Erlkoenig

Nach offizieller Lesart sind wir ja ein Rohstoff armes Land und wenn wir eine Zukunft haben wollen, müssen wir die Bildung ganz oben an stellen. Wissen ist der wichtigste Rohstoff der Zukunft, so ist in jeder rührseligen Rede zu hören, die Sonntags, wenn Bildung mal wieder Chefsache ist, gehalten wird.

Soweit die Mär. In der Realität ist Koch aufgefallen, dass seine Wähler -weitgehend jenseits der 60-  sich ohnehin nicht für Bildung und Kinderbetreuung interessieren, da der größte Teil von ihnen eh schon tot ist, bevor sich solcherlei Investitionen in die Zukunft eines Landes rentieren. Die Zeiten, als die Gesellschaft noch so etwas wie eine gemeinsame Zukunft vor Augen hatte sind nach all der Hetze, mit der man seit Jahren, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt hat, endgültig passe. Es geht nur noch um das Sichern von Beständen -auch gegen Andere.

Dementsprechend dürfe es nach Koch keine Tabus geben und auch die Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung -in Deutschland ohnehin vergleichsweise niedrig – gehörten auf den Prüfstand, wenn sich das Land dem Sparwahn hinzugeben gedenkt. (Natürlich bleibt es auch bei Koch ebenso wie für die verkommene Bundesregierung weiterhin Tabu, Banken für ihre Fehlspekulationen bluten zu lassen.)

Es gab sicher Zeiten, in denen sich ein Politiker mit solchen Vorschlägen die Dauerkarte als Hinterbänkler gesichert hätte, doch in der aktuellen Lage bewirbt man sich so als Finanzminister.Die Idiokratie macht gute Fortschritte.

Nur konsequent, solchen Aussagen dann noch Nachdruck zu verleihen und -wie aktuell in Dresden gerade umgesetzt- die Grundreinigung in den Schulen zu streichen.

Was für ein armseliges Pack uns doch regiert…

Ich bin ja so froh, dass ich nicht in Hessen lebe und ich mich weder um verrückte Steuerfahnder, noch um Putzfrauen sorgen muss, die -wahrscheinlich aus reiner Boshaftigkeit- Bündelweise Akten in Müllcontainer schmeißen und so die Grundfesten des Gemeinwesens bedrohen.

Man stelle sich vor: Sie gehen zu einer Behörde und es stellt sich raus, das sie keiner kennt, weil eine Putzfrau ihre papierene Existenz in den nächstbesten Papiercontainer entsorgt hat. Bislang wuselt das Reinigungspersonal weitgehend unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden herum, aber die Vorgänge in Hessen zeigen deutlich, dass sich die Frage stellt, ob nicht signifikante Teile des Reinigungspersonals eigentlich des Terrorismus zu verdächtigen sind und denen, die in schöner Regelmäßigkeit nachts Autos abfackeln, eigentlich viel näher stehen als viele bislang wahr haben wollen.

Mitleid aber muss man für den  von solch umfänglichen, subversiven Aktionen gepeinigten hessischen Finanzminister Weimar haben, der es in seinem Bundesland wirklich nicht leicht hat. Dabei sah es zwischendurch so rosig aus, nachdem es dem tapferen Landesvater Koch, im Bunde mit der Springerpressen und ein paar aufrechten Sozialdemokraten gelungen war, die Rote Gefahr abzuwenden. Niemand konnte damals ahnen, dass die Unterlegenen ihre Aktivitäten in den Untergrund verlegen und als Putzfrauen oder verrückte Fahnder versuchen, das Land gewissermaßen von innen zu zersetzen.

Der schneidige Von und Zu ist spontan nach Afghanistan aufgebrochen, um den Soldaten zu zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur posthum schöne Reden halten kann, sondern sie auch prämortal zu unterstützen bereit ist. Die Regierung steht hinter ihren Soldaten, so die Botschaft. Genau genommen tut sie dies in knapp 5000 Km Entfernung, was die Sache ein wenig erleichtert.

Nachdem der vorgebliche FTP-Verteidungsexperte Feldhaus die grandiose Idee hatte, die Herzen der Afghanen mit Leopard II Panzern zu erobern hat der Kriegsminister unverzüglich beschlossen, in Fragen der Bewaffnung Militärs zu Rate zu ziehen -am besten sogar die vor Ort.

Guttenberg will sich bei der Entscheidung auf den Rat der Militärs verlassen. Die Panzerhaubitze, die von der niederländischen Armee in Afghanistan bereits genutzt wird, ist ein schweres Artilleriegeschütz, das vom Feldlager aus Ziele in einem Umkreis von 40 Kilometern relativ genau treffen könnte.

Wie genau “relativ genau” ist werden dann die Soldaten herausfinden, die in den nächsten Hinterhalt geraten. Sollte das Ergebnis enttäuschend ausfallen, wären die nächsten Toten nicht Opfer der Taliban, sonder “killed by friendly fire”, was sich irgendwie netter anhört und gleich auch noch ein wenig Tragik ins Spiel bringt, auf der sich prima Grabreden aufbauen lassen.

Besagter Feldhaus wollte im übrigen mit seiner Idee nicht etwa etwas möglichst Dämliches sagen, um den Eindruck der völligen Kompetenzfreiheit von FTP-Politikern zu unterstreichen -was relativ gut gelungen, wenn auch hinlänglich bekannt ist- sondern lediglich die schweren Waffen “enttabuisieren”.

Ahh ja.  

