Der polnische Bischof  Tadeusz Pieronek hat sich ein zweites Standbein zugelegt und ist jetzt nebenher auch noch Antisemit. Vielleicht hat er sich gefragt, wie Israel immer so billig an deutsche U-Boote rankommt, während sich die Polen mit einem vergleichsweise popeligen Raketenabwehrsystem von den Amis zufrieden geben müsse, das zu allem Überfluss auch noch den Russen auf den Wecker geht.

Allerdings sollte sich der Bischof auf seine Nebentätigkeit nichts einbilden, weil Antisemitismus wirklich einfach geht -das kann jeder.

Als kleines Dankeschön für all die schönen Rüstungsgeschenke hat die israelische Regierung sich nach Deutschland begeben und eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der deutschen Regierung abgehalten. Damit niemand sich die Frage stellt, was ausländische Regierungen -die kein Wähler in diesem Land autorisiert hat, sich an unseren Regierungsgeschäften zu beteiligen- auf Kabinettssitzungen einer deutschen Bundesregierung verloren haben, wurde im Anschluss noch eine Holocaustgedenkstätte besucht.

Über neue Rüstungsgeschenke wurde so Merkel nicht konkret gesprochen, sondern über Sanktionen gegen den Iran. Dabei soll Nethanjahu den fast richtigen Satz:

“Ein Regime, das seine eigenen Leute tyrannisiert, wird auch bald die ganze Welt tyrannisieren. Wenn wir harte Sanktionen nicht jetzt verhängen gegen die iranische Tyrannei, wann dann?”

gesagt haben.
Er hätte lediglich iranisch gegen israelisch ersetzen müssen und die Palästinenser würden auch zustimmen.

Derweil hat Merkel angemerkt, die israelische Regierung möge sich um ihre Siedlungspolitik -so die offizielle Umschreibung für den israelischen Landraub an den Palästinensern- “kümmern”.  Es soll kritisch gemeint gewesen sein heißt es.

Vielleicht sind die Hintergründe ja auch ganz andere und “Bibi” wollte einfach mal wieder wegfahren.

Das israelische Außenministerium will per DNA-Tests prüfen lassen, ob die Taliban von den Israeliten abstammen. Das könnte natürlich die ein oder andere Unart, insbesondere die der immer wieder aufgetretene Hang zur Gawalttätigkeit und zum ideologischen Starrsinn  erklären…

Sattelt Israel jetzt von der biblisch motivierten auf die ethnisch motivierte Landnahme um?

Verlässlichkeit

Mit der FDP hält wieder Verlässlichkeit Einzug in die Politik  und bei Bezahlung wird auch pronto geliefert. Die Versicherungsbranche, die bekanntlich besonders gerne in die FDP investiert bekommt auch wie bestellt ihre private Pflegeversicherung. Außerdem soll keiner sagen, die Freien Demokraten seien doof und blinde Marktgläubige. Da man nicht alles dem freien Markt überlassen sollte -wir haben ja gesehen, wohin das führen kann- wird die Versicherung Pflicht. Natürlich ohne paritätische Beteiligung der Unternehmen -sonst hätte man ja nicht FDP zu wählen brauchen.

Ehrlichkeit

Das Entwicklungministerium soll, wenn’s nach der FDP geht,aufgelöst und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Das ist auch viel ehrlicher, schließlich geht es bei der Entwicklungshilfe nicht zuletzt darum, der einheimischen Wirtschaft Umsatz und Märkte zu schaffen. Noch ehrlicher wäre es natürlich, das Ministerium zum Verteidigungsministerium zu geben, das seit acht Jahren in Afghanistan demonstriert, wie Entwicklungshilfe gemacht wird.

Abwechslung

Geschenke sind was feines und wenn es nicht immer das gleiche ist erst recht. Israel möchte diesmal statt wie üblich U-Boote dieses mal lieber zwei Fregatten geschenkt haben. Das muss man verstehen, denn wer möchte schon immer das gleiche geschenkt bekommen.

Mehr für Bildung

Wie gibt man mehr für Bildung aus wenn man kein Geld hat? Man zählt einfach ein paar bestehende Posten neuerdings zum Bildungsaushalt dazu und schon hat man die Ausgaben für Bildung erhöht. Da sage noch mal einer Bildungsgipfel bringen nix. Falls der bisherige Entwurf immer noch nicht ausreicht würde sich anbieten, den Straßenbau unter Bildungsausgaben zu fassen, denn was nützt eine tolle Schule, die kein Bus erreichen kann, weil die Straße fehlt. Ganz klar Bildungsausgabe!

Bärenstark

Nach dem die Krankenversicherung schon neulich von der liebevollen Zuwendung der angehenden Regierung profitierte, soll sie jetzt noch weiter gestärkt werden. Ihnen wird wieder zum Teil der direkte Zugriff auf den Beitragszahler gewährt werden. Das war nötig, denn Gesundheit ist kein billiger Spaß und und das Volk bekanntlich ziemlich krank.

