Da soll noch mal einer sagen, die FDP sei nicht lernfähig. Nach einem knappen halben Jahr auf der Regierungsbank ist Guido dahinter gekommen, dass es Zeit wird, Maßnahmen zu ergreifen, die das Land vor der beeindruckenden wirtschaftlichen Inkompetenz seiner Parteigenossen schützt und hat vorgeschlagen, die Hoheit über den Bundeshaushalt doch lieber in andere Hände zu legen.
In der “Rheinischen Post” forderte Westerwelle stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte für die europäische Statistikbehörde, damit die Zahlenangaben der Mitgliedsländer “handfest” überprüft werden könnten. Mehr Mitsprache der EU bei den nationalen Haushaltsplanungen hatte Mitte April bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert.
Dass er dabei ausgerechnet auf die Idee kommt, den Jungs aus Brüssel das Feld zu überlassen lässt erahnen, wie groß die Verzweiflung sein muss. Ganz ohne gute Ratschläge konnte es dann doch nicht abgehen und so empfiehlt unser Guido den Kommissaren, doch das deutsche Binnenkonjunkturabwürge-Programm namens “Schuldenbremse” europaweit zur Anwendung zu bringen. Das wir bestimmt ganz toll.
Der schneidige Von und Zu ist spontan nach Afghanistan aufgebrochen, um den Soldaten zu zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur posthum schöne Reden halten kann, sondern sie auch prämortal zu unterstützen bereit ist. Die Regierung steht hinter ihren Soldaten, so die Botschaft. Genau genommen tut sie dies in knapp 5000 Km Entfernung, was die Sache ein wenig erleichtert.
Nachdem der vorgebliche FTP-Verteidungsexperte Feldhaus die grandiose Idee hatte, die Herzen der Afghanen mit Leopard II Panzern zu erobern hat der Kriegsminister unverzüglich beschlossen, in Fragen der Bewaffnung Militärs zu Rate zu ziehen -am besten sogar die vor Ort.
Guttenberg will sich bei der Entscheidung auf den Rat der Militärs verlassen. Die Panzerhaubitze, die von der niederländischen Armee in Afghanistan bereits genutzt wird, ist ein schweres Artilleriegeschütz, das vom Feldlager aus Ziele in einem Umkreis von 40 Kilometern relativ genau treffen könnte.
Wie genau “relativ genau” ist werden dann die Soldaten herausfinden, die in den nächsten Hinterhalt geraten. Sollte das Ergebnis enttäuschend ausfallen, wären die nächsten Toten nicht Opfer der Taliban, sonder “killed by friendly fire”, was sich irgendwie netter anhört und gleich auch noch ein wenig Tragik ins Spiel bringt, auf der sich prima Grabreden aufbauen lassen.
Besagter Feldhaus wollte im übrigen mit seiner Idee nicht etwa etwas möglichst Dämliches sagen, um den Eindruck der völligen Kompetenzfreiheit von FTP-Politikern zu unterstreichen -was relativ gut gelungen, wenn auch hinlänglich bekannt ist- sondern lediglich die schweren Waffen “enttabuisieren”.
Das Geschwätz des obersten Spaßmobilisten ist ja alles andere als neu wie dieser Auftritt aus dem Jahr 2008 zeigt. Im Gegenteil: Es sind die selben dämlichen Parolen mit denen der Große Vorsitzende seit Jahr und Tag hausieren geht.
Ist ja auch viel besser, wenn sich alle über den Sozialstaat auslassen als darüber, wie gerade am nächsten Rettungspaket für Großbanken gestrickt wird, die in irgendwelche Schweinestaaten investiert haben, die es gerade zerbröselt.
Natürlich alle systemrelevant, sonst geht womöglich der Euro den Bach hinunter und seien wir ehrlich, wer will schon wieder Geld tauschen müssen, wenn er nach Frankreich fährt. Da gibt man doch gerne ein paar Milliarden aus -wir haben es ja. Notfalls müssen wir dann eben beim ein oder anderen “nice to have” sparen und mehr Eigeninitiative zeigen.
Minister Rösler ist gekränkt, dass kein Applaus aufbrandet für seine Bemühungen, die solidarische Krankenversicherung zu ruinieren und will nicht mehr weitermachen, wenn er nicht mehr Wertschätzung erfährt. Vielleicht der Beginn eines Erkenntnisprozesses, den man auf jeden Fall fördern sollte.
Rösler möchte nicht mit dem assistierten Sterben von Einzelpersonen in Verbindung gebracht werden und geht deshalb gegen einen Sterbehelfer vor, der sein Konterfei zu Werbezwecken benutzte. Das muss man verstehen, denn wer möchte schon mit solch dilettantischem Kleinkram in Verbinung gebracht werden, wenn man grade damit beschäftigt ist, die Sterbehilfe Bundesweit im ganz großen Stil voranzutreiben.
Durch den Ruin des solidarischen Gesundheitssystems dürften sich in Bezug auf die Förderung des verfrühten Ablebens nicht mehr funktionstüchtiger Beitragszahler weit aus bessere Ergebnisse erzielen lassen als mit individueller Sterbehilfe. Spätestens wenn das Endziel der vollständigen Privatisierung der Karnkenversicherung erreicht ist -was durch die jüngsten personellen Veränderungen näher gerückt sein dürfte- wird die finanzielle Auslese dafür sorgen, dass die Nichtsnutzigen, die das Geld für die private Versicherung nicht aufbringen, frühzeitig entsorgt werden und der Gesellschaft nicht länger unnötig zur Last fallen. Dagegen ist der Laden eines Roger Kusch Kinderkram, auch wenn der mit der grandiosen Erfindung eines “Tötungsautomaten” bereits erfolgversprechende Schritte in Richtung eines erhöhten Durchsatzes unternommen hat.
