Die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard rät der Bundesregierung, sich nicht mit Kriminellen einzulassen und die Daten-CD nicht zu kaufen. Wir sollten den Rat nicht einfach übergehen, denn er kommt aus mehr als berufenem Munde.

Seit Jahr und Tag geben sich ,angelockt von der legendären Diskretion Schweizer Bankmitarbeiter, Steuerhinterzieher, Geldwäscher und andere Kriminelle die Klinken der eidgenössischen Bankhäuser in die Hand. Hier warnt also jemand, dessen Land für sich, was den Umgang mit Wirtschaftskriminellen angeht, zu Recht Expertenstatus beanspruchen kann.

Der Spiegelfechter hat mal ein wenig im Nähkästchen der Schweizer Banken gekramt und tatsächlich: Mit Verbrechern kennen sich die Damen und Herren des helvetischen  Bankwesens wirklich gut aus.

Was man zur Zeit so alles geschenkt oder fast umsonst bekommt…

Die BayernLB ist der Meinung,  genug Geld in Kärnten verbrannt zu haben und verscherbelt ihre  really  bad Bank für einen Euro an die Ösis, während die Post beschlossen hat, das sie genug Geld in den Staaten versenkt hat und gibt jetzt ihren Flughafen in Ohio für lau ab.

So wie es aussieht muss man als Abstauber nur auf deutsche Landespolitiker und auf den Hang von Managern deutscher Konzernen zum global Paying warten um später die Schnäppchen einzusammeln.

Offiziell sind wir ja ein friedliebendes Volk und schießen nur, wenn wir bedroht sind, also nur in einem wirklichen Verteidigungsfall -gut, schon um die Jahrtausendwende wussten die Serben nicht so genau, wie sie uns bedroht haben könnten -aber wenn ehemalige grüne Friedensaktivisten zum Krieg aufrufen ahnt man, dass die Dinge kompliziert sind heutzutage.

Da es aber immer noch einen minimalen Restbestand an Ethik und Moral und einen kleinen Teil von Leuten gibt, für das gezielte Töten von Menschen nichts anderes als Mord ist, bedurfte und bedarf es Sprachregelungen, die dem Geschehen ein wenig humanitären Anstrich verleihen. Niemand will sich gerne sagen lassen, er habe seinen Nachbarn aus reiner Machtgier oder Mordlust überfallen. Deshalb hat die Menschheit im Laufe der Zeit einen ganzen Lastwagen voll Geschichten sich ausgedacht, die begründen sollen, warum wir unsere Soldaten in fremde Länder schicken, die dann dort Frauen, Männer und Kinder umbringen.

Als außerordentlich brauchbar hat sich hier die Kategorie “Weltanschauung” erwiesen. Kriege gehen die Gottlosen, die Freiheitsgegner oder die Verächter des Privateigentums gehen eigentlich immer. Neuerdings hat es sogar die Gleichberechtigung der Frau in den Kanon der vortrefflichen Kriegsgründe geschafft.

Do bad things and feel good at it.

Wir verteidigen unsere Freiheit ja am Hindukusch, wie einst Struck feststellte. Wie absurd das ist mag jeder für sich entscheiden und sich dabei vorstellen, wie ein  Afghanischer “Freiheitskämpfer”, der in einer deutschen Fußgängerzone wahllos Menschen erschossen hat, vor einem deutschen Gericht auf unschuldig plädiert, weil er doch aus Notwehr gehandelt habe.

Wir haben natürlich ein schweres Erbe zu tragen, weil wir die Zivilisation in zwei Weltkriege gestürzt haben -zumindest behaupten das die, die die Kriege gewonnen haben. Deshalb müssen wir besonders vorsichtig sein und können uns nicht wie unser großer Bruder auf der anderen Seite des großen Teichs, irgendwas aus den Fingern saugen und mit dem Bombardieren schon mal anfangen, während unsere Geheimdienste noch an den Beweisen für die Kriegsgründe basteln.

Während man sich auf der anderen Seite des großen Teichs in donnernder Kriegsrhetorik ergeht und unverhohlen gegen  das “Böse in der Welt” in den Krieg ziehen kann, müssen wir kleinere Brötchen backen. Bei uns geht es “nur” um Verteidigung, Aufbauhilfe und die Ausbildung von Polizisten. Die USA schickt Bomber und Raketen – wir eine Betonmischmaschine und ein paar Soldaten, die darauf aufpassen, damit sie nicht geklaut wird.

Gelogen ist natürlich beides und so peinliche Geschichten wie das Massaker von Kundus, dessen Umstände nach und nach ans Licht kommen könnten eigentlich das ganze Lügengebäude zum Einsturz bringen, auf dem nicht nur der Einsatz in Afghanistan basiert, wenn wir nicht soviel Übung darin hätten, uns die Welt und den Krieg schön zu lügen.