Mittlerweile kommt es immer mehr auf die Feinheiten an, weil nichts mehr so ist wie es war und wir vor einer “völlig veränderten Sicherheitslage stehen”. Das ist mehr was für Experten, weil Laien sich einfach nicht genügend auskennen, um zwischen Kriegen, Kampfeinsätzen, robusten bzw. zerbrechlichen Stabilisierungseinsätzen oder wehrhaftem Zelten wie z.B.  in Afghanistan zu unterscheiden.

Nicht viel einfacher ist es mit dem Export von Rüstungsgütern. Eigentlich heißt es, wie exportieren nicht in Krisengebiete, aber damit bringt man es nicht zu Rang drei im weltweiten Rüstungsexport. Auch muss hier muss fein unterschieden werden. So würde der unbedarfte, in der veränderten Sicherheitslage nicht hinreichend unterwiesene Laie  glauben, das Rüstungsexporte in den Nahen Osten keine gute Idee sind. Dem ist aber bei genauerer  Betrachtung nicht so.

In Wirklichkeit sind ja , wenn von Krisenregionen die Rede ist, verschiedene Länder, oder im weiteren Sinne  Landmassen gemeint, die verschiedene Staaten zugehörig sind. Meere sind was anderes. U-Boote bewegen sich ja bekanntlich nicht an Land, wodurch eine völlig andere Situation entsteht, die natürlich dem entsprechend ganz anders zu bewerten ist.

Hinzu kommt, das beim Exportgeschäft die Gewinnabsicht ein entscheidender Faktor ist, so dass auch hier beim Wegfall dieses Faktors eine völlig andere Situation entsteht, die natürlich dem entsprechend ganz anders zu bewerten ist.

Es spricht also gar nichts dagegen, U-Boote, die als Abschussrampen für Atomraketen benutzt werden können,  an Israel zu liefern, sofern diese damit nicht an Land herum fahren und wir diese wie üblich zum großen Teil verschenken.

Ein UNO-Bericht bscheinigt den Israelis, bei ihrer letzten Offensive mit dem hübschen Namen “gegossenes Blei” ein Reihe von Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wir erinnern uns an die Standardaussrede, wenn Militärs gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, nach der sich  Terroristen  Zivilisten als menchliche Schutzschilde zu Nutze machen. “Bomber Harris” hätte das sicher auch so gesehen. Der Bericht kritisiert aber nicht nur die Israelis für den Beschuss von Krankenhäusern und Hilfseinrichtungen, sondern auch die Attacken von Palästinensern auf israelisches Staatsgebiet.

Die Reaktion war vorhersehber: Nethanjahu beschimpft die Kommission als Kanguru-Gericht -(hä?) und weiss natürlich, dass niemand belangt werden wird, weil Israel als amerikanischer Frontstaat im Nahen Osten Narrenfreiheit genießt. Kein Regierungschef, kein Militär muss befürchten, sich in Den Haag vor dem Völkerechtsgerichtshof zu verantworten. Diese Institution ist für die “Feinde des Westens, bzw. Amerikas gemacht und dient allein als Ort für Schauprozesse gegen vermeintliche “Kriegsverbrecher” aus “Schurkenstaaten”. Amerikas Freunde gehören nicht dazu -Justizia ist hier nur auf einem Auge blind.

Was soll man dazu sagen: Hasstiraden sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Wenn die USA, Israel und die anderen Weggebliebenen sich bei dieser Rede dermaßen in die Hose machen frage ich mich, wie denn dann all die Staaten  reagieren sollen , die immer wieder mit haltloser Propaganda ala “Achse des Bösen” oder “Unterstützer von Al Khaida” und ähnlichem geistigen Dünnpfiff uberzogen werden. Offenbar machen Konferenzen einigen keinen Spaß, wenn es um mehr als ein paar schöne Gipfelbilder geht. Vielleicht sollten wir in Zukunft immer wegbleiben, wenn wir nicht die Tagesordnung und die Rednerliste kontrollieren… (weiterlesen…)

Der Artikel ist schon älter, rapportiert aber nochmal in aller Kürze den unaufhaltsamen Aufstieg der Angelika Merkel und die umfängliche transatlantische Protektion.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.
Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.
Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI)2 unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können.3 Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies),4 der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin.5 Das Angebot seines Freundes John Bolton,6 Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann.
2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.7
Quelle:  Zeitfragen

Merkel hat, wie immer wieder angekündigt vor, den “alten” Kurs aus der Zeit vor der Krise weiterführen zu führen, was nichts anderes bedeutet, als weiterhin dem neoliberalen Großkapital treu ergeben Deutschland weiter zu ruinieren, indem sie den Konzernen Steuergeschenke macht und und die arbeitende Bevölkerung vor die Hunde gehen lässt. Deutschland soll wie sie glaubt gestärkt aus der Krise hervorgehen, doch die einzigen, die gestärkt werden sind die Automobilindustrie und das Finanzwesen, das mit Milliardensubventionen -denn nichts anderes sind letztlich die Rettungs, und Bürgschaftsprogramme- aus dem Bankrott gepäppelt wird, während der größte Teil der Realwirtschaft den Bach runtergeht.

Offenbar geht man davon aus, das es ein “weiter so” geben wird und die Krise im nächsten Jahr vorbei.