Westerwelle und Konsorten arbeiten weiter mit aller Macht daran, die Mär von der Wirtschaftskompetenz der FTP zu widerlegen und zeigen, worin die angebliche Kompetenz seines Ladens tatsächlich besteht: Networking, Günstlingswirtschaft und offene Korruption.

Jahrelang haben diverse Unternehmen die FTP-Versager mit Aufsicht- und Beiratspöstchen versorgt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass sich das Investment auszahlt. Folgerichtig reist so unsere Guido mit seiner Entourage durch die Lande und kommt seiner in den Firmenprospekten herausgestellten Rolle als “Türöffner” nach. Quit pro quo halt.

Nicht nur NRW hat CDU-Spitzenpolitiker, in die man Geld rein stecken kann und die dann mit einem reden. Auch Sachsen-CDU hat sich diese Möglichkeit, aus Spenden Betriebsausgaben zu machen und damit die steuerliche Abzugsfähigkeiten bei der aktiven Mithilfe von Unternehmen bei der Meinungsbildung wesentlich verbessert.

Ein klassische Win-Win Situation: Die Parteien brauchen die Einnahmen nicht als Spenden deklarieren, sondern können sie als “sonstige Einnahmen” verbuchen. Für die Unternehmen ist es interessant, weil sich Betriebsausgaben im Gegensatz zu Parteispenden voll von der Steuer absetzten lassen. Schön eingerichtet – so zahlt der Steuerzahler seine Verarsche auch noch selber.

Natürlich sieht das jetzt gerade für die CDU in NRW und Sachsen nicht so schön aus, aber man sollte den Hinweis des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer nicht überhören, der Wert auf die Feststellung legt, dass es da keine Parallelen zur NRW- Affaire gäbe.

“Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW weist er jedoch zurück.”

Damit hat er sogar recht, denn im Gegensatz zu Kretschmer, der seinen Job als Generalsekretär noch hat, ist sein NRW-Kollege seinen schon  los geworden.

Erleichterung in Köln: Die Einsturzgefahr der U-Bahn Baustelle ist abgewendet. Durch das Fluten der Baustelle wird der Druck durch den steigenden Grundwasserspiegel ausgeglichen. Bei Bilfinger wird jetzt überlegt, wie man unter Wasser weiter baut, während die Verkehrsbetriebe den Umstieg von U-Bahnen auf U-Boote  in Erwägung ziehen.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit sagt man im Geschäftsleben. Das haben sich die Parteien, allen voran FTP und CDU offenbar zu Herzen genommen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung passen sie ihr bisheriges Geschäftsmodell an die neuen Gegebenheiten an.  Sehr lange reichte es für eine Partei vollkommen aus, möglichst Vielen möglichst viel zu versprechen und es später einfach nicht zu halten, sei es weil der böse Koalitionspartner nicht mit macht oder überraschend wenig Geld in der Kasse ist und die Wohltaten damit leider nicht mehr finanzierbar.

Die zweite Begründung gilt heute nicht mehr und weder die Finanznot von Kommunen, noch eine ausufernde  Staatsverschuldung kann die Regierung von  Steuergeschenken für die Reichen und  Schönen abhalten, die sich für Leistungsträger halten, die, wie am Wirbel um die SteuerdatenCD unschwer zu erkennen, ja auch  tatsächlich schwer an ihrem Reichtum zu tragen haben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen man den Wählern Wohlstand und Sicherheit durch Wachstum und Beschäftigung versprochen hat, dämmert auch den treudooferen Wählern langsam, dass es mit dem Wohlstand für viele wohl endgültig zu Ende geht. Egal wie sehr sie sich anstrengen und welche Entbehrungen sie auf sich zu nehmen bereit sind – es reicht nur noch zum Reichtum für die oberen paar Prozent. Gewinne für die Banken und Konzerne, Lohndumping und Reallohnverluste für den Rest.

Naheliegend, das die Attraktivität der Parteien, deren Inkompetenz und breites Versagen immer offener zu Tage treten,  sich im freien Fall befindet. Den Absturz, den  die Spezialdemokraten schon hinter sich haben, haben die anderen Parteien noch vor sich. Das ist den Parteien natürlich vollkommen klar, denn man kann ein Volk zwar eine zeitlang und einen Teil vielleicht auch länger belügen, aber nicht alle lassen sich die ganze Zeit verarsche.

