Erlkoenig

Michael Winkler im aktuellen Pranger:

Unsere Regierung besteht aus Parteifunktionären, die bisher nicht durch Fachwissen aufgefallen sind. Politik ist der letzte Ausweg für Menschen, die nicht in der Lage sind, Herausragendes zu leisten. Um in der Politik nach oben zu kommen, ist Charakter so hinderlich wie Rückgrat. Was sich heute Spitzenpolitiker nennt, ist das drittklassige Personal einer bankrotten Firma. Weitergehende Interessen als das eigene Fortkommen sollten wir ihnen nicht unterstellen.

Kürzer kann man es nicht sagen;-)

Bei den recht zügig gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen den roten und den gar nicht mehr roten Genossen gab es weder Tote noch Verletzte. Wahrscheinlich reines Glück, vielleicht sogar enttäuschend. Auf jeden Fall möchten unsere Sicherheitsbehörden da kein Risiko eingehen:

Obwohl sich die Linkspartei nicht besonders militant zeigt, behält der Verfassungsschutz sie im Visier.

Einstweilen hat die Partei jetzt wieder mehr Zeit, in Hamburg Autos anzuzünden und mich würde es gar nicht wundern, wenn sie auch bei der gesunkenen Bohrinsel vor Mexiko ihre Finger im Spiel haben -denn schließlich ist das was die Ölindustrie so treibt eh der reine Imperialismus.

Vielleicht sollten Die Linke mal bei Josef Fischer (früher Taxifahrer und Außenminister -heute Berater bei BMW) nachfragen, wieweit es vom Pflasterstein bis zum Dienstwagen ist und wie das mit dem “regierungsfähig” so geht.

Da soll noch mal einer sagen, die FDP sei nicht lernfähig. Nach einem knappen halben Jahr auf der Regierungsbank ist Guido dahinter gekommen, dass es Zeit wird, Maßnahmen zu ergreifen, die das Land vor der beeindruckenden wirtschaftlichen Inkompetenz seiner Parteigenossen schützt und hat vorgeschlagen, die Hoheit über den Bundeshaushalt doch lieber in andere Hände zu legen.

In der “Rheinischen Post” forderte Westerwelle stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte für die europäische Statistikbehörde, damit die Zahlenangaben der Mitgliedsländer “handfest” überprüft werden könnten. Mehr Mitsprache der EU bei den nationalen Haushaltsplanungen hatte Mitte April bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert.

Dass er dabei ausgerechnet auf die Idee kommt, den Jungs aus Brüssel das Feld zu überlassen lässt erahnen, wie groß die Verzweiflung sein muss. Ganz ohne gute Ratschläge konnte es dann doch nicht abgehen und so empfiehlt unser Guido den Kommissaren, doch das deutsche Binnenkonjunkturabwürge-Programm namens “Schuldenbremse” europaweit zur Anwendung zu bringen. Das wir bestimmt ganz toll.

Soll jeder doch denken und glauben was er will -aber kann es es nicht einfach mal für sich behalten?

Unser Guido hatte ja schon Spaß, als er mit seinem Mobil durch die Lande eierte und allen mitteilen wollte, wie viel Spaß er doch an Deutschland hat. Von den Wählern wollte 18% Wählerstimmen für seine Spaßtruppe. Das wollten auch schon andere einmal und haben das auch gesagt. Unser Guido aber musste sich das auf seine Schuhe malen und damit vor jeder Kamera herumhopsen.

In vielen anderen Umfeldern hätte man wahrscheinlich die Sache damit abgetan, dass der Mann einen Knall hat und irgendwie peinlich ist. In der Politik ist das anders und statt dass alle Welt den Guido auslacht,  macht der Mann Karriere und wird sogar Parteivorsitzender. Einige vermuten, es kann sich bei der Truppe eigentlich nur um eine Selbsthilfegruppen von anderen Verhaltensauffälligen handeln, die just den auf den Schild gehoben haben, der den größten Hau hat und spätestens als  dieser sich dann für die Freiheitsstatue von Deutschland zu halten begann, war auch allen klar, das sie den Richtigen zum Vorsitzenden gemacht hatten.

Guido’s Zustand wurde allerdings nicht besser und mit der Wahl zum Minister begann Guido Stimmen zu hören. Leider können wir nicht nachvollziehen, was die schweigende Mehrheit, deren Stimmen er da hörte, ihm eingeflüstert haben, weil wir im Gegensatz zu Guido das Radio einschalten müssen, wenn wir Stimmen aus dem Off hören wollen.

Auch leider nicht nachvollziehen können wir, wo Guido jüngst den linken Zeitgeist gesehen haben könnte und falls wir nicht was übersehen haben, müssen wir befürchten, dass er zu halluzinieren anfängt, zumal vieles alles darauf hindeutet, dass -so es ihn den überhaupt gegeben hat- der linke Zeitgeist anlässlich der “geistig moralischen Wende” des Dicken vor knapp 30 Jahren das zeitlich gesegnet hat.