Was hatten wir im Laufe der Zeit nicht alles für hehre Gründe für unser “Engagement” in Afghanistan. Schulen bauen, Polizisten ausbilden, Entwicklungshilfe leisten, für Sicherheit sorgen und nur im äußersten Notfall ein bisschen töten. Nach acht Jahren hat sich die Mär so ziemlich verschlissen und wir sind Besatzer wie alle anderen und der angebliche “Friedenseinsatz” entwickelt sich nach und nach zu einem Krieg, wobei das Wort Krieg tunlichst vermieden wird und im Moment nur von “kriegsähnlichen Zuständen” die Rede ist.

Jetzt ändern sich die Dinge scheinbar noch einmal  und so wie es aussieht schaffen wir es doch noch, einen “ordentlichen” Krieg daraus zu machen. Von “gezielten Tötungen” ist die Rede, ein Ausdruck, der im Zivilrecht ziemlich genau das beschreibt, was man für Mord hält. Die Militärs fordern freie Hand und das Wort Endkampf macht wieder die Runde. Längst läuft den Kriegstreibern von SPON bis BILD der Geifer aus dem Maul und sie schwärmen von der “beherzten” Kriegsführung der Amerikaner, die uns Deutschen wegen unverständlicher ideologischer Bedenken und übertriebener political correctness leider versagt ist.

Endlich, wir sind wieder im Krieg.

Vergessen all die Klagen über die Grausamkeit des Kriegs und die schönen Reden vom Frieden und der Versöhnung der Völker. Heute wird wieder verteidigt und erobert. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, auch wenn es eigentlich nur noch die der Märkte ist, denn vom Rest haben wir uns im Zeitalter der elektronischen Überwachung und des “forced Labour” längst verabschiedet und den freien Zugang zu den Rohstoffen, weil sonst unsere Autos nicht mehr fahren, da wir auf das Öl angewiesen sind.

Man wird die Affaire wohl aussitzen und der Verlegenheit aus dem Weg gehen wollen, zuzugeben, dass in Afghanistan Krieg ist. Niemand will eine Diskussion darüber, warum wir an der Seite der USA im Krieg sind, oder warum hier nach mehr als 60 Jahren Frieden immer noch fast 100000 ausländische Soldaten stationiert sind, die Russen abgezogen, der Rest aber noch da ist.

Der Krieg in Afghanistan könnte der Stein sein, der die politischen Lebenslügen Nachkriegsdeutschlands ins Kippen bringt. Aber bei unserer in Treue fest zu unseren transaltlantischen Brüdern stehenden Öffentlichkeit wird das wohl nicht passieren, was schade ist, denn auf nichts ist der Krieg stärker angewiesen als auf die Lüge.

Wahr ist, dass man bei dem ganzen  Bailouts und Rettungstaten schon den Überblick verlieren kann. Da rettet der amerikanische Steuerzahler deutsche Banken und der deutsche Steuerzahler tut was für den amerikanischen Staatskonzern GM.

Don Alfons hat das Ganze schön auseinander dividiert.

Wahr ist dabei auch dieser schöne Satz aus dem Artikel:

Es gibt tausend Arten, Ausreden für Reichtum in einer verarmenden Gesellschaft voller Gegensätze zu finden: Am Ende steht die Umverteilung als Ursache fest.

In der FR kritisiert Heusinger die Untätigkeit der Politiker, die außer medial aufgeblasenen Gipfeln und vielen bedeutungsschwangeren Absichtserklärungen nicht viel  zu Wege gebracht haben um die Finanzmärkte zu regulieren. Standardausrede: so etwas kann man nur global entscheiden. Ergebnis: alles bleibt so wie es ist, bis zum nächsten Crash.

Was ist seit Februar eigentlich in Brüssel geschehen? Hat sich Euroland neue Regeln gegeben, damit ein Land gerettet werden kann? Dann bräuchte man keine neue Spekulationswelle gegen den Euro befürchten. Hat man die Hedgefonds reguliert, aus den Steuerparadiesen vertrieben, um sie kontrollieren zu können? Hat man Leerverkäufe verboten? Natürlich nicht. Haben unsere Regierenden die Kreditderivate, die als ein Auslöser der Krise galten, inzwischen zur Transparenz verdonnert und dem Börsenzwang unterworfen? Weit gefehlt.

Das alles hat natürlich nichts mit der Tatsache zu tun, das die amerikanische Finanzindustrie Obamas Wahlkampf finanzierte und auch Schwarz-Geld großzügig von Banken und Versicherungen mit Spenden bedacht wurden.  Vom mittlerweile trotz Nobelpreis etwas angeschrammten, ehemaligen Heiland aus Washington ist da wohl genauso wenig Hilfe zu erwarten wie von der schwäbischen Hausfrau, die in Berlin regelmäßig ihre Schuldenbremse wienert.

