Nicht nur NRW hat CDU-Spitzenpolitiker, in die man Geld rein stecken kann und die dann mit einem reden. Auch Sachsen-CDU hat sich diese Möglichkeit, aus Spenden Betriebsausgaben zu machen und damit die steuerliche Abzugsfähigkeiten bei der aktiven Mithilfe von Unternehmen bei der Meinungsbildung wesentlich verbessert.

Ein klassische Win-Win Situation: Die Parteien brauchen die Einnahmen nicht als Spenden deklarieren, sondern können sie als “sonstige Einnahmen” verbuchen. Für die Unternehmen ist es interessant, weil sich Betriebsausgaben im Gegensatz zu Parteispenden voll von der Steuer absetzten lassen. Schön eingerichtet – so zahlt der Steuerzahler seine Verarsche auch noch selber.

Natürlich sieht das jetzt gerade für die CDU in NRW und Sachsen nicht so schön aus, aber man sollte den Hinweis des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer nicht überhören, der Wert auf die Feststellung legt, dass es da keine Parallelen zur NRW- Affaire gäbe.

“Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW weist er jedoch zurück.”

Damit hat er sogar recht, denn im Gegensatz zu Kretschmer, der seinen Job als Generalsekretär noch hat, ist sein NRW-Kollege seinen schon  los geworden.

Arbeiterführer hatten es schon immer schwer in diesem Land. Jürgen Rüttgers macht da keine Ausnahme. So musste er jetzt feststellen, dass der Mann, den er für den Generalsekretär hielt im Grunde ein Zuhälter war, der ihn ohne sein Wissen für 6000€ an betuchte Kunden verscherbelte und ihn -ohne sein Wissen- dazu zwang, Gespräche zu führen.

Der vollkommen arglose Arbeiterführer ahnte nichts davon, dass sein Generalsekretär, der vorgab, seinen Wahlkampf zu organisieren, Prospekte verschickte, in denen er den rastlosen Arbeiterführer lose oder als Bundle mit einem Stand auf dem Parteitag anpries und dafür 6000€ bzw. 20000€ verlangte. Der gutgläubige Arbeiterführer glaubte, die Interessenten würden gerne mit ihm reden und ist nun verständlicherweise schockiert über ein derart schnödes Geschacher, von dem er, wie gesagt, nichts gewusst hat.

Nun trennt sich der so schändlich Hintergangene von seinem Mitarbeiter und wir hoffen, dass er einen vertrauenswürdigeren Nachfolger finden möge.

Die bunte Kanzlerin träumt ja davon, dass wir stärker aus der Krise herauskommen als wir rein gekommen sind. Stärker heißt hier übrigens stärker verschuldet.  Einzig wichtig ist es, so glaubt man, wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Mit mehr Wachstum -energisch befeuert durch kreditfinanzierte Steuergeschenke- wird sich alles von selbst regeln und wenn es erstmal so richtig läuft kann man ja, wie geplant den Staatshaushalt sanieren oder ,in  Regierungs-Metaphorik,   auf die “Schuldenbremse treten”.

Sanierung der Staatshaushalte heißt in der Regel, dass es gelingt, die sogenannte Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen zu lassen. Gelingt dies, ist ein Sparminister geboren, den alle lieb haben und der beste Aussichten hat, in die Geschichte einzugehen. Herunterfahren von Staatsverschuldung kommt übrigens erst in der zweiten  Klasse der Wirtschaftsklippschule dran, die viele nicht mehr mitbekommen, weil sie plötzlich in die Regierung berufen wurden. (weiterlesen…)

Wenn es etwas gibt, wofür Politiker im Allgemeinen und CDU-Politiker im Besonderen nicht bekannt sind, dann dafür, dass sie einfach nicht mal die Klappe halten können, selbst wenn sie mal wieder offenbar keine Ahnung haben. Wir bezahlen die Damen und Herren ja in erster Linie zu Unterhaltungszwecken, denn neues aus der Anstalt gibt’s ja nur einmal im Monat und da kann die Zeit dazwischen ohne  weiteren satirischen Input schon lang werden.

Großer Unterhaltungswert ist derzeit eigentlich immer dann garantiert, wenn es um Technikthemen geht und die Damen und Herren Internetausdrucker sich Dingen wie Internet oder Überwachung äußern. Leider ist es manchmal so, dass sich der Witz nur dem Fachpublikum erschließt, während der Laie verstört drein blickt.

Um so höher ist die Leistung von Staatsekretär Ole Schröder aus dem Innenministerium zu bewerten, der sich sehr unterhaltsam zur neuesten Technik bei der Fluggastkontrolle geäußert hat.

