akteure der Finanzwelt, die seit Ausbruch der Finanzkrise und damit dem Beginn des “entschiedenen Vorgehens der Politik gegen die Gier der Finanzmärkte”, mit mieser PR und satten Gewinnen zurechtkommen müssen. Ein weiterer kleiner Trost der Gescholtenen sind die Boni, die wenigstens weitgehend wieder den alten Stand erreicht haben.

Die Drohungen sind furchtbar: Kommissare wollen prüfen ob weitere Regulierungen nötig sind und die Experten werden die hässlichen Details ggf. abklären. Bis Montag jedenfalls soll ein System stehen, das “ernst genommen werden wird”. (Bislang war auf Seiten der Finanzmarktakteure anscheinend wohl nur Gelächter gehört worden (?)). Offenbar wird es, so vermutet man, eine Euroanleihe geben, deren Werthaltigkeit vom Fleiß der europäischen Steuerzahler verbürgt wird.

Ach ja. Der Sinn des Ganzen.

Schließlich geht es um alles. “Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist”, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden”, so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

Zum Werk des Friedens wird auch gehören, dass die Länder die Sanierung ihrer Haushalte beschleunigen. Die Griechische Regierung macht gerade vor wie so etwas geht. Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was für ein merkwürdiger Frieden das sein mag, der mit dem kollektiven Gürtel-enger-schnallen der Bürger in Europa befördert wird, doch hey, wenn ein Gauner wie Blankfein von Goldman Sachs behaupten kann, er verrichte Gottes Werk, ohne dass er wegen offensichtlich verlustig gegangenen Verstandes abgeholt wird – warum sollten brennende Banken in Athen nicht Teil eines Friedenswerks sein können.

Bedenke:Diese Welt ist komplett verrückt und man sollte sich nicht unnütz das Leben damit erschweren, dass man mit gesunden Menschenverstand herangeht.

Portugal ist erneut runtergeratet worden und hat nun gute Aussichten, den Griechen im Schulnerturm bald Gesellschaft zu leisten. Die Regierung Portugals versucht durch Sparprogramme den bösen Zinsdrachen zu beruhigen, damit dieser es nicht sofort verbrennt, doch den Menschen im Land fehlt -wohl zurecht- das Zutrauen und haben erst einmal einen Streik ausgerufen.

Während Merkel noch zögert und härteste Daumenschrauben für die Griechen fordert, haben die Finanzmärkte schon mal den Einsatz erhöht und die Bonds der Helenen als “Junk” eingestuft. Der Spaß wird für die noch solventen Staaten immer  teurer.

Langsam könnte den Herrschaften auffallen, dass auf es auf Dauer nicht reicht, alle Problem dadurch lösen zu wollen, dass man den Bürgern noch mehr Geld abknöpft, um es den Banken zu geben, die sich verspekuliert haben. Da aber nach Ansicht unserer weisen Regierung die Banken -um deren Forderungen es schließlich geht- für die Haftung nicht in Frage kommen, wird man  wohl das Spiel bis zum bitteren Ende so weiter machen: Investoren investieren und wenn der Schuldner am Ende ist -ob jetzt ein amerikanischer Immobilienbesitzer oder ein europäischer Staat, ist im Grunde wurscht- am Ende werden die Geldgeber gerettet, die anderen holt das Inkassobüro. Boni für die Banker, wegen der tollen Renditen und höhere Abgaben für die Bürger, um die Bailouts zu bezahlen.

Ein tolles System, das wir da haben. Sollten wir unbedingt erhalten -schließlich ist es völlig ausreichend, wenn es den oberen 10% gut geht und der Rest dafür arbeiten geht, damit dies so bleibt.

Es kommt wie es immer kommt und worauf wir uns nach der Wahl wohl auch freuen dürfen:

Dazu sollen Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Die Post ist eines der Unternehmen, das von den Privatisierungsplänen betroffen wäre. Das Sparprogramm ist auf vier Jahre angelegt.

Abbau des Sozialstaates und Verschleuderung von Volksvermögen, um die Herren des Geldes bei Laune zu halten. Die gehen einstweilen schon mal in die Sachwerte und harren der Dinge, die da kommen mögen -ob neue Währung oder was auch immer.

Sowohl die Aufsichtsbehörden, als auch das Finanzministerium wussten offenbar genau, dass Lehman kurz vom Untergang stand. Allerdings haben sie aus unerfindlichen Gründen beschlossen, doch lieber nichts zu unternehmen und später den Schortsellern die Schuld für den Zusammenbruch der Bank zu geben, die an ihrer Stelle bei den windigen Bankern das Licht ausknipsten. Offenbar gab es mehr Leute, die wussten wie die Dinge im Laden standen…

Der ein oder andere mag sich noch daran erinnern, wie die SEC (US-Börsenaufsicht) mehrfach beim Schneeballkönig Bernie Madhoff durch die Büros gekrabbelt waren, ohne etwas Auffälliges zu finden. Auch hier lag eigentlich alles offen zu Tage, allein zu handeln “vergaßen” die Kontrolleure wohl. Schwer darin immer nur dumme Zufälle und rätselhaftes Versagen zu sehen.

