Am 2. Oktober stimmen die Iren über den EU-Vertrag von Lissabon ab. Wem das irgendwie bekannt vorkommt: Ja die Iren haben den Vertrag schon abgelehnt. Für EU-Demokraten ist so etwas aber kein Problem. Wenn ein Volk  den Verfassungsentwurf ablehnt hat das nichts zu sagen. Man lässt halt einfach nochmal wählen, notfalls solange, bis das Ergebnis den Erwartungen der EU-Demokraten entspricht.  Das ist natürlich lästig und zeitaufwendig, weshalb die anderen Völker erst gar nicht mehr gefragt werden. Man könnte meinen das ganze sei Satire und es kommen Erinnerungen hoch an die rauschenden Erfolge der kommunistischen Parteien im alten Ostblock, als die “Demokraten” die Sache auch lieber selber in die Hand nahmen, um ordentliche Ergebnisse zu erzielen. Doch den EU-Fanatikern ist es ernst , sie wollen den Vertrag und dafür ist ihnen jedes Mittel recht, auch eine demokratische Farce wie sie jetzt in Irland aufgeführt wird. Deutlicher kann man die Missachtung eines Volkswillens wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Es gibt aber keinen Grund entsetzt zu sein, die arrogante Ignoranz der EU-Demokraten hat genau so wenig etwas mit Demokratie zu tun wie der Vertrag selber. Es ist schon sehr bezeichnend, das eine angeblich so tolle Verfassung ungelesen (den EU-Abgeordneten lag keine lesbare Fassung vor) und unverstanden durchgepaukt werden musste. Glauben die wirklich, Europa mit solch einer Scharade einen Dienst zu erweisen. Der Vertrag ist ebenso schändlich wie der Umgang mit den Bürgern oder den Kritikern des Machwerks.

Also liebe Iren: Sagt Nein -jetzt erst recht.

Zwei Hinweise auf zwei Artikel, die gut beschreiben, was vor sich geht.

Arcandor geht unter und 50000 Jobs sind gefährdet. Ein schönes Beispiel, wie man ein funktioniernedes Unternehmen umstrukturiert, seine Substans verbraucht und wie es schließlich  ausgeblutet untergeht. Jetzt folgt die Insolvenz und der Wirtschaftsminister wird für Weitsicht gefeiert, weil er den Dingen freien Lauf lässt. Frank Lübberding hat da allerdings Zweifel.

Die Insolvenz hat nämlich vor allem zwei Effekte: Verkürzte Kündigungsfristen und die Hilfe des Staates. Allerdings nicht durch Notfallkredite, sondern über direkte Zuschüsse. Die Lohnkosten für mehr als 40.000 Mitarbeiter trägt bis August der Arbeitnehmer. Über seine Beiträge bei der Bundesagentur für Arbeit. Das ist Ordnungspolitik nach Art des Hauses Guttenberg: Die Schafe bezahlen ihren Schlachter selber.  Gleichzeitig werden die Banken und die Vermieter der Karstadthäuser im Insolvenzverfahren wohl geschont werden. Sie haben sich den Zugriff auf weite Vermögensteile schon lange gesichert und in der Gläubigerversammlung wird man nichts gegen die Interessen der Banken durchsetzen können – wohl aber den kleinen Lieferanten im Regen stehen lassen können. Soviel zur Mittelstandsorientierung des Guttenberg.

Einen weitergefassten Ausblick wagt Egon Kreutzer und ist sich sicher, dass Deutschland untergeht. Sein Thema ist der Ausverkauf Deutschlands, das von blinden oder inkompetenten Regierungen auf dem Altar eines neoliberalen Europas der Konzerne geopfert wird.

Deutschland geht unter.
Deutschland geht nicht in einem übergeordneten Gebilde “auf”, was dem alten Traum vom vereinten Europa entspräche;
Deutschland geht in jenem Sumpf aus wirtschaftlichen Interessen, bürokratischen Tollheiten, militärischer Großmannsucht und persönlichen Eitelkeiten, zu dem die EU geraten ist, wie ein Stein unter. Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.

Deutschland geht unter,
und zwar ganz unabhängig davon, ob diejenigen Recht haben, die warnend rufen: “Die Deutschen sterben aus!”, oder ob jene Recht haben, die behaupten: “Wir brauchen Zuwanderung, um zu überleben!”
Das ist eine ganz andere Baustelle, und im Angesicht der aktuellen Lage völlig bedeutungslos.

Deutschland geht unter.
Schneller als die Bevölkerung schrumpfen kann, versinkt das Schiff. Lange bevor die Deutschen ausgestorben sein werden, liegt es auf Grund. Deutschland verschwindet. Deutschland versinkt – und ein Rettungsboot gibt es nicht.

Verantwortlich für den Untergang sind fünf große Lecks im Rumpf des Staatsschiffs.
Allesamt unterhalb der Wasserlinie.

