Die Hauptaufgabe des Zentralrats der Juden in Deutschland besteht bekanntlich darin, hinter Allem und Jedem eine Verharmlosung des Holocausts zu sehen oder schlimmer noch womöglich sogar Antisemitismus. Angesichts einer satirischen Rede beim Starkbieranstich war es mal wieder soweit: Der Zentralrat hat sich