Nach dem sehr schlechten 2008, als Joe sich mit 1.4 Millionen mühsam über Wasser halten konnte und um Haaresbreite seine 2009er Geburtstagsparty ausgefallen wäre, wenn nicht im letzten Moment Mutti die Steuerschatulle aufgemacht hätte, geht es jetzt wieder etwas besser.

Soll jeder doch denken und glauben was er will -aber kann es es nicht einfach mal für sich behalten?

Unser Guido hatte ja schon Spaß, als er mit seinem Mobil durch die Lande eierte und allen mitteilen wollte, wie viel Spaß er doch an Deutschland hat. Von den Wählern wollte 18% Wählerstimmen für seine Spaßtruppe. Das wollten auch schon andere einmal und haben das auch gesagt. Unser Guido aber musste sich das auf seine Schuhe malen und damit vor jeder Kamera herumhopsen.

In vielen anderen Umfeldern hätte man wahrscheinlich die Sache damit abgetan, dass der Mann einen Knall hat und irgendwie peinlich ist. In der Politik ist das anders und statt dass alle Welt den Guido auslacht,  macht der Mann Karriere und wird sogar Parteivorsitzender. Einige vermuten, es kann sich bei der Truppe eigentlich nur um eine Selbsthilfegruppen von anderen Verhaltensauffälligen handeln, die just den auf den Schild gehoben haben, der den größten Hau hat und spätestens als  dieser sich dann für die Freiheitsstatue von Deutschland zu halten begann, war auch allen klar, das sie den Richtigen zum Vorsitzenden gemacht hatten.

Guido’s Zustand wurde allerdings nicht besser und mit der Wahl zum Minister begann Guido Stimmen zu hören. Leider können wir nicht nachvollziehen, was die schweigende Mehrheit, deren Stimmen er da hörte, ihm eingeflüstert haben, weil wir im Gegensatz zu Guido das Radio einschalten müssen, wenn wir Stimmen aus dem Off hören wollen.

Auch leider nicht nachvollziehen können wir, wo Guido jüngst den linken Zeitgeist gesehen haben könnte und falls wir nicht was übersehen haben, müssen wir befürchten, dass er zu halluzinieren anfängt, zumal vieles alles darauf hindeutet, dass -so es ihn den überhaupt gegeben hat- der linke Zeitgeist anlässlich der “geistig moralischen Wende” des Dicken vor knapp 30 Jahren das zeitlich gesegnet hat.

Mittlerweile ist Guido Deutschland und wer ihn attackiert, greift so glaubt er Deutschland an. Nicht alle Menschen müssen gleich sein und alle wegzusperren, die irgendwie neben der Spur sind ist auch keine Lösung, im Gegenteil sollten wir versuchen auch Verrückten nach Möglichkeit zu geben, am Leben teil haben zu können und wenn man eine FDP-Karriere als gelungene Resozialisierung ansehen mag, darf man hoffen, das dies gelingen kann. Bei Guido allerdings haben wir wohl den Zeitpunkt verpasst und ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Schade, Schuhe kann man in den Schrank stellen, ein Spaßmobil fährt man ins Parkhaus, selbst eine Freiheitsstatue kann man vor der Küste -außerhalb der Hörweite- einbetonieren und niemand stört sich daran, aber Deutschland werden wir wohl nicht los. Guido ist uns über den Kopf gewachsen und wenn kein Wunder passiert werden wir ihn noch ein paar Jahre ertragen müssen.

Nützlicher Idiot

Allerdings beschleicht mich bei dem ganzen Bashing der Medien ein ganz anderer Verdacht: Könnte es sein, dass die Eliten, die vor und kurz nach der Wahl noch die die Koalition als Liebesheirat hoch geschrieben haben jetzt schwer enttäuscht sind, weil sich die FDP als peinliche Ansammlung von Versagern entpuppt, die womöglich die Stabilität der Regierung untergräbt.

In vielen Dingen macht die FDP nicht viel anderes als die CDU seit Jahr und Tag. Sei es Lobbyisten im Ministerium oder Geburtstagsparties für Bankmanger, netzwerken tut auch die CDU, nur diskreter. Nur der Mann mit der großen Klappe hat noch nicht ganz begriffen, wie der Hase läuft und im Moment wird er gerade auf ein pflegeleichtes Maß runtergeschrieben. Entweder versteht er den Wink oder er ist bald weg vom Fenster.