Die FTP hat als erste reagiert und sich ganz klar als Politikdienstleister am Markt positioniert.  Lief die sogenannte “Landschaftspflege” der Unternehmen in früheren Jahren noch ein wenig verschämt ab und mussten manchmal dubiose Vermächtnisse als Geldquellen herhalten oder Namen von Spendern hartnäckig per Ehrenwort verschwiegen werden, ist das heute alles kein Problem mehr. Es wird bestellt und geliefert. Die Hotellerie  spendet und die FTP liefert die passende Steuererleichterung. Zwar fehlt das Geld für solche Wohltaten, aber wer heute noch glaubt, die Parteien seien lediglich dazu da,  ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen und zur politischen Meinungsbildung bei zu tragen, der hat die Zeit verschlafen.

Man versteht sich als Dienstleister. Da will die CDU natürlich nicht den Anschluss verpassen und bietet jetzt den Unternehmen die Möglichkeit, Stände auf Parteiveranstaltungen zu errichten und darüber hinaus, Gesprächskontingente mit dem Ministerpräsidenten zu erwerben. Für nur 20000 € können Unternehmen sich auf solchen Veranstaltungen präsentieren und ihre Bestellungen aufgeben.

Natürlich ist der Eindruck, der dabei entsteht, völlig falsch, wie ein Sprecher der Partei mitteilt:

Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, sagte der Sprecher.

Ne ne, schon klar. Wer würde nicht sofort 20 Tausender auf den Tisch legen, nur um Rüttgers Speichelblässchen aus unmittelbarer Nähe zu begutachten.

Der delirende Guido versucht zwar seit Wochen den Leuten weiß zu machen, die Nichtsnutze säßen am unteren Ende der Verteilungskette. Doch wer Leute sehen will, die wirklich dem Gemeinwohl schaden, der muss sich nur in den Parteien umschauen.

D A sitzen die Schmarotzer,  S O wird anstrengungsloser Wohlstand realisiert und wer dekadentes Verhalten beobachten will der muss nicht zur Arge gehn -da gibt es außer existenziellem Elend in millionenfacher Anzahl wenig zu sehen.  Ein Rundgang durch die Berliner Korruptions- und Vetternwirtschaft ist da viel lehrreicher.

So wie es aussieht räumen gerade viele Leute ihre Schubladen auf und entdecken CDs,  auf denen sich überraschenderweise Steuerdaten befinden. Das ist für sie natürlich erfreulich,  hatten doch schon viele Besitzer der zu versilbernden Silberlinge  den Glauben an die Fünktionstüchtigkeit des Geschäftsmodells Datenklau verloren und sich über die womöglich unnütz  eingegangenen Risiken geärgert.

Auch den Behörden in Freiburg wurden jetzt brisante Bankdaten angeboten. 500000 € soll der Spaß Kosten und die CDU ist sogar dafür, die Daten zu kaufen.  Allein die FTP ziert sich, was nun überhaupt nicht zu verstehen ist: Schließlich ist dieser Deal doch eine schönes Beispiel für erfolgreiche Privatisierung von Staatsaufgaben und somit eine prima Gelegenheit, für die Verschlankung staatlicher Behörden durch Outsourcing.

Statt dass sich teuere Staatsbedienstete von Amts wegen und noch dazu mit offenbar labiler Gesundheit wie in Hessen mit den Steuerbetrügern (Mediensprech: “Steuersündern”) herumschlagen,  schreibt das Ministerium einen pauschalen Anteil der so eingetriebenen Steuern als Kopfgeld aus und überlässt die Ermittlungsarbeitet dem Markt der offenbar unterbezahlten Mitwisser. Diese können dann per Verhandlung ermitteln, welche Seite der Beteiligten mehr Geld auszugeben bereit ist, um an die Daten zu kommen und sich entsprechend marktgerecht entlohnen lassen.  So würden nicht nur ein Teil  staatlichen Aufgaben privatisiert -was ja bekanntlich eh viel besser ist-  sondern auch noch dafür gesorgt, dass die Steuergerechtigkeit ihren käuflichen Charakter beibehält.

Markt,  Privatisierung, Bürokratieabbau und  Korruption -eigentlich alles da was FDP-Politiker glücklich machen müsste.

Die einzige Erklärung die ich mir vorstellen kann ist die, dass die FDP ihr Geschäftsmodell,  die Steuergerchtigkeit mit finanziellen Zuwendungen zu beeinflussen, in Gefahr sieht.