Sieht so aus als bliebe es beim Krug, der zum Brunnen geht bis er endgültig bricht.

Wie in amerikanischen Großstädten längst bewährt,  überlässt man jetzt auch in Afghanistan das Gesetz bewaffneten Gangs, die “dahin kommen, wo die Polizei nicht hinkommt”. Warum soll was für Zahnpflege gilt nicht auch für die Säuberung eines Landes gelten. Die neuen Ordnungshüter werden sicher das Zutrauen der Menschen zum demokratischen Rechtsstaat nachhaltig bestärken und letzte Zweifel daran beseitigen, ob eine archaische Stammesgesellschaft und das westliche Demokratiemodell  zusammenpassen. Schließlich hat Afghanistan reichlich Erfahrung mit Warlords  -das hat sich schließlich bewährt.

Den Strategiewechsel wird es nicht geben und einen Rückzug auch nicht, weil ja sonst das Land angeblich im Chaos versinken würde. Natürlich ist so alles viel besser. Ein Wahlbetrüger als Präsident -wenngleich der auch nicht mehr als der Bürgermeister von Kabul ist-  bewaffnete Gangs ohne jede Legitimation sorgen für Recht und Gesetz, oder für das, was sie dafür halten.

Für die Fortführung dieser grausamen Farce werden täglich Menschen getötet.

In einer Fernsehdiskussion  nahm mal ein afghanischer Studiogast,  nachdem er eine Weile den Ausführungen der Gäste aus den  Amtsstuben der Ministerialbürokratie gelauscht hatte, die sich wortreich über große Fortschritte ausließen, die auf irgendwelchen Natokonferenzen erzielt worden seien,  seinen Turban ab, entwickelte ihn  und legte den stattlichen Stoffhaufen auf den Studiotisch. Danach fragte er reihum die Experten, ob sie ihn freundlicherweise wieder um seinen Kopf wickeln könnten. Betretenes Schweigen und hilfloses Lächeln der Gefragten.

“Sehen sie, dass können nur Afghanen und mit unserem politischen Schicksal ist es genauso. Wir leben seit Tausend Jahren dort und kennen die Kultur -sie nicht. Afghanen müssen bestimmen was in Afghanistan passiert.” (aus dem Gedächtnis zitiert).

Seit Mitte des 19  Jahrhunderts war Afghanistan immer wieder Spielball der Interessen von Großmächten, die jede für sich die Afghanen mit ihren Vorstellungen eines politischen Systems beglückten. Man könnte es mal wieder den Afghanen überlassen und all den Unsinn vergessen, mit der Westen seinen derzeitigen Krieg gegen das Volk zu rechtfertigen versucht, denn seien wir ehrlich: Seit wann interessiert uns, welche Kleidungsvorschriften für Frauen einige tausend Kilometer von uns entfernt gelten. Solange die Taliban den Eindruck machten, der Westen könne erfolgreich mit ihnen über Pipelines verhandeln, die uns weiter mit billigem Öl versorgen, war uns ihr Fundamentalismus auch ziemlich gleichgültig.

Es geht um das “Great Game”, darum, wie wir in Zukunft an billiges Öl kommen, oder wie es die Bundesregierung gerne umschreibt, den “gesicherten Zugang zu den Rohstoffen”. Den kann es aber auf Dauer nur in fairen Partnerschaften geben, davon ist aber unsere neokoloniale Weltwirtschaftsordnung, die nach wie vor auf die parasitäre Ausbeutung der Zweiten und Dritten durch die Erste Welt setzt, meilenweit entfernt. Solange sich hier nichts tut werden wir eine endlose Abfolge von Kriegen, Aufständen und Terrorismus erleben.

Die Systemmedien haben sich ja allesamt begeistert gezeigt, von der Tatsache, dass Angie im Weißen Haus eine Rede halten durfte. Alle waren gerührt vor Begeisterung und ein bisschen bestürzt, als mitten hinein in die rührselige Stimmung die Meldung vom geplatzten Opel-Deal hereinsegelte. So was gemeines, da kommt die Kanzlerin schon extra in die USA und sagt so nette Dinge über unsere amerikanischen Freunde und dann so’ne lange Nase aus Detroit.

Dabei hat nicht allen die Rede so gut gefallen und das aus guten Gründen. Also rüber zu Julie und nachlesen.

Guter Artikel, der sich mit der aktuellen Situation beschäftigt und dem Zweifel an einem “Weiter so” als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise.
Darin auch ein schöne Zitat:

Paul Krugman : “Das dürftige gedankliche Konstrukt, das sich den Titel ,Angebotsökonomie’ zugelegt hat, ist im Grunde nur eine hirnrissige Doktrin. Sie hätte kaum großen Einfluss erlangt, würde sie nicht so erfolgreich an die in den Medien herrschenden Vorurteile und an die sozialen Instinkte der Reichen appellieren.”

sag ich ja auch immer …