Westerwelle und Konsorten arbeiten weiter mit aller Macht daran, die Mär von der Wirtschaftskompetenz der FTP zu widerlegen und zeigen, worin die angebliche Kompetenz seines Ladens tatsächlich besteht: Networking, Günstlingswirtschaft und offene Korruption.

Jahrelang haben diverse Unternehmen die FTP-Versager mit Aufsicht- und Beiratspöstchen versorgt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass sich das Investment auszahlt. Folgerichtig reist so unsere Guido mit seiner Entourage durch die Lande und kommt seiner in den Firmenprospekten herausgestellten Rolle als “Türöffner” nach. Quit pro quo halt.

Im Rahmen der Banken/Finanz/Wirtschftskrise ist immer wieder auf das schlechte Risikomanagement von Banken geschimpft worden, die angeblich sehr fahrlässig unüberschaubare Risiken eingegangen seien. Das ist wahrscheinlich falsch und der Erfolg gibt den Banken zumindest hierzulande Recht: Nahezu alle wurden gerettet und im Gegensatz zu den USA, wo es bereits 190 Banken in den Abgrund gerissen hat, gab es hierzulande gerade mal fünf Geldhäuser, die in die Insolvenz schlitterten.

Der Rettungsschirm und eine -realistisch gesehen völlig absurde-  Garantie der Kanzlerin für alle Einlagen- haben super funktioniert und ich nehme nicht an, dass die Banker das Vorgehen der Politik überrascht hat. Schließlich saß man schon 2003 zusammen und überlegte, ob man nicht eine Bad Bank einrichten soll, um Kreditmüll, der schon damals einen ordentlichen Umfang hatte, zu entsorgen und die vergangen Jahre gaben nicht wirklich Anlass zur Sorge, die Bereitschaft der Politik zur Sozialisierung von Bankverlusten sei signifikant zurückgegangen.

Dass die Damen und Herren auch weiterhin nicht schlafen und weiter fleißig daran arbeiten, Profite zu erhöhen und Risiken zu minimieren, ließ sich unlängst am Fall Griechenland gut beobachten.

Man stelle sich vor, man sei eine Großbank und umfangreich in einem der zur “Schweinebande” der unsoliden Staaten gehörenden Länder investiert. Ihre Aufgabe ist es, zunächst einmal herauszufinden, wie hoch das Risiko tatsächlich ist und ob es eine realistische Gefahr gibt, das die EU Griechenland pleite gehen lassen und aus der Gemeinschaft raus werfen könnte. Nebenbei wäre es natürlich auch nicht so verkehrt, wenn es gelingen sollte, den Griechen, die turnusmäßig bald wieder Staatsanleihen verkaufen müssen, um ihre Schulden zu refinanzieren, ein paar Prozentpunkte mehr an Zinsen abzuknöpfen.

Bevor sie Kontakt zur befreundeten Ratingagentur aufnehmen, kauft ihre Bank erst einmal einen Haufen “leerer” CDS (Credit Default Swaps, Kreditversicherungen), die derzeit noch billig zu haben sind, weil sich beim AAA-Rating, dass die Griechen bis vor kurzem noch hatten keiner großartig Gedanken über eine Zahlungsunfähigkeit der Helenen machte.

Die Ratingagentur, die zwar nicht zu ihrem Laden gehört, aber immerhin von ihnen mitbezahlt wird, stuft die Griechen auf BBB+ herunter, was soviel bedeutet wie “könnte möglicherweise Pleite machen”.  In der Folge wird überall  groß über einen möglichen Staatsbankrott der Griechen geredet und die Sache kommt ins Rollen. Ihre Bank freut sich schon mal über die erfolgreiche Wette gegen die Griechen und die steigenden Preise für ihre CDS.

Es wird viel diskutiert und verhandelt und es zeichnet sich irgendwann ab, dass die EU es lediglich beim Drohen belässt und die Griechen nicht fallen lassen wird, weil sie befürchtet, dies könnte ein erster Dominostein sein, der anschließend die anderen “Schweine” (Irland, Italien, Portugal, Spanien) mit sich reißt. Die Vorstellung eines Zerfalls der Währung versetzt die Politik in Panik und eine Reihen von aufgeregten Konsultationen findet statt.

Die EU verdonnert schließlich die Griechen zu knallhartem Sparen, um ihre Verschuldung abzubauen. Griechenland verbleibt im Euroraum muss aber nach all den Horrormeldungen und den stark gestiegenen Preisen für CDS deutlich höhere Zinsen zahlen. Die EU-Staaten denken über eine europäische Variante des IWF nach, der von Insolvenz bedrohten Staaten notfalls beispringen soll. Sie nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die EU den Staatsfinanziern einen großen Teil des Risikos abnehmen möchte und lehnen sich zurück.