Geht doch!  Immer wieder wird über Politiker geklagt, die nur ab und zu mal im Parlament zu sehen sind und deren Arbeitsleistung insgesamt öffentlich angezweifelt wird.

Ganz anders ist da von Guttenberg. Ein Mann der wirklich seinen Job macht: Verteidigen!  Und zwar nicht unsere Freiheit am Hindukush sondern auch die Konten seiner reichen Freunde in der Schweiz.  Da er jahrelang mit der Verwaltung des eigenen Vermögens beschäftigt war -was ihn seinerzeit neben der fränkischen Herkunft  zum Wirtschaftsminister prädestinierte- kennt er die Sorgen und Nöte der geschundenen Leistungsträger und setzt sich, obwohl genug andere Probleme am Hals, für seine Leute ein. Das ist Einsatz. Gut der Mann.

Die Fahndung nach Steuersündern ist ja bekanntlich ein sehr riskantes Business, das, je nach Bundesland, auch schon mal in schwerer Geisteskrankheit endet, die eine weitere Anstellung als Steuerfahder unmöglich macht. Dies bietet Leuten mit Sinn für das Risiko die Möglichkeit, ein neues Geschäftsmodell zu versuchen, dass etwa so aussieht, dass man den Behörden Bankdaten von Steuersündern gegen Entgeld anbietet. Meist handelt es sich dabei um Leute, die weiter unten in der Nahrungskette angesiedelt und offenbar der Ansicht sind, dass nicht alle Beihelfer der lukrativen Steuerhinterziehungen ausreichend bezahlt werden.

Natürlich kann der Umgang mit derart die geistige Gesundheit gefährden Daten nicht kostenlos sein, schließlich muss sich der Datenlieferant für den Fall absichern, dass auch er der psycho-toxischen Wirkung der Daten zum Opfer fallen könnte und wer möchte es, wenn schon irre, nicht schön haben und würde sich ein angemessen angenehmes Refugium zur geistigen Gesundung aussuchen wollen, was bekanntlich unter Umständen nicht ganz billig ist.

Ein solcher Lieferant bietet Schäuble gerade für 2,5 Millionen Daten an, die, dem Testmaterial nach zu urteilen, einen Wert von 100 Mio. oder mehr haben dürften. Zwar könnte Wolfgang die Kohle wirklich gut gebrauchen, aber er mag sich offenbar nicht vorstellen, wie es enden könnte, falls alle unterbezahlten Helfershelfer der Steuerhinterzieher plötzlich anfangen, ihre abgefischten Daten zu versilbern. Das könnte natürlich für viele angebliche Leistungsträger, peinlich werden, wenn sie  plötzlich als Leistungsverweigerer da stehen.

Da man sich aber, wie an der für die Bankster gänzlich folgenlos gebliebenen Finanzkrise  unschwer erkennbar, nicht zu sehr anstrengen mag, wenn es um organisierte Wirtschaftskriminalität geht, muss Schäuble noch überlegen, ob er den Rest der Daten kaufen oder auf die geschätzten 100 Mio. verzichten soll.

Nachtrag: Verständlicherweise rät die Schweiz, deren Wohlstand zu einem alles andere als unerheblichen Teil auf der Diskretion und der Herzenswärme beruht, die ihre Bankiers den geschundenden Steuerflüchtlingen aus aller Welt seit jeher entgegen brachten, rät verständlicherweise vom Kauf der Daten ab.

Eine  Einladung für Geschäftspartner zum gemeinsamen Skiwochenende dürfte nach der Einstellung von Ex-Ministerpräsident Althaus zwecks Kontaktpflege zu “öffentlichen Stellen” und zu Volkswagen wohl nicht mehr im Programm sein.

Schöne Sache: Die CDU entsorgt verbrannten Politiker und die Industrie bekommt hochrangigen Lobbyisten -etwas anderes dürfte mit dem Kontakt zu öffentlichen Stellen wohl nicht gemeint sein.

In Hessen lässt sich  Abgeordnete  Hoff direkt von Opel für “Kontaktpflege” bezahlen und findet das auch gar nicht schlimm. So networked es sich ganz fröhlich in der Bananenrepublik.

Man muss sich natürlich nicht gleich fest engagieren lassen, manchmal reicht es ja auch, gelegentlich mal bei der RAG auf einen Kaffee vorbei zuschauen, was natürlich angemessen entlohnt gehört

Best Democracy Money can buy.