Die CDU startet in Münster in den Endspurt ihres Wahlkampfs für die NRW-Wahl. Rüttgers kann sich -jetzt da ja die zeitraubenden, einträglichen Plaudereien mit Sponsoren am Rande der Veranstaltung voraussichtlich entfallen, da man sich ja vom umstrittenen Geschäftsmodell des “Sponsorings” verabschiedet hat, kann sich der Arbeiterführer voll auf den Wahlkampf konzentrieren.

Rüttgers betonte, dass die FDP nur Politik 10% der Menschen mache, ohne sich weiter über die Betuchtheit der Glücklichen auszulassen, die CDU hingegen mache Politik für alle Menschen. Zumindest können sich, da die Partei den Plauderstrich nunmehr verlassen hat, auch Normalbüger wieder ein Schwätzchen mit dem Landesvater leisten.

Allerdings hält sich der Ekel vor der FDP und ihrer Klientelpolitik in so engen Grenzen, das Rüttgers auch weiterhin mit ihr regieren möchte. Es bleibt demnach beim doppelten Bedachtsein des glücklichsten Zehntels.

Frau von der Leyen, die bis vor kurzem noch im Familienministerium vor sich hin diletierte -man erinnert sich da an Stoppschilder, die im Internet aufgestellt werden sollten- liefert einen ersten Nachweis, dass sie auch an andere Stelle Schaden anrichten kann. Sie möchte das Abschließen von befristeten Arbeitsverträgen weiter erleichtern.

Da ja die “Deregulierung des Arbeitsmarkts” mit HartzIV, Zeitarbeit und einem explodierenden Niedrigstlohnsektor so ein durchschlagender Erfolg war -die Sozialkassen kriegen sich vor Freude kaum ein- ist es nur konsequent auf dem Weg des Abbaus von Arbeitnehmerrechten weiter voran zu schreiten.

Von der Leyen hat sehr zur Freude des Arbeitgeberverbands ganz klar erkannt, dass die Rechte von Arbeitnehmern neben der Zahlung von Löhnen die schwerste Bedrohung für deutsche Unternehmen darstellen.

Nicht nur NRW hat CDU-Spitzenpolitiker, in die man Geld rein stecken kann und die dann mit einem reden. Auch Sachsen-CDU hat sich diese Möglichkeit, aus Spenden Betriebsausgaben zu machen und damit die steuerliche Abzugsfähigkeiten bei der aktiven Mithilfe von Unternehmen bei der Meinungsbildung wesentlich verbessert.

Ein klassische Win-Win Situation: Die Parteien brauchen die Einnahmen nicht als Spenden deklarieren, sondern können sie als “sonstige Einnahmen” verbuchen. Für die Unternehmen ist es interessant, weil sich Betriebsausgaben im Gegensatz zu Parteispenden voll von der Steuer absetzten lassen. Schön eingerichtet – so zahlt der Steuerzahler seine Verarsche auch noch selber.

Natürlich sieht das jetzt gerade für die CDU in NRW und Sachsen nicht so schön aus, aber man sollte den Hinweis des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer nicht überhören, der Wert auf die Feststellung legt, dass es da keine Parallelen zur NRW- Affaire gäbe.

“Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW weist er jedoch zurück.”

Damit hat er sogar recht, denn im Gegensatz zu Kretschmer, der seinen Job als Generalsekretär noch hat, ist sein NRW-Kollege seinen schon  los geworden.

Arbeiterführer hatten es schon immer schwer in diesem Land. Jürgen Rüttgers macht da keine Ausnahme. So musste er jetzt feststellen, dass der Mann, den er für den Generalsekretär hielt im Grunde ein Zuhälter war, der ihn ohne sein Wissen für 6000€ an betuchte Kunden verscherbelte und ihn -ohne sein Wissen- dazu zwang, Gespräche zu führen.

Der vollkommen arglose Arbeiterführer ahnte nichts davon, dass sein Generalsekretär, der vorgab, seinen Wahlkampf zu organisieren, Prospekte verschickte, in denen er den rastlosen Arbeiterführer lose oder als Bundle mit einem Stand auf dem Parteitag anpries und dafür 6000€ bzw. 20000€ verlangte. Der gutgläubige Arbeiterführer glaubte, die Interessenten würden gerne mit ihm reden und ist nun verständlicherweise schockiert über ein derart schnödes Geschacher, von dem er, wie gesagt, nichts gewusst hat.

Nun trennt sich der so schändlich Hintergangene von seinem Mitarbeiter und wir hoffen, dass er einen vertrauenswürdigeren Nachfolger finden möge.

Die bunte Kanzlerin träumt ja davon, dass wir stärker aus der Krise herauskommen als wir rein gekommen sind. Stärker heißt hier übrigens stärker verschuldet.  Einzig wichtig ist es, so glaubt man, wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Mit mehr Wachstum -energisch befeuert durch kreditfinanzierte Steuergeschenke- wird sich alles von selbst regeln und wenn es erstmal so richtig läuft kann man ja, wie geplant den Staatshaushalt sanieren oder ,in  Regierungs-Metaphorik,   auf die “Schuldenbremse treten”.

Sanierung der Staatshaushalte heißt in der Regel, dass es gelingt, die sogenannte Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen zu lassen. Gelingt dies, ist ein Sparminister geboren, den alle lieb haben und der beste Aussichten hat, in die Geschichte einzugehen. Herunterfahren von Staatsverschuldung kommt übrigens erst in der zweiten  Klasse der Wirtschaftsklippschule dran, die viele nicht mehr mitbekommen, weil sie plötzlich in die Regierung berufen wurden. Continue reading ‘Wespentaille’ »