Posts tagged ‘Korruption’

Der nächste Dominostein wackelt

Portugal ist erneut runtergeratet worden und hat nun gute Aussichten, den Griechen im Schulnerturm bald Gesellschaft zu leisten. Die Regierung Portugals versucht durch Sparprogramme den bösen Zinsdrachen zu beruhigen, damit dieser es nicht sofort verbrennt, doch den Menschen im Land fehlt -wohl zurecht- das Zutrauen und haben erst einmal einen Streik ausgerufen.

Während Merkel noch zögert und härteste Daumenschrauben für die Griechen fordert, haben die Finanzmärkte schon mal den Einsatz erhöht und die Bonds der Helenen als “Junk” eingestuft. Der Spaß wird für die noch solventen Staaten immer  teurer.

Langsam könnte den Herrschaften auffallen, dass auf es auf Dauer nicht reicht, alle Problem dadurch lösen zu wollen, dass man den Bürgern noch mehr Geld abknöpft, um es den Banken zu geben, die sich verspekuliert haben. Da aber nach Ansicht unserer weisen Regierung die Banken -um deren Forderungen es schließlich geht- für die Haftung nicht in Frage kommen, wird man  wohl das Spiel bis zum bitteren Ende so weiter machen: Investoren investieren und wenn der Schuldner am Ende ist -ob jetzt ein amerikanischer Immobilienbesitzer oder ein europäischer Staat, ist im Grunde wurscht- am Ende werden die Geldgeber gerettet, die anderen holt das Inkassobüro. Boni für die Banker, wegen der tollen Renditen und höhere Abgaben für die Bürger, um die Bailouts zu bezahlen.

Ein tolles System, das wir da haben. Sollten wir unbedingt erhalten -schließlich ist es völlig ausreichend, wenn es den oberen 10% gut geht und der Rest dafür arbeiten geht, damit dies so bleibt.

Es kommt wie es immer kommt und worauf wir uns nach der Wahl wohl auch freuen dürfen:

Dazu sollen Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Die Post ist eines der Unternehmen, das von den Privatisierungsplänen betroffen wäre. Das Sparprogramm ist auf vier Jahre angelegt.

Abbau des Sozialstaates und Verschleuderung von Volksvermögen, um die Herren des Geldes bei Laune zu halten. Die gehen einstweilen schon mal in die Sachwerte und harren der Dinge, die da kommen mögen -ob neue Währung oder was auch immer.

Gefährliche Putzfrauen

Ich bin ja so froh, dass ich nicht in Hessen lebe und ich mich weder um verrückte Steuerfahnder, noch um Putzfrauen sorgen muss, die -wahrscheinlich aus reiner Boshaftigkeit- Bündelweise Akten in Müllcontainer schmeißen und so die Grundfesten des Gemeinwesens bedrohen.

Man stelle sich vor: Sie gehen zu einer Behörde und es stellt sich raus, das sie keiner kennt, weil eine Putzfrau ihre papierene Existenz in den nächstbesten Papiercontainer entsorgt hat. Bislang wuselt das Reinigungspersonal weitgehend unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden herum, aber die Vorgänge in Hessen zeigen deutlich, dass sich die Frage stellt, ob nicht signifikante Teile des Reinigungspersonals eigentlich des Terrorismus zu verdächtigen sind und denen, die in schöner Regelmäßigkeit nachts Autos abfackeln, eigentlich viel näher stehen als viele bislang wahr haben wollen.

Mitleid aber muss man für den  von solch umfänglichen, subversiven Aktionen gepeinigten hessischen Finanzminister Weimar haben, der es in seinem Bundesland wirklich nicht leicht hat. Dabei sah es zwischendurch so rosig aus, nachdem es dem tapferen Landesvater Koch, im Bunde mit der Springerpressen und ein paar aufrechten Sozialdemokraten gelungen war, die Rote Gefahr abzuwenden. Niemand konnte damals ahnen, dass die Unterlegenen ihre Aktivitäten in den Untergrund verlegen und als Putzfrauen oder verrückte Fahnder versuchen, das Land gewissermaßen von innen zu zersetzen.

Pelzig unterhält sich zur Schlafenszeit

über Korruption. Herr Pelzig darf immer erst ganz spät ins Wohnzimmer. Wenn man Gespräche wie dieses verfolgt, wird auch klar warum das so ist.