Als die Griechen dann wieder einmal Anleihen versteigern -freilich zu deutlichen höheren Zinsen als zuvor- finden sich “überraschend viele” Käufer und die Presse spricht vom “Griechischen Wunder”. Sie schmunzeln.

Sie sind zufrieden: Die Griechen bringen jetzt einer bessere Rendite als zuvor und das Risiko ist unter Kontrolle, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, das Griechenland vielleicht nicht “to big fail” aber offenbar für zu wichtig gehalten wird um es untergehen zu lassen. Die Kredite sind jetzt nicht nur über CDS, sondern auch politisch abgesichert und einige Leute sagen, es handle sich bei dem Ganzen um nackte Erpressung, aber diese Leute verstehen nichts vom Risikomanagement moderner Großbanken.

Die Politiker, die wieder einmal gemerkt haben, dass sie nichts zu melden haben, kündigen an, in Zukunft eine “härtere Gangart gegenüber den Banken an den Tag legen zu wollen” (Merkel) und geben bekannt, dass sie sich darauf geeinigt haben, “in Zukunft gemeinsam gegen Marktspekulanten” (Sarkozy, Merkel, Papandreou, Schäuble, Koch-Mehrin etc. )vor zu gehen. Daraufhin erzittert die Finanzwelt und bei einigen Beteiligten gerät durch übertriebenes Gelächter Spucke in die Tastatur ihrer Computer, was aber keine Auswirkung auf die Märkte hat, weil dadurch Gott sei Dank nicht unbeabsichtigt Kauforders ausgelöst wurden.

Ach ja, nächste Woche will ihr Boss mit ihnen über Spanien reden.

Es wäre im übrigen völlig unangebracht, das Downrating von Staaten durch private Ratingagenturen mit einer Praxis zu vergleichen, die unter dem Begriff “Schutzgelderpressung” im Strafrecht zu finden ist und die üblicherweise mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, weil es sich bei der Mafia ganz klar um organisiertes Verbrechen handelt. Investmentbanking hingegen ist etwas völlig anderes -das hat gar nichts miteinander zu tun.

Nettes Feature des ZDF: Abstimmungen visualisiert. Etwas lahm allerdings.

http://parlameter.zdf.de/

Das unser politisches System einmal  so verrotteten könnte, dass die Parteien und Lobbyisten schon gar keinen Hehl mehr aus ihren Netzwerken der finanziellen Einflussnahme machen, wäre vor 20 Jahren wohl schwer vorstellbar gewesen. Dank verschiedener Institutionen,  nicht zuletzt auch als Reaktion auf verschiedenste Spendenskandale in der Vergangenheit, sind heute wesentlich mehr Informationen über die finanziellen Zuwendungen an Politiker öffentlich zugänglich als früher und jeder der will kann sich seinen Reim auf die Dinge machen. Mittlerweile ist es normal, Lobbyisten für Gesetzentwürfe ins Ministerium zu holen oder seine alten Bundeswehrkumpels mit ordentlichen Posten zu versorgen.

Knowhow holt man sich auf dem Markt und dieselben Anwaltskanzleien, die die Gesetzte schreiben, beraten auch die Unternehmen dabei, wie sie zu umgehen sind. Das Ergebnis sind dann nutzlose Regulierungen, die dafür sorgen, dass immer nur der Steuerzahler zahlt. Wie so etwas aussieht kann man sich an den teilweise veröffentlichten Verträgen zum Crossborderleasing oder auch der Autobahnmaut ansehen: Vertragswerke über tausende von Seiten, meist im feinsten Juristen-Englisch verfasst, die von irgendwelchen Politikern unterschrieben werden, die meist keinen Schimmer haben, worauf sie sich da einlassen.

Damit das alles reibungslos funktioniert braucht es natürlich Parteien, die beim Ausplündern der Allgemeinheit sekundieren und entsprechende Gesetze erlassen,  damit das Großkapital nicht unnütz behindert wird und womöglich noch einen Teil der Beute in Form von Steuern zurückgeben muss.

Um hier vorzubeugen gibt es Parteien und die Möglichkeit, sich ihr Wohlwollen mittels Zuwendungen zu verschaffen und im Gegenzug eine gesetzgeberische Dienstleistung zu erhalten, die für angenehme Rahmenbedingungen sorgt. Als Blaupause für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik kann die zeitnah, auch gegen Widerstände durchgesetzte Steuererleicherung für Hoteliers gelten, die von der FDP auf die Schiene gesetzt wurde, auch wenn eigentlich kein Geld für solche Geschenke vorhanden ist.