Körperscanner statt Nacktscanner
Zur Terrorbekämpfung in Europa erklärte der CDU-Politiker: „Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben.“ Auch dürfe das technisch Machbare nicht in jeden Fall eingesetzt werden. So lehne das Bundesinnenministerium Nacktscanner strickt ab, nicht aber Körperscanner, die kein Bild vom Körper erstellen.
Aber auch vor dem Einsatz von Körperscannern müsse eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte Schröder. Sie müssten einen Erkenntnisgewinn bringen und leistungsfähig sein. Sie dürften nicht die Gesundheit gefährden. „Deshalb wird es auch keinen Einsatz von Röntgenstrahlen geben.“ Und auf jeden Fall müsse der Schutz der Intimsphäre gewährleistet sein.

Da hat er wohl nicht mitbekommen, dass der Unterschied nur in der Sprachregelung liegt, zu der man schnell fand, als sich abzeichnete, das “Nacktscanner” nicht so gerne genommen,  “Körperscanner”  hingegen für akzeptabel gehalten werden.

Eigentlich muss man Mitleid mir dem Roland haben, schließlich ist er als Neoliberaler in seinen Möglichkeiten, die Welt halbwegs zu verstehen sehr eingeschränkt. Ständig strafen die Modelle die Wirklichkeit Lügen und es ist nicht ganz einfach sich zurechtzufinden.

Roland hat halt so seine ganz eigene Sicht auf die Dinge im Allgemeinen und den Arbeitsmarkt im Besonderen. So glaubt er, dass wir nur deshalb keine Vollbeschäftigung haben, weil viele Leute einfach keine Lust haben zu arbeiten und wenn man mal überlegt ist es ja auch tatsächlich sehr schwierig heutzutage als Unternehmer noch jemand zu finden, der wirklich arbeiten will.

Die Unternehmen müssen sich heute damit zufrieden geben, das die Leute nur 10 Stunden Woche arbeiten wollen und sind daher gezwungen, einen Vollzeitjob in viele kleine Teilzeitjobs auf zu splitten, damit überhaupt noch hier gearbeitet wird. Ein anderes Problem ist die Unsitte vieler Arbeitnehmer, sich von vorne herein nicht richtig auf die Arbeit bei einer bestimmten Firma einzulassen und stattdessen lieber zu Zeitarbeitsfirmen zu gehen, damit sie nicht zu lange im selben Laden arbeiten müssen. All das schmerzt natürlich die deutschen Unternehmer und wenn sie dann dem Roland ihr Leid klagen macht ihm das schon sehr zu schaffen.

Unser Roland war schon immer ein Freund des Brutalstmöglichen und so lag es nahe, dass man die offensichtlich faulen Arbeitslosen notfalls zwingen muss, damit sie endlich arbeiten gehen. Irgendjemand muss ihm dann wohl erklärt haben , dass es so etwas wie Zumutbarkeitsregeln gibt, wonach ein HartzIV-ler ohnehin jeden Job annehmen muss und gekürzt wird, wenn er sich weigert.

Vielleicht hat der Roland das auch schon mal gewusst und die Information ist nur unglücklich in der Gedächtnislücke gelandet, in der rechts neben den jüdischen Vermächtnissen noch ein bisschen Platz war. Auf jeden Fall versteht er jetzt nicht so ganz, warum sich alle so aufgeregt haben, wenn er doch nur gefordert hat, was ohnehin schon längst Gesetz ist. Tatsächlich hätte es gereicht, festzustellen, dass er mal wieder nur dumm daher geredet hat, ohne irgend etwas kapiert zu haben, wie das bei Neoliberalen so üblich ist und danach wäre man zur Tagesordnung über gegangen.

Jetzt, wo alle geläutert sind, wollte aber der gute Roland nicht als ahnungsloser Depp stehen bleiben, sondern korrigiert seine Aussage dahingehend, dass die Arbeitslosen nur deshalb keine vollen Stellen annehmen, weil die Zuverdienstmöglichkeiten nicht ausreichen. Ziel müssen es aber sein, so meint Roland, Anreize zu schaffen, die die Arbeitslosen motivieren, vollwertige Jobs anzunehmen. Damit wäre dann die Welt des Roland Koch wieder heile und es darf weiter überlegt werden, wie man denn die Verweigerungshaltung der Arbeitslosen überwinden könnte -denn nur daran hapert es ja bekanntlich.

Afghanistanpolitik funktioniert ja bei uns so: Der Außenguido macht große Ankündigungen, wie z. B. die Drohung, die Konferenz zu boykottieren, falls  es nur um mehr Truppen gehen sollte. Dann tritt der ölige Baron auf den Plan, verdreht die Augen und sieht Gudo mitleidsvoll an. Anschließend folgt dann ein Statement im gewohnt zackigem Ton zur Aufstockung der Truppen um 850 Soldaten.

