Die bunte Kanzlerin träumt ja davon, dass wir stärker aus der Krise herauskommen als wir rein gekommen sind. Stärker heißt hier übrigens stärker verschuldet.  Einzig wichtig ist es, so glaubt man, wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Mit mehr Wachstum -energisch befeuert durch kreditfinanzierte Steuergeschenke- wird sich alles von selbst regeln und wenn es erstmal so richtig läuft kann man ja, wie geplant den Staatshaushalt sanieren oder ,in  Regierungs-Metaphorik,   auf die “Schuldenbremse treten”.

Sanierung der Staatshaushalte heißt in der Regel, dass es gelingt, die sogenannte Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen zu lassen. Gelingt dies, ist ein Sparminister geboren, den alle lieb haben und der beste Aussichten hat, in die Geschichte einzugehen. Herunterfahren von Staatsverschuldung kommt übrigens erst in der zweiten  Klasse der Wirtschaftsklippschule dran, die viele nicht mehr mitbekommen, weil sie plötzlich in die Regierung berufen wurden. (weiterlesen…)

In Spanien kann man sich schon mal anschauen, wie es aussieht, wenn dem Staat das Geld ausgeht und das Tafelsilber in Form von Privatisierung öffentlicher Institutionen verhökert wird. Um die Ausgaben zu senken möchte Spanien die Feuerwehren privatisieren -was die Feuerwehrleute verständlicherweise nicht so toll finden.

Es entwickelt sich eine Straßenschlacht zwischen Feuerwehr und Polizei, was wohl eher selten passiert. Vielleicht treten die beiden Parteien bald wieder zusammen gegen das Militär an, wenn man später dazu übergeht,  die Polizei zu privatisieren. Das nennt man dann wohl Bürgerkrieg.

Mit täglichem Koalitionstheater,  Steuersenkungen für Parteispender und dem 83 sten Anlauf, die von der Kapitalverwertungsmachinerie nicht benötigten Menschen als Schmarotzer zu diffamieren und damit von der Tatsache abzulenken, dass die Wachstum-und-Beschäftigungs-Platte, die seit 30 Jahren auf dem Plattenteller sich dreht einen gehörigen Sprung hat, sind wir wieder mitten im Alltag angekommen.

Dabei waren das doch ungeheuerliche Ereignisse. Banken investieren in tolle innovative Finanzprodukte. Als klar wird, dass diese Finanzprodukte eher betrügerisch als innovativ sind, viele der Papiere nur wertloser Müll und zahllose Banken eigentlich bankrott sind, erpressen sich Banken, deren Bilanzsummen das BIP vieler ihrer Heimatländer locker in den Schatten stellt, die staatliche Rettung. Sollten sich die Staaten weigern  für die Schulden aufzukommen , so drohen sie, würde binnen Stunden alles zusammenbrechen.

Das schlimme Wort von der Kreditklemme machte die Runde und den Politikern steht der Angstschweiß auf der Stirn. Massenhaft zusammenbrechende Unternehmen und das auch noch kurz vor der Wahl ? Never ever!

Also her mit den staatlichen  Garantien und den Rettungsschirm aufgespannt. Rezession, Rezession ruft einer und die Zahlen sehen schlecht aus. Was wir brauchen ist ein Konjunkturpaket und vor allem jede Menge billiges Geld für die Banken, damit das alles auf Kredit bezahlt werden kann. Das Geld den Banken und die Schulden den Steuerzahlern, der jetzt den Gürtel noch enger schnallen darf. Einige wenige schaffen es sogar bis auf die Straße und in Island oder Lettland geht  die ein oder andere  Scheibe geht zu Bruch. Doch die Hauptakteure ficht das nicht an,  sie haben keine Zeit für so was und sind schon längst wieder damit beschäftigt, ihre Milliardengewinne in angemessene Boni um zu rechnen.

