7. Mai 2010, 2:30 PM
Es gibt eigentlich gar keinen Grund, übermäßig bestürzt zu sein, dass jetzt schon wieder Banken gerettet werden sollen, denn als man beschloss, aus der EU einen “dynamischen Wirtschaftsraum” zu machen sollte dies nichts anderes bedeuten, als optimale Renditebedingungen für Investoren zu schaffen.Das dies im Zweifel auch Bailouts, sprich die Sozialisation von Verlusten, bedeutet erscheint da nur folgerichtig- auch wenn das Geschäftsmodell der Staaten, im großem Stil als Kreditversicherer auftreten erst kürzlich richtig in Mode kommt, noch dazu dass ihre Versicherungsleistungen im Gegensatz zur privaten Konkurrenz für die Banken kostenlos sind.
Was den Investor interessiert sind niedrige Löhne möglichst niedrige Steuern auf den Kapitalertrag. Griechenland wird gerade dafür zurechtgemacht und dient gleichzeitig als Drohkullise für all die Europa-Träumer, die gedacht haben, das mit dem Wohlstand für alle sei ernst gemeint gewesen und der Aufschwung, den das billige Geld, das der Beitritt den Ländern verschaffte, von Dauer.
Jetzt hat die Träumerei ein Ende und den Ländern dämmert, was es bedeuten könnte, wenn amerikanische Ratingagenturen den Daumen nach unten drehen und zum Schluss kommen, die Staaten seien nicht mehr kreditwürdig, weil ihre Volkswirtschaften nicht konkurrenzfähig sind. Plötzlich wird ihnen bewusst, dass der jahrelange Selbstbetrug der EU mit geschönten Zahlen und gefälschten Statistiken ein Ende hat und zwar in dem Moment, an dem große Finanzmarktakteure anfangen, Wetten auf den Untergang einzelner Akteure des “Erfolgsmodells EU” abzuschließen. Hastig werden irrwitzige Sparprogramme angeleiert, die signalisieren sollen, dass die Regierung die Lage unter Kontrolle hat und keine Skrupel, marktradikale Folterinstrumente auch gegen den Willen der Bevölkerung durch zu setzten.
Mit dem abschreckenden Beispiel “der Griechen” vor Augen lassen sich dann auch in anderen Ländern “Reformen” durchsetzten, die die Gesellschaften in puncto Kapitalverwertbarkeit weiter verbessern und man darf gespannt sein, was Schäuble aus dem Giftschrank zaubert, wenn die Wahl in NRW gelaufen ist. Das alles erinnert an Naomi Kleins “Schock-Strategie”, die im Groben so aussieht, das man Katastrophen wie die drohende Staatspleite dazu nutzt, weiteren Sozialabbau und Lohnsenkungen durchzusetzten, um Länder “wettbewerbsfähiger” zu machen, was nichts anderes heißt, als die Renditeaussichten für Investoren zu verbessern. Konkret stellt dies eine Abwärtsspirale dar, bei der die Staaten versuchen sich gegenseitig nieder zu konkurrieren.
Das dies zeitweilig Booms auslösen kann, zeigt das Beispiel des derzeit ebenfalls am Boden liegenden Irland. Als Steuerparadies und -zumindest anfänglich- Niedriglohnland wurde das Land zum Eldorade und “Place to be” für Banken und Konzerne im Euroraum, die reichlich Niederlassungen gründeten, aber im Rahmen der Finanzkrise in Scharen das Land wieder verließen. Zurück blieb ein Land in der Depression und jede Menge Schulden aus Investitionen von Leuten, die eine besserer Zukunft erwartet hatten und gehofft hatten, der Boom würde anhalten.
Auf einen solchen Boom setzten auch die “harten Einschnitte”, die jetzt den Griechen verordnen werden und neben vielen Ausrufezeichen in den Schlagzeilen steht gleichzeitig der erhobene Zeigefinger, weil doch die Griechen “über ihre Verhältnisse” gelebt haben.
Auch wir haben das angeblich getan und auch hier liegen die Blut Schweiß und Tränen-Reden bereits fertig in der Schublade und Schäuble wird sie herausholen, wenn die NRW-Wahl gelaufen ist.
Wenn die “Märkte” die Stirn runzeln ist es die Aufgabe der Politiker, das nationale Schaufenster neu zu dekorieren. Wie so etwas aussehen kann wird der IWF am Beispiel Griechenland allen, die es sehen wollen, vormachen: Löhne und Staatsausgaben runter, Privatisierung von allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Denn eigentlich geht es nur darum:
Dass der Euro seine uneingeschränkte Tauglichkeit als eine Währung beweist, in der möglichst viel Akkumulation des weltweiten Finanzkapitals stattfindet, dafür ist den Euro-Ländern kein Opfer groß genug – und zwar Opfer derer, deren gesellschaftliche Aufgabe ohnehin in nichts anderem besteht, als durch ihre Arbeit das in Euro bilanzierte Kapital zu vermehren. Den Damen und Herren Arbeitnehmern wird vorgerechnet, dass „ihr Euro“ in ihren Händen allemal zu viel sei, dass ihre Löhne zu hoch, ihre Rentenansprüche zu teuer seien, dass sie länger zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen hätten, weil ihr Konsum, also die Ausgaben für ihr tägliches Leben, die Stabilität des Euro gefährde.
In der Durchsetzung dieses Standpunkts hat sich Deutschland unter den EU-Staaten bislang besonders hervorgetan: durch eine in der Euro-Zone beispiellose Senkung der Lohnkosten, und nicht zuletzt durch einen mittels der „Agenda 2010“ durchgesetzten Niedriglohnsektor. Und die deutschen Gewerkschaften haben dabei vorbildlich mitgemacht: Ihnen ist kein Lohn zu niedrig, wenn es gilt, mit möglichst rentablen Arbeitsplätzen dem deutschen Kapital internationale Konkurrenzvorteile zu verschaffen.
Von diesem Standpunkt der unbedingten Opferbereitschaft des eigenen Volks für die Kreditwürdigkeit der Nation und die kapitalistische Durchschlagskraft ihres Geldes verlangt nun Frau Merkel von der griechischen Regierung die radikale und schnellstens durchzusetzende Verarmung ihres Volkes – und zwar mit exemplarischer Härte, damit den anderen Pleitekandidaten der Euro-Zone – Portugal, Irland, Spanien, Italien – gleich klar wird, dass auch für sie kein Weg vorbei führt an dem anstehenden europaweiten Volksverarmungsprogramm zwecks Rettung des Euro als Geschäftsmittel des Finanzkapitals.
Quelle:http://www.gegenstandpunkt.de/