So lässt sich recht gut nachvollziehen, wie das Geschäftsmodell der Parteien, die sich als  “politische Dienstleister” anbieten, funktioniert.

Um so erstaunlicher, wie Politiker damit umgehen, wenn mal wieder eine neue Verästelung des immerfort wuchernden Gestrüpps der Einflussnahme von der Öffentlichkeit ausgeleuchtet wird.  Alten Reflexen folgend kommt sofort der Hinweis, dass da nur etwas aufgebauscht werde, das in der Form wie es jetzt dargestellt werde nie existiert habe und es sich bei dem Ganzen eh nur um vollkommen harmlose Kontaktpflege gehandelt habe.

So gibt Rüttgers bekannt, es habe keine bezahlten Gespräche gegeben -auch wenn sich schon die ersten Unternehmen öffentlich erinnern. Ich finde das ziemlich lustig und die einzige, wirklich  interessante Frage in dem Zusammenhang ist doch nur, über wessen Blödheit wir uns amüsieren wollen:

Die der Unternehmen, die so doof sind, korrupten Politiken einen Teil ihrer Gewinne ohne -wie die Parteien beteuern- nennenswerte Gegenleistung  rektal zu verabreichen oder über die dummen Wähler und Journalisten, die solchen Unsinn glauben.

Was wir zu sehen bekommen ist doch nur das Kasperletheater von Marionetten, die von den wahrhaft Mächtigen diese Landes ausgehalten werden und so tun dürfen, als hätte ihr Treiben irgendeine Bedeutung. Dabei besteht ihre Aufgabe lediglich darin, die Demokratiesimulation mit Namen BRD am laufen zu halten und für die geordnete Umverteilung der Vermögen an die Plutokratie zu sorgen.

Kinder und Clowns dürfen ja bekanntlich die Wahrheit sagen:

Die Staaten sind uns in einigen Dingen noch etwas voraus, aber die Aussichten sind sehr gut, dass wir ab Mai eine ordentliche Aufholjagd hinlegen.

Westerwelle weigert sich offenbar immer noch seine Medikamente zu nehmen und rennt weiter Amok.  Weiß jemand, wo er das Rezept hingelegt hatte?

Wieso eigentlich keine Arbeitslager für Hartzer?  Wann geht eigentl ich endlich der erste Niedriglöhner  los und “befreit” die Allgemeinheit vom ersten Leistungserschleicher?

Ich könnte kotzen.  Gilt Volksverhetzung eigentlich nur für Rechte?

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit sagt man im Geschäftsleben. Das haben sich die Parteien, allen voran FTP und CDU offenbar zu Herzen genommen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung passen sie ihr bisheriges Geschäftsmodell an die neuen Gegebenheiten an.  Sehr lange reichte es für eine Partei vollkommen aus, möglichst Vielen möglichst viel zu versprechen und es später einfach nicht zu halten, sei es weil der böse Koalitionspartner nicht mit macht oder überraschend wenig Geld in der Kasse ist und die Wohltaten damit leider nicht mehr finanzierbar.

Die zweite Begründung gilt heute nicht mehr und weder die Finanznot von Kommunen, noch eine ausufernde  Staatsverschuldung kann die Regierung von  Steuergeschenken für die Reichen und  Schönen abhalten, die sich für Leistungsträger halten, die, wie am Wirbel um die SteuerdatenCD unschwer zu erkennen, ja auch  tatsächlich schwer an ihrem Reichtum zu tragen haben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen man den Wählern Wohlstand und Sicherheit durch Wachstum und Beschäftigung versprochen hat, dämmert auch den treudooferen Wählern langsam, dass es mit dem Wohlstand für viele wohl endgültig zu Ende geht. Egal wie sehr sie sich anstrengen und welche Entbehrungen sie auf sich zu nehmen bereit sind – es reicht nur noch zum Reichtum für die oberen paar Prozent. Gewinne für die Banken und Konzerne, Lohndumping und Reallohnverluste für den Rest.

Naheliegend, das die Attraktivität der Parteien, deren Inkompetenz und breites Versagen immer offener zu Tage treten,  sich im freien Fall befindet. Den Absturz, den  die Spezialdemokraten schon hinter sich haben, haben die anderen Parteien noch vor sich. Das ist den Parteien natürlich vollkommen klar, denn man kann ein Volk zwar eine zeitlang und einen Teil vielleicht auch länger belügen, aber nicht alle lassen sich die ganze Zeit verarsche.