Für die Banken jedenfalls hat sich Sache bisher gelohnt. Ein paar Konkurrenten sind verschwunden oder konnten billig aufgekauft werden, sie Staaten haben einen Haufen Schulden bei den Banken und Geld zum Spielen ist mehr als reichlich vorhanden. Da lacht doch das Bankerherz und die ersten erneuern schon wieder ihre 25% Renditeversprechen.

Vielleicht geht die Geschichte ja später mal in die Lehrbücher ein, als gelungenes Beispiel dafür, wie Großbanken die Staaten in die Verschuldung trieben und damit ihre Verdienstmöglichkeiten und die der anderen Kapitalgeber dramatisch verbesserten oder dafür, wie man ein eigentlich kollabiertes Ponzi-Schema mit viel Geld  von arglosen kleinen Leuten, die das System nicht verstehen, und mit der Hilfe willfähriger Politikern,  nochmal auf eine neue Rund schickt.

Verluste sozialisieren – Gewinne privatisieren.

Vielleicht hätte es die Bürger stutzig machen sollen, als sich ihre angeblichen Volksvertreter gegenseitig dafür auf die Schulter klopften, das sie diesen unglaublichen Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit binnen weniger Tage per Mehrheitsbeschluss besiegelten und den Bürgern als große Rettungstat verkauften. Ein Pyrussieg.

Der Bürger wird für all das zahlen, mit höheren Steuern und maroden oder geschlossenen öffentlichen Einrichtungen. Der Staat wird weiter der irrsinnigen Hoffnung hinterher jagen, er könne sich gesund sparen und versuchen, weitere Privatisierungen durchzusetzen, um mehr und mehr Kosten auf seine Bürger umzulegen.  Investoren, die an der ehemals geleisteten staatlichen Daseinsvorsorge verdienen wollen gibt es genug und das  dumme oder korrupte Politikern aussterben muss auch nicht befürchtet werden.

Die Zeit bringt eine gute Zwischenbilanz zur Finanzkrise.

Zu blöd  oder zu  korrupt? Die Nachdsenkseiten zur HGAA.

Die krisengeschüttelte Bank Hypo Real Estate (HRE) plant nach einem Bereicht des „Spiegel“ eine gigantische Bad Bank mit einem Volumen von 180 bis 200 Milliarden Euro. In die Abwicklungsanstalt sollen Schrottpapiere sowie problembehaftete oder nichtstrategische Staatsanleihen und Immobilienkredite ausgelagert werden, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. FAZNet

Verstehe:

Es gibt nicht viele Informationsquellen, die sich mit intensiv mit Wirtschaft beschäftigen und dabei ohne die all die denglischen Phrasen auskommen, die meist nur dem Zweck dienen, den Eindruck zu erwecken, man bohre hier dicke Bretter. Zieht man das PR-Geblubber, das sie auch in Prospekten der Anlagenberater finden ab bleiben oft nur Trivialitäten übrig, bei einigen Publikationen auch schon mal gar nichts.

Bei Querschüsse ist das ein wenig anders und sort stehen dann Sätze wie diese:

Was von Anfang an klar war, wird ganz langsam zu einem Allgemeingut in der Öffentlichkeit, der Euro war eine Fehlkonstruktion. Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen des Währungsverbundes entwickeln sich zu einer realen Gefahr. Unterschiedliche Wirtschaftsräume mit verschiedenen Wirtschaftsstrukturen, Steuersätzen, Gesetzen, Vorschriften, sozialen und ökonomischen Standards unter dem Dach einer Währung zu vereinigen, zeugt von einem ökonomischen Unverständnis und führt mittelfristig bis langfristig ins Desaster. Erst hätte man die unterschiedlichen Standards angleichen müssen und dann wenn überhaupt eine gemeinsame Währung darüberstülpen dürfen.

Klar und deutlich.

Gut das wir jetzt den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, dann können wir wenigstens endlich fortfahren, alle den freien Markt störenden nationalen Standards zu schleifen. Denn Rest erledigen wir dann, wenn wir die “osterweiterten” Staaten zu Vollmitgliedern machen.