Teil2

Unrechtstaat China

Unfassbar: China steckt Manager für bis 7 bis 14 Jahre in den Knast, wegen so etwas Popeligem wie Korruption. Wahrscheinlich haben die mehr Platz in ihren Gefängnissen. Bei uns sieht’s da schon anders aus und statt Bau gibt’s für solche Lapalien schon mal das Victory-Zeichen.

So kann man auch Werbung für sein Land machen ;-) .

Und der Markt regelt’s doch!

Sowohl die Aufsichtsbehörden, als auch das Finanzministerium wussten offenbar genau, dass Lehman kurz vom Untergang stand. Allerdings haben sie aus unerfindlichen Gründen beschlossen, doch lieber nichts zu unternehmen und später den Schortsellern die Schuld für den Zusammenbruch der Bank zu geben, die an ihrer Stelle bei den windigen Bankern das Licht ausknipsten. Offenbar gab es mehr Leute, die wussten wie die Dinge im Laden standen…

Der ein oder andere mag sich noch daran erinnern, wie die SEC (US-Börsenaufsicht) mehrfach beim Schneeballkönig Bernie Madhoff durch die Büros gekrabbelt waren, ohne etwas Auffälliges zu finden. Auch hier lag eigentlich alles offen zu Tage, allein zu handeln “vergaßen” die Kontrolleure wohl. Schwer darin immer nur dumme Zufälle und rätselhaftes Versagen zu sehen.

Arbeitsprobe

Frau von der Leyen, die bis vor kurzem noch im Familienministerium vor sich hin diletierte -man erinnert sich da an Stoppschilder, die im Internet aufgestellt werden sollten- liefert einen ersten Nachweis, dass sie auch an andere Stelle Schaden anrichten kann. Sie möchte das Abschließen von befristeten Arbeitsverträgen weiter erleichtern.

Da ja die “Deregulierung des Arbeitsmarkts” mit HartzIV, Zeitarbeit und einem explodierenden Niedrigstlohnsektor so ein durchschlagender Erfolg war -die Sozialkassen kriegen sich vor Freude kaum ein- ist es nur konsequent auf dem Weg des Abbaus von Arbeitnehmerrechten weiter voran zu schreiten.

Von der Leyen hat sehr zur Freude des Arbeitgeberverbands ganz klar erkannt, dass die Rechte von Arbeitnehmern neben der Zahlung von Löhnen die schwerste Bedrohung für deutsche Unternehmen darstellen.

Scheinriesen

Westerwelle und Konsorten arbeiten weiter mit aller Macht daran, die Mär von der Wirtschaftskompetenz der FTP zu widerlegen und zeigen, worin die angebliche Kompetenz seines Ladens tatsächlich besteht: Networking, Günstlingswirtschaft und offene Korruption.

Jahrelang haben diverse Unternehmen die FTP-Versager mit Aufsicht- und Beiratspöstchen versorgt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass sich das Investment auszahlt. Folgerichtig reist so unsere Guido mit seiner Entourage durch die Lande und kommt seiner in den Firmenprospekten herausgestellten Rolle als “Türöffner” nach. Quit pro quo halt.

Da trügt der Schein wieder

Nicht nur NRW hat CDU-Spitzenpolitiker, in die man Geld rein stecken kann und die dann mit einem reden. Auch Sachsen-CDU hat sich diese Möglichkeit, aus Spenden Betriebsausgaben zu machen und damit die steuerliche Abzugsfähigkeiten bei der aktiven Mithilfe von Unternehmen bei der Meinungsbildung wesentlich verbessert.

Ein klassische Win-Win Situation: Die Parteien brauchen die Einnahmen nicht als Spenden deklarieren, sondern können sie als “sonstige Einnahmen” verbuchen. Für die Unternehmen ist es interessant, weil sich Betriebsausgaben im Gegensatz zu Parteispenden voll von der Steuer absetzten lassen. Schön eingerichtet – so zahlt der Steuerzahler seine Verarsche auch noch selber.

Natürlich sieht das jetzt gerade für die CDU in NRW und Sachsen nicht so schön aus, aber man sollte den Hinweis des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer nicht überhören, der Wert auf die Feststellung legt, dass es da keine Parallelen zur NRW- Affaire gäbe.

“Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW weist er jedoch zurück.”

Damit hat er sogar recht, denn im Gegensatz zu Kretschmer, der seinen Job als Generalsekretär noch hat, ist sein NRW-Kollege seinen schon  los geworden.