Mittlerweile ist Guido Deutschland und wer ihn attackiert, greift so glaubt er Deutschland an. Nicht alle Menschen müssen gleich sein und alle wegzusperren, die irgendwie neben der Spur sind ist auch keine Lösung, im Gegenteil sollten wir versuchen auch Verrückten nach Möglichkeit zu geben, am Leben teil haben zu können und wenn man eine FDP-Karriere als gelungene Resozialisierung ansehen mag, darf man hoffen, das dies gelingen kann. Bei Guido allerdings haben wir wohl den Zeitpunkt verpasst und ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Schade, Schuhe kann man in den Schrank stellen, ein Spaßmobil fährt man ins Parkhaus, selbst eine Freiheitsstatue kann man vor der Küste -außerhalb der Hörweite- einbetonieren und niemand stört sich daran, aber Deutschland werden wir wohl nicht los. Guido ist uns über den Kopf gewachsen und wenn kein Wunder passiert werden wir ihn noch ein paar Jahre ertragen müssen.

Nützlicher Idiot

Allerdings beschleicht mich bei dem ganzen Bashing der Medien ein ganz anderer Verdacht: Könnte es sein, dass die Eliten, die vor und kurz nach der Wahl noch die die Koalition als Liebesheirat hoch geschrieben haben jetzt schwer enttäuscht sind, weil sich die FDP als peinliche Ansammlung von Versagern entpuppt, die womöglich die Stabilität der Regierung untergräbt.

In vielen Dingen macht die FDP nicht viel anderes als die CDU seit Jahr und Tag. Sei es Lobbyisten im Ministerium oder Geburtstagsparties für Bankmanger, netzwerken tut auch die CDU, nur diskreter. Nur der Mann mit der großen Klappe hat noch nicht ganz begriffen, wie der Hase läuft und im Moment wird er gerade auf ein pflegeleichtes Maß runtergeschrieben. Entweder versteht er den Wink oder er ist bald weg vom Fenster.

Hinter dieser Regierung stehen die Interessen des Großkapitals und im Großen und Ganzen läuft es ja ganz gut. Die Banken werden aktuell ohne große Diskussion erneut mit Steuergeld aus vom Untergang bedrohten Investments rausgehauen und für eine zeit lang ist ein Westerwelle nützlich, der mit dämlichen Sprüchen die Leute mit Scheindebatten beschäftigt, die sie davon abhalten zu schnallen, dass sie gerade das Bankenrettungspaket II aufs Auge gedrückt bekommen. Er muss nur aufpassen, das er es nicht übertreibt, denn ein weiterer  Vertrauensverlust der Bürger in diese Regierung wäre für die Krisengewinnler nicht wünschenswert. Sie möchten den Glauben der Bürger an Wachstum und Beschäftigung und den Traum, dieses Land  in den nächsten Jahren per Schuldenbremse zu Reichtum und Wohlstand zu sparen, unbedingt aufrecht erhalten.

Westerwelle und Konsorten arbeiten weiter mit aller Macht daran, die Mär von der Wirtschaftskompetenz der FTP zu widerlegen und zeigen, worin die angebliche Kompetenz seines Ladens tatsächlich besteht: Networking, Günstlingswirtschaft und offene Korruption.

Jahrelang haben diverse Unternehmen die FTP-Versager mit Aufsicht- und Beiratspöstchen versorgt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass sich das Investment auszahlt. Folgerichtig reist so unsere Guido mit seiner Entourage durch die Lande und kommt seiner in den Firmenprospekten herausgestellten Rolle als “Türöffner” nach. Quit pro quo halt.

Im Rahmen der Banken/Finanz/Wirtschftskrise ist immer wieder auf das schlechte Risikomanagement von Banken geschimpft worden, die angeblich sehr fahrlässig unüberschaubare Risiken eingegangen seien. Das ist wahrscheinlich falsch und der Erfolg gibt den Banken zumindest hierzulande Recht: Nahezu alle wurden gerettet und im Gegensatz zu den USA, wo es bereits 190 Banken in den Abgrund gerissen hat, gab es hierzulande gerade mal fünf Geldhäuser, die in die Insolvenz schlitterten.

Der Rettungsschirm und eine -realistisch gesehen völlig absurde-  Garantie der Kanzlerin für alle Einlagen- haben super funktioniert und ich nehme nicht an, dass die Banker das Vorgehen der Politik überrascht hat. Schließlich saß man schon 2003 zusammen und überlegte, ob man nicht eine Bad Bank einrichten soll, um Kreditmüll, der schon damals einen ordentlichen Umfang hatte, zu entsorgen und die vergangen Jahre gaben nicht wirklich Anlass zur Sorge, die Bereitschaft der Politik zur Sozialisierung von Bankverlusten sei signifikant zurückgegangen.