Die FTP hat als erste reagiert und sich ganz klar als Politikdienstleister am Markt positioniert.  Lief die sogenannte “Landschaftspflege” der Unternehmen in früheren Jahren noch ein wenig verschämt ab und mussten manchmal dubiose Vermächtnisse als Geldquellen herhalten oder Namen von Spendern hartnäckig per Ehrenwort verschwiegen werden, ist das heute alles kein Problem mehr. Es wird bestellt und geliefert. Die Hotellerie  spendet und die FTP liefert die passende Steuererleichterung. Zwar fehlt das Geld für solche Wohltaten, aber wer heute noch glaubt, die Parteien seien lediglich dazu da,  ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen und zur politischen Meinungsbildung bei zu tragen, der hat die Zeit verschlafen.

Man versteht sich als Dienstleister. Da will die CDU natürlich nicht den Anschluss verpassen und bietet jetzt den Unternehmen die Möglichkeit, Stände auf Parteiveranstaltungen zu errichten und darüber hinaus, Gesprächskontingente mit dem Ministerpräsidenten zu erwerben. Für nur 20000 € können Unternehmen sich auf solchen Veranstaltungen präsentieren und ihre Bestellungen aufgeben.

Natürlich ist der Eindruck, der dabei entsteht, völlig falsch, wie ein Sprecher der Partei mitteilt:

Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, sagte der Sprecher.

Ne ne, schon klar. Wer würde nicht sofort 20 Tausender auf den Tisch legen, nur um Rüttgers Speichelblässchen aus unmittelbarer Nähe zu begutachten.

Der delirende Guido versucht zwar seit Wochen den Leuten weiß zu machen, die Nichtsnutze säßen am unteren Ende der Verteilungskette. Doch wer Leute sehen will, die wirklich dem Gemeinwohl schaden, der muss sich nur in den Parteien umschauen.

D A sitzen die Schmarotzer,  S O wird anstrengungsloser Wohlstand realisiert und wer dekadentes Verhalten beobachten will der muss nicht zur Arge gehn -da gibt es außer existenziellem Elend in millionenfacher Anzahl wenig zu sehen.  Ein Rundgang durch die Berliner Korruptions- und Vetternwirtschaft ist da viel lehrreicher.

Das Faszinierende an Westerwelle ist ja, dass er so etwas wie Intellektuelles Schamgefühl nicht kennt. Tourneen im Spaßmobil, auf die Schuhsohlen gemalte Wunschwahlergebnisse oder die Inkarnation als Freiheitsstatue Deutschlands, nichts ist so dämlich, dass Guido es nicht volltönend ins nächst beste Mikro plappern würde.

Aktuell sieht er anlässlich des BVG Urteils zum HartzIV-Gesetz die Gefahr spätrömischer Dekadenz aufsteigen und wäre der Mann nicht Vizekanzler könnte man sich ja auf die Feststellung beschränken, dass vorauszusehen war, dass die jahrelange Aufgekratzheit, mit der uns Guido in der Vergangenheit beglückt hat, schließlich kein Gutes Ende nehmen und zwangsläufig dazu führen musste, das er irgendwann komplett den Verstand verliert. Aber leider ist der Typ Außenminister und wir geben richtig viel Geld für den aus und was vielleicht noch schlimmer ist: Er vertritt unser Land im Ausland. Zwar schreiben Merkel und Guttenberg ihm wie kürzlich in London alles auf, damit er nichts falsches macht -aber wie lange geht das gut?

Selbst in der Koalition finden sich erste Anzeichen von Fremdschämen, was bei einer alles andere als hoch liegenden Schamgrenze schon was heißen will.
Angemessen reagierte Heiner Geißler mit einer Replik, die zeigt, dass der einstmals für’s Grobe zuständige Ex-Generalsekretär nicht verlernt hat:

“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

Eine  Einladung für Geschäftspartner zum gemeinsamen Skiwochenende dürfte nach der Einstellung von Ex-Ministerpräsident Althaus zwecks Kontaktpflege zu “öffentlichen Stellen” und zu Volkswagen wohl nicht mehr im Programm sein.

Schöne Sache: Die CDU entsorgt verbrannten Politiker und die Industrie bekommt hochrangigen Lobbyisten -etwas anderes dürfte mit dem Kontakt zu öffentlichen Stellen wohl nicht gemeint sein.

In Hessen lässt sich  Abgeordnete  Hoff direkt von Opel für “Kontaktpflege” bezahlen und findet das auch gar nicht schlimm. So networked es sich ganz fröhlich in der Bananenrepublik.

Man muss sich natürlich nicht gleich fest engagieren lassen, manchmal reicht es ja auch, gelegentlich mal bei der RAG auf einen Kaffee vorbei zuschauen, was natürlich angemessen entlohnt gehört

Best Democracy Money can buy.