Hinter dieser Regierung stehen die Interessen des Großkapitals und im Großen und Ganzen läuft es ja ganz gut. Die Banken werden aktuell ohne große Diskussion erneut mit Steuergeld aus vom Untergang bedrohten Investments rausgehauen und für eine zeit lang ist ein Westerwelle nützlich, der mit dämlichen Sprüchen die Leute mit Scheindebatten beschäftigt, die sie davon abhalten zu schnallen, dass sie gerade das Bankenrettungspaket II aufs Auge gedrückt bekommen. Er muss nur aufpassen, das er es nicht übertreibt, denn ein weiterer  Vertrauensverlust der Bürger in diese Regierung wäre für die Krisengewinnler nicht wünschenswert. Sie möchten den Glauben der Bürger an Wachstum und Beschäftigung und den Traum, dieses Land  in den nächsten Jahren per Schuldenbremse zu Reichtum und Wohlstand zu sparen, unbedingt aufrecht erhalten.

Das Geldverdienen wäre den Großbanken fast verleidet worden, als ihnen beim Platzen der amerikanischen Immobilenblase zu dämmern begann, dass sie auf einem riesigen Berg wertloser Derivate zu sitzen gekommen waren. Bekanntlich musste daraufhin in sehr kurzer Zeit in dramatischen Nachtsitzungen die Erkenntnis reifen, dass die Verursacher des Spektakels allesamt systemrelevant und deshalb sakrosankt sind und deshalb unbedingt gerettet werden mussten.

Das musste damals alles sehr schnell gehen und die Geschichte war nichts für schwache Nerven. Um ein Haar wäre dabei sogar die gute Stimmung beim Geburtstag des Herrn Ackermann im Kanzleramt, seines Zeichens Chef der Deutschen Bank, gefährdet gewesen. Bekanntlich nahm alles ein gutes, genau genommen ein dickes Ende, das dann auf die Steuerzahler zu kam. Es fehlte zwar nicht an Geschrei, von wegen der Staat lasse sich nicht erpressen und man müssen den Spekulanten das Handwerk legen usw., doch unterm Strich gelang eine saubere Sozialisierung der Verluste und selbst die größten Banker-Pfeifen kamen mit angemessenem Schmerzensgeld aus der Nummer raus.

Doch wer dachte, es bleibe bei leeren Versprechungen und vagen Absichtserklärungen sieht sich getäuscht, denn zumindest was die Erpressung angeht macht soll jetzt Ernst gemacht werden. Es wird geplant, sich nie wieder von Banken erpressen zu lassen und stattdessen lieber freiwillig zu zahlen. Realisiert werden soll das Ganze über die Einrichtung eine europäischen Währungsfonds, der Not leidenden Staaten helfen soll, von denen gerade der erste das Behandlungszimmer betreten hat, währen im Wartezimmer noch diverse andere Kandidaten herumsitzen.

Zwar sieht der Vertrag von Maastricht nicht vor, dass die EU Staaten aus der Patsche hilft, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten und denen dann irgendwann das Geld ausgeht, aber es geht ja auch nicht primär um die Hilfe für in stabilitätspolitische Ungnade gefallene Mitgliedsstaaten, sondern eigentlich um einen neuen Rettungsschirm für Investoren, die sich natürlich angesichts der explodierenden Staatsverschuldung vieler Länder ernsthaft fragen, ob nicht schon der ein oder andere Schuldner “subprime” ist und nach dem Platzen der Immobilienblase womöglich die ganz große Bondblase hochgeht. (Die ersten Wetten hierzu laufen ja bereits.)

Das möchte man natürlich nicht erleben und da das Finanzwesen mit seinen ungedeckten Währungen eh reine Vertrauenssache ist, braucht es eine Auffangmöglichkeit für den Fall der Fälle. Wo kämen wir hin, wenn die Zentralbanken über die Validität von Staatsanleihen nachdenken müssten und wie soll sonst das Ponzischema des Kreditwesens weiterlaufen?

Ein europäischer Währungsfond, ausgestattet mit ähnlichen Folterwerkzeugen, wie die des großen Bruders IWF, deren “Erfolgsliste” totsanierter Volkswirtschaften mittlerweile eine stattliche Länge aufweist, soll in Zukunft die Stabilität der Eurozone sicherstellen.

Im Moment wird eifrig an einem Konzept gebastelt und die Aussichten, dass die Kanzlerin bald vor die Presse treten und stolz die Gründung eines Europäischen Fond für Wachstum, Wohlstand und Stabilität vorstellen darf sind gut. Sicher wird auch davon die Rede sein, dass man einen wirksamen Schutz gegen die Spekulation und die Gier der Finanzmärkte geschaffen hat und dergleichen Schönes mehr.

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) stammt nicht aus der Politik, sondern von den Ökonomen Daniel Gros und Thomas Mayer. Gros ist Leiter des in Brüssel ansässigen Centre for European Policy Studies (Ceps). Mayer ist seit kurzer Zeit Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Wenn der Chefvolkswirt der deutschen Bank mit an Bord ist muss man sich ja keine Sorgen machen, denn was gut ist für die deutsche Bank ist bekanntlich auch gut für Deutschland -sonst hätte sich Angie die Geburtstagsparty  für Joe ja auch schenken können.