Dass die Damen und Herren auch weiterhin nicht schlafen und weiter fleißig daran arbeiten, Profite zu erhöhen und Risiken zu minimieren, ließ sich unlängst am Fall Griechenland gut beobachten.

Man stelle sich vor, man sei eine Großbank und umfangreich in einem der zur “Schweinebande” der unsoliden Staaten gehörenden Länder investiert. Ihre Aufgabe ist es, zunächst einmal herauszufinden, wie hoch das Risiko tatsächlich ist und ob es eine realistische Gefahr gibt, das die EU Griechenland pleite gehen lassen und aus der Gemeinschaft raus werfen könnte. Nebenbei wäre es natürlich auch nicht so verkehrt, wenn es gelingen sollte, den Griechen, die turnusmäßig bald wieder Staatsanleihen verkaufen müssen, um ihre Schulden zu refinanzieren, ein paar Prozentpunkte mehr an Zinsen abzuknöpfen.

Bevor sie Kontakt zur befreundeten Ratingagentur aufnehmen, kauft ihre Bank erst einmal einen Haufen “leerer” CDS (Credit Default Swaps, Kreditversicherungen), die derzeit noch billig zu haben sind, weil sich beim AAA-Rating, dass die Griechen bis vor kurzem noch hatten keiner großartig Gedanken über eine Zahlungsunfähigkeit der Helenen machte.

Die Ratingagentur, die zwar nicht zu ihrem Laden gehört, aber immerhin von ihnen mitbezahlt wird, stuft die Griechen auf BBB+ herunter, was soviel bedeutet wie “könnte möglicherweise Pleite machen”.  In der Folge wird überall  groß über einen möglichen Staatsbankrott der Griechen geredet und die Sache kommt ins Rollen. Ihre Bank freut sich schon mal über die erfolgreiche Wette gegen die Griechen und die steigenden Preise für ihre CDS.

Es wird viel diskutiert und verhandelt und es zeichnet sich irgendwann ab, dass die EU es lediglich beim Drohen belässt und die Griechen nicht fallen lassen wird, weil sie befürchtet, dies könnte ein erster Dominostein sein, der anschließend die anderen “Schweine” (Irland, Italien, Portugal, Spanien) mit sich reißt. Die Vorstellung eines Zerfalls der Währung versetzt die Politik in Panik und eine Reihen von aufgeregten Konsultationen findet statt.

Die EU verdonnert schließlich die Griechen zu knallhartem Sparen, um ihre Verschuldung abzubauen. Griechenland verbleibt im Euroraum muss aber nach all den Horrormeldungen und den stark gestiegenen Preisen für CDS deutlich höhere Zinsen zahlen. Die EU-Staaten denken über eine europäische Variante des IWF nach, der von Insolvenz bedrohten Staaten notfalls beispringen soll. Sie nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die EU den Staatsfinanziern einen großen Teil des Risikos abnehmen möchte und lehnen sich zurück.

Als die Griechen dann wieder einmal Anleihen versteigern -freilich zu deutlichen höheren Zinsen als zuvor- finden sich “überraschend viele” Käufer und die Presse spricht vom “Griechischen Wunder”. Sie schmunzeln.

Sie sind zufrieden: Die Griechen bringen jetzt einer bessere Rendite als zuvor und das Risiko ist unter Kontrolle, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, das Griechenland vielleicht nicht “to big fail” aber offenbar für zu wichtig gehalten wird um es untergehen zu lassen. Die Kredite sind jetzt nicht nur über CDS, sondern auch politisch abgesichert und einige Leute sagen, es handle sich bei dem Ganzen um nackte Erpressung, aber diese Leute verstehen nichts vom Risikomanagement moderner Großbanken.

Die Politiker, die wieder einmal gemerkt haben, dass sie nichts zu melden haben, kündigen an, in Zukunft eine “härtere Gangart gegenüber den Banken an den Tag legen zu wollen” (Merkel) und geben bekannt, dass sie sich darauf geeinigt haben, “in Zukunft gemeinsam gegen Marktspekulanten” (Sarkozy, Merkel, Papandreou, Schäuble, Koch-Mehrin etc. )vor zu gehen. Daraufhin erzittert die Finanzwelt und bei einigen Beteiligten gerät durch übertriebenes Gelächter Spucke in die Tastatur ihrer Computer, was aber keine Auswirkung auf die Märkte hat, weil dadurch Gott sei Dank nicht unbeabsichtigt Kauforders ausgelöst wurden.

Ach ja, nächste Woche will ihr Boss mit ihnen über Spanien reden.