In der FR kritisiert Heusinger die Untätigkeit der Politiker, die außer medial aufgeblasenen Gipfeln und vielen bedeutungsschwangeren Absichtserklärungen nicht viel  zu Wege gebracht haben um die Finanzmärkte zu regulieren. Standardausrede: so etwas kann man nur global entscheiden. Ergebnis: alles bleibt so wie es ist, bis zum nächsten Crash.

Was ist seit Februar eigentlich in Brüssel geschehen? Hat sich Euroland neue Regeln gegeben, damit ein Land gerettet werden kann? Dann bräuchte man keine neue Spekulationswelle gegen den Euro befürchten. Hat man die Hedgefonds reguliert, aus den Steuerparadiesen vertrieben, um sie kontrollieren zu können? Hat man Leerverkäufe verboten? Natürlich nicht. Haben unsere Regierenden die Kreditderivate, die als ein Auslöser der Krise galten, inzwischen zur Transparenz verdonnert und dem Börsenzwang unterworfen? Weit gefehlt.

Das alles hat natürlich nichts mit der Tatsache zu tun, das die amerikanische Finanzindustrie Obamas Wahlkampf finanzierte und auch Schwarz-Geld großzügig von Banken und Versicherungen mit Spenden bedacht wurden.  Vom mittlerweile trotz Nobelpreis etwas angeschrammten, ehemaligen Heiland aus Washington ist da wohl genauso wenig Hilfe zu erwarten wie von der schwäbischen Hausfrau, die in Berlin regelmäßig ihre Schuldenbremse wienert.

Sieht so aus als bliebe es beim Krug, der zum Brunnen geht bis er endgültig bricht.

Chefpopulist Lafontaine wirft zwei wichtige Fragen auf. Die erste ist die nach der Vollzähligkeit von Trinkgefäßen im dafür vorgesehenen Küchenmöbel und die andere,  ob die Anzahl der Studiensemester im Fach Volkswirtschaft, auf die das Kabinett aggregiert kommt, >1 ist.

Frage eins ist wahrscheinlich mit nein zu beantworten, Frage zwei bleibt offen, da ja noch die Möglichkeit einer Studienaufnahme des ein oder anderen Ministers im Rahmen eines Studiums im Alter besteht. Freilich wären die Studiengebühren wohl ohne angemessene Diätenerhöhung nicht aufzubringen. Ein Problem, das aber als lösbar angesehen werden kann.

Text: Fraktion_DIE_LINKE__im_Bundestag_-_Rede__Eine_falsche_Regierung_

Ein schöner Artikel, der sich mit dem Zusammenhang zwischen Finanzkrise, kapitalgedeckter Altersvorsorge und den Renditeträumen der Finanzindustrie befasst. Was die Neoliberalen einfach nicht begreifen wollen, ist, dass Geld umlaufen muss. Geld, dass angelegt wird, wird nicht für Konsum ausgegeben, was aber nötig wäre, um eine realwirtschaftliche Rendite zu ermöglichen. Kapital, dass sich nicht sinnvoll verwerten lässt braucht kein Mensch. Um aber die Renditeversprechen trotzdem einlösen zu können, bleibt nur das Casino, das man dann wie in den Staaten nicht mehr zumachen kann, weil sonst die Rentenfonds kollabieren.

Man darf bei alldem nicht vergessen, was eine der Ursachen für diese Geldschwemme ist: nämlich dass die Menschen weltweit gezwungen werden, für ihr Alter zu sparen. Schon deswegen ist eine staatliche Rentenversicherung weniger riskant. Gefährliche Kapitalüberhänge entstehen hier gar nicht erst, weil nichts zurückgelegt wird. Stattdessen setzt die Umlagefinanzierung auf die Solidarität der Generationen, die sich gemeinsam das vorhandene Volkseinkommen teilen.

gefunden über: www.egon-w-kreutzer.de/