Leck 1 – Exportfetischismus
Leck 2 – Neoliberalismus
Leck 3 – Antisozialismus
Leck 4 – Währungsverzicht
Leck 5 – Souveränitätsverzicht

Keines dieser Lecks ist durch äußere Einwirkungen entstanden. Kein titanischer Eisberg, kein felsiges Riff wurde gerammt. Keine heimtückische Seemine war beteiligt und niemand hat mit Torpedos Jagd auf uns gemacht. Alle fünf Löcher wurden in den letzten 20 bis 25 Jahren von den verantwortlichen Regierungspolitikern eigenhändig von innen her in den Rumpf gesprengt.

Das Land bewegt sich mit großen Schritten auf die 20 / 80 Gesellschaft zu.

Das Video fasst gut zusammen, wo wir gerade stehen und stellt ein paar Zusammenhänge her.

Link zur Youtube-Seite

Die Verträge der WTO sind das ehernen Gesetz, wonach die weltweiten Handeslsbeziehungen geregelt sind. Ihr alles übrerragendes Mantra ich der freie Handel und die ungehinderte Fluß des Kapitals.
Damit gesteht man dem Kapital mehr Freiheiten zu als den Menschen, zu dessen Nutzen es vorgeblich “arbeitet”. Allein diese Merkwürdigkeit wirft schon Fragen nach den Prioritäten der WTO auf.

Den größten Nutzen haben dabei transnationale Konzerne, die aus den Nationalstaaten umeinander konkurirende Dienstleister machen, deren einzige Aufgabe darin besteht, optimale Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital zu schaffen. Je willfähriger ein Staat sich gegenüber den Investoren verhält, desto besser sind seine Chancen im globalen Wettbewerb.

Diese Wettbewerb führt auf lange Sicht zu einer Nivellierung von rechtlichen und sozialen Standards, was unter dem Begriff des Sozialdumpings bekannt geworden ist.

Wenn die Staaten in einen Wettbewerb treten, ist dieser nur rechtmäßig, wenn die Lebensverhältnisse in den Staaten derart homogen sind, dass die Unternehmer als die „Nachfrager“ nach Staatlichkeit nicht die sozialpolitische Hoheit der Staaten unterminieren können. In der sozial heterogenen Welt führt die Globalisierung zu sozialen Verwerfungen, in denen auch die freiheitlichen Gemeinwesen zugrunde gehen können, jedenfalls in Not geraten. Das hilft auch den armen und unterdrückten Völkern nicht. Nur nachhaltige Förderung, vor allem Revolutionierung der politischen Systeme, verspricht Entwicklungschancen. Schon Montesquieu hat aber gesagt:

„Gerade in den freiheitlichen Ländern stößt der Handelsmann auf Einreden und Widerstände ohne Zahl. Nirgends kommen ihm die Gesetze weniger in die Quere als in geknechteten Ländern“ (Vom Geist der Gesetze XX, 12).

Diese Erosion von Einflußmöglichkeiten der Regierungen in den Einzelstatten hat die Staaten in die Geiselhaft des Großkapitals befördert, aus der es mittlwerweile kein Entrinnen gibt. Was das im Wahrheit bedeutet zeigt die aktuelle Krise und die Unsummen, die zur Rettung der Banken und Industrien aufgewendet werden: Das Kapital streicht die Gewinne ein und die Allgemeinheit kommt nicht nur für sämtliche Kosten auf, sondern ersetzt auch noch -wie aktuell- die Verluste, die durch Fehlinestitionen entstanden sind.

Eine gerechte Weltordnung sieht wolhl anders aus.

Es gibt einen zentrales Glaubensatz zu Zeit: der Vertrag von Lissabon ist unbedingt zu ratifizieren. Jeder, der dagegen ist oder auch nur Zweifel hat, ist ein Verräter, ein Feind Europas. Dieser Rigorismus ist schon ziemlich befremdlich, wirft Fragen nach der politischen Kultur auf und deutet auf dramatische Defizite im Demokratieverständnis bei dem ein oder anderen Beteiligten hin. Tschechien hat unter anderem den Vertrag noch nicht ratifiziert und Präsident Klaus macht auch keinen Hehl daraus,  dass er den Vertrag für schlecht hält und ablehnt. Die Komission macht Druck und legte im Dezember einen erstaunlichen Besuch in Prag hin, beim sie versuchte, Klaus unmittelbar unter Druck zu setzten. Den offiziellen Protokollen nach gingen sie dabei nicht zimperlich vor und man wundert sich, dass Politiker, die sich für die demokratische Elite halten sich derart rüpelhaft benehmen. Wie verabredet hielt Klaus am 19. Februar im Europaparlament einen Rede, die offenbar viel Wirbel erzeugt hat und von vielen auch nicht zuende verfolgt wurde, weil sie das Plenum verließen. Wer die Rede verfolgt kann nachvollziehen, was Klaus beklagt -insbesondere vor dem Hintergrund des peinlichen Auftritts vom Dezember. Interessant auch, wie die Berichterstattung des ZDF sich darstellt. Propaganda ist dafür wohl ein milder Ausdruck. Hier zeigt sich wunderbar,  wie “Qualitätsjournalismus” in öffentlich rechtlicher Lesart aussieht. Besonders die Zitate sind erstklassig. Das hätte die Wochenschau 1940 auch nicht besser hinbekommen. Was folgt ist eine wildes Geschrei und der Versuch,  Klaus und seine Rede zu diffamieren oder ins Lächerliche zu ziehen. Unfreiwillig demonstrieren Leinen, Cohn-Bendit und co, wie es um ihre Kritikfähigkeit bestellt ist. Seit dem irischen “No” scheinen einige EU-Parlamentarier völlig durchzudrehen.