Es wäre im übrigen völlig unangebracht, das Downrating von Staaten durch private Ratingagenturen mit einer Praxis zu vergleichen, die unter dem Begriff “Schutzgelderpressung” im Strafrecht zu finden ist und die üblicherweise mit der Mafia in Verbindung gebracht wird, weil es sich bei der Mafia ganz klar um organisiertes Verbrechen handelt. Investmentbanking hingegen ist etwas völlig anderes -das hat gar nichts miteinander zu tun.

Nettes Feature des ZDF: Abstimmungen visualisiert. Etwas lahm allerdings.

http://parlameter.zdf.de/

Das unser politisches System einmal  so verrotteten könnte, dass die Parteien und Lobbyisten schon gar keinen Hehl mehr aus ihren Netzwerken der finanziellen Einflussnahme machen, wäre vor 20 Jahren wohl schwer vorstellbar gewesen. Dank verschiedener Institutionen,  nicht zuletzt auch als Reaktion auf verschiedenste Spendenskandale in der Vergangenheit, sind heute wesentlich mehr Informationen über die finanziellen Zuwendungen an Politiker öffentlich zugänglich als früher und jeder der will kann sich seinen Reim auf die Dinge machen. Mittlerweile ist es normal, Lobbyisten für Gesetzentwürfe ins Ministerium zu holen oder seine alten Bundeswehrkumpels mit ordentlichen Posten zu versorgen.

Knowhow holt man sich auf dem Markt und dieselben Anwaltskanzleien, die die Gesetzte schreiben, beraten auch die Unternehmen dabei, wie sie zu umgehen sind. Das Ergebnis sind dann nutzlose Regulierungen, die dafür sorgen, dass immer nur der Steuerzahler zahlt. Wie so etwas aussieht kann man sich an den teilweise veröffentlichten Verträgen zum Crossborderleasing oder auch der Autobahnmaut ansehen: Vertragswerke über tausende von Seiten, meist im feinsten Juristen-Englisch verfasst, die von irgendwelchen Politikern unterschrieben werden, die meist keinen Schimmer haben, worauf sie sich da einlassen.

Damit das alles reibungslos funktioniert braucht es natürlich Parteien, die beim Ausplündern der Allgemeinheit sekundieren und entsprechende Gesetze erlassen,  damit das Großkapital nicht unnütz behindert wird und womöglich noch einen Teil der Beute in Form von Steuern zurückgeben muss.

Um hier vorzubeugen gibt es Parteien und die Möglichkeit, sich ihr Wohlwollen mittels Zuwendungen zu verschaffen und im Gegenzug eine gesetzgeberische Dienstleistung zu erhalten, die für angenehme Rahmenbedingungen sorgt. Als Blaupause für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik kann die zeitnah, auch gegen Widerstände durchgesetzte Steuererleicherung für Hoteliers gelten, die von der FDP auf die Schiene gesetzt wurde, auch wenn eigentlich kein Geld für solche Geschenke vorhanden ist.

So lässt sich recht gut nachvollziehen, wie das Geschäftsmodell der Parteien, die sich als  “politische Dienstleister” anbieten, funktioniert.

Um so erstaunlicher, wie Politiker damit umgehen, wenn mal wieder eine neue Verästelung des immerfort wuchernden Gestrüpps der Einflussnahme von der Öffentlichkeit ausgeleuchtet wird.  Alten Reflexen folgend kommt sofort der Hinweis, dass da nur etwas aufgebauscht werde, das in der Form wie es jetzt dargestellt werde nie existiert habe und es sich bei dem Ganzen eh nur um vollkommen harmlose Kontaktpflege gehandelt habe.

So gibt Rüttgers bekannt, es habe keine bezahlten Gespräche gegeben -auch wenn sich schon die ersten Unternehmen öffentlich erinnern. Ich finde das ziemlich lustig und die einzige, wirklich  interessante Frage in dem Zusammenhang ist doch nur, über wessen Blödheit wir uns amüsieren wollen:

Die der Unternehmen, die so doof sind, korrupten Politiken einen Teil ihrer Gewinne ohne -wie die Parteien beteuern- nennenswerte Gegenleistung  rektal zu verabreichen oder über die dummen Wähler und Journalisten, die solchen Unsinn glauben.

Was wir zu sehen bekommen ist doch nur das Kasperletheater von Marionetten, die von den wahrhaft Mächtigen diese Landes ausgehalten werden und so tun dürfen, als hätte ihr Treiben irgendeine Bedeutung. Dabei besteht ihre Aufgabe lediglich darin, die Demokratiesimulation mit Namen BRD am laufen zu halten und für die geordnete Umverteilung der Vermögen an die Plutokratie zu sorgen.

Kinder und Clowns dürfen ja bekanntlich die Wahrheit sagen:

Die Staaten sind uns in einigen Dingen noch etwas voraus, aber die Aussichten sind sehr gut, dass wir ab Mai eine ordentliche Aufholjagd hinlegen.