Guido sagt daraufhin, dass er das alles so nicht gemeint habe und stellt in Aussicht, er könne ja vielleicht doch nach London fahren, zumal ihm mittlerweile zu Ohren gekommen sei, dass irgendjemand was von Strategie gesagt habe, es sich somit nicht um eine “reine Truppensteller-Konferenz” handle und so einer Teilnahme natürlich nichts im Wege stehe.

Schließlich gibt die Kanzlerin bekannt, was sie und der Baron dem Guido aufgeschrieben haben, damit er bei der Konferenz in London nichts falsch macht -schließlich sprechen sie dort alle englisch.

Ob Bangemann, Stoiber oder Öttinger: Nach Brüssel schicken wir ja bekanntlich immer nur unsere Besten. Das ist wichtig für Deutschland und steigert nebenher auch den Unterhaltungswert der EU-Politik enorm.

Wer erinnert sich nicht gerne an die Schwierigkeiten einer Koch-Mehrin und ihre gerichtlich geprüfte An oder Abwesenheit bei irgendwelchen Terminen, oder an den leicht verwirrten Öttinger, der erst einmal herausfinden musste, was er denn in Zukunft mal so machen könnte in Brüssel,  als seine Partei beschloss ihn Richtung EU wegzuloben.  Schön auch die Straußtochter Marianne Hohlmeyer, der die CSU nahelegte, doch ihre zukünftigen Aktivitäten nach Europa zu verlagern, nachdem für  münchener Welt für ihr politisches Talent und ihre  zahlreiche Erfolge damit langsam zu klein wurde.

Neueste Folge der unterhaltsamen Saga: Ein Rudel CDU-Abgeordnete schreibt unserem Außenguido einen bösen Brief, weil er die so böse von Vertreibung betroffene Steinbach abgelehnt hat, die so gerne im Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” sitzen würde und mit ihrer Ablehnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags von 1991 und schon ihre Qualifikation nachgewiesen hat.

Guido sei -so finden die CDU-Politiker-  hier ganz klar zu nachtragend und fordern ihn  auf, doch nach polnischen Beiräten Ausschau zu halten und bei ihnen bitteschön genauso nachtragend zu sein. Guido ist verwirrt. Es gibt gar keine polnischen Mitglieder im Beirat. Eine kleine Tölplei unserer Führungselite? Oder steckt mehr dahinter? Es bleibt spannend!

Also schalten sie wieder ein wenn es wieder heißt: BBB -die Besten der Besten für Brüssel

Oberlehrerin und Theologin Annette Shavan hat herausgefunden, dass es Bildungsarmut gibt. Ob ihr das beim Rundgang durch ihr Ministerium aufgefallen ist oder was eigentlich genau damit gemeint sein soll, hat sie leider nicht gesagt. Fest steht aber, dass die Hürden für Bildung offenbar für einige zu hoch sind. Es soll Leute geben, die sich Bildung nicht leisten können, weil sie zum Beispiel keine Studiengebühren zahlen können. Als Hessen die Studiengebühren kippte stiegen die Studentenzahlen, aber das war sicher nur ein nur ein dummer Zufall. Auch das plötzlich viele Deutsche in Österreich studieren wollten hat sicher nur mit der Vorliebe für berühmte Wiener Torten zu tun.

Wir haben es mit Bildungsarmut zu tun -sagt Annette.

Was tun bei Armut? Wer kein Geld hat spart sich einfach was. Das hat schon immer geholfen. Wir haben ja nur deshalb soviel Arme, weil die Deppen das Geld,  das sie nicht haben einfach zum Fenster raus werfen, statt es wie vernünftige Leute, der Versicherungswirtschaft zu geben. Damit dies nicht so bleibt, sollen jetzt die Leute, denen das Geld für die feuchten (privaten) Bildungsträume der Regierung fehlt, wie beim Bausparvertrag für die Ausbildung ihrer Kinder eine Art Bildungsriester ( benannt nach Deutschlands bekanntesten Fliesenleger Walter Riester) abschließen und für die Bildung ihrer Kinder vorsorgen. Man muss wahrscheinlich Theologie studiert haben, um auf so etwas zu kommen. Arme werden reich, dadurch, das sie was zur Seite legen. Das ist wie damals mit wunderbaren Brotvermehrung -plötzlich ist genug für alle da.

Bildung ist für alle da und darf nichts kosten. Statt Milliarden in  den Bolognia- und Exzellenzhumbug zu stopfen, sollte sie lieber die Studiengebühren abschaffen. Dann können sich auch weniger betuchte plötzlich wieder Bildung leisten. Aber neoliberale Idioten bleiben gerne unter sich und bauen das Bildungssystem lieber so um, dass der Nachschub an Dummköpfen, denen sie ihre Heilslehre ins angehende Elitenhirn drücken können, nicht ausgeht.