Natürlich ist es praktisch, keine Währungen tauschen zu müssen, wenn man ins Ausland fährt, deshalb wird aber die Einheitswährung nicht zwangsläufig zum Erfolgsmodell. Der Preis den die Mitgliedsländer zahlen ist hoch: Sie verlieren die eigene Währung und darüber auch die Möglichkeit, mittels  Auf- und Abwertung ihre Wirtschaft zu unterstützen.

An dessen Stelle tritt ein bürokratisches Monster in Form von Transferzahlungen und Subventionen. Der blinde Glaube an den Koloss EU, der, wenn denn der Lissabonner Vertrag erst von allen ratifiziert ist, alles richten wird ist offenbar unerschütterlich und Widerspruch strengstens verboten.

Nigel Farage von der UKIP bringt es am Beispiel Griechenlands auf den Punkt:

Abgesehen davon hat Farage einen wunderbaren Spott am Leib, der viele seiner Statements zu Kaberettnummern werden läßt und schon mal angesichts der Frage nach der Qualität der EU Komminssion vorschlägt zu prüfen, ob man von besagten Personen ein gebrauchtes Auto kaufen würde.

Der mittlerweile in “Lissabonner Vertrag” umgetaufte -also per Etikettenschwindel unter deutscher Ratspräsidentschaft wiederbelebte EU-Verfassung – ist eigentlich gescheitert. Immer wenn man ein Volk befragt hat -getraut haben sich nur Frankreich, die Niederlande und Irland- hat es den Vetrag abgelehnt. Zuletzt haben die Iren mit einer klaren Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, was aber  -das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen- für seine Befürworter ein rein temporäre Phänomen, darstellt. Ihrer Ansicht nach entspricht das nicht der tasächlichen Meinung der Iren, sondern es handelt sich nur um einen Irrtum des einfachen Volkes, dass nicht verstanden hat, worum es im Vertrag wirklich geht und so Opfer mieser Propaganda von Euroskeptikern wurdet.

Die Eurodemokraten haben aber schon signalisiert, dass sie Nachsicht walten lassen wollen und das Referendum solange wiederholen werden, bis ein passendes Ergebnis zustande kommt. Noch in diesem Jahr soll möglichst ein neuer Versuch gestartet werden.

Für diese Idee sollte man alle Befürworter in ein Land ihrer Wahl außerhalb von Europa ausweisen, weil Europa derart ignorante “Demokraten” nicht braucht.

Mittlerweile hat sich die Argumentationslinie ein wenig verschoben und es wird auf den bereits betriebenen Aufwand verwiesen, der doch bitteschön nicht umsonst gewesen sein soll. Auch schön: Wir entwerfen eine  Verfassung, die die Lebensbedingungen der Menschen in Europa soweit verschlechtert, dass alle Völker,  die wir gefragt haben, sie ablehnten, aber weil uns nichts bessers einfällt möchten wir doch darum bitten, sie anzunehmen.

Der EU-Vertrag ist ein gefährliches Machwerk, dass die neoliberale Politik der letzten zwei Jahrzehnte in den Verfassungsrang erhebt. Es zerstört die  Handlungsfähigkeit der Einzelstaaten und lifert sie schutzlos der Globalisiereung aus. Es wird  versucht einen Zentralstaat zu installieren, dessen oberstes Gebot die unumschräkte Freiheit des Kapitals ist. Auf diesem Altar opfert es fundamentale Grundrechte des Einzelnen und zerstört die sozialpolitischen Grundlagen der einzelnen Staaten.

In seinem Essay “Staat ohne Legitimation”, erschinen 2007 in Der Welt, fast Professorf Schatzschneider zusammen, was alles an dem Vertrag nicht passt.

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein. Zum Essay…

Nachtrag: Schatzschneider in Zeitfragen zum gleichen Thema.

Der Saarbreaker hat mal kurz und knapp aufgezählt, worum es im Lissaboner Vetrag geht. Daraus geht hervor, dass es um nichts weniger als das Ende  der Demokratie geht, weil eine Herrschaft der Technokraten, eines riesigen bürokratischen Monsters geht, das siche jeder effektiven demokratischen Kontrolle entzieht.

An anderer Stelle war schon mal davon die Rede und der Vortrag von Schatzschneider ist nach wie vor aktuell.

Fricke führt 12 Punkte auf, von denen die letzten drei hier stellvertretend aufgeführt werden:

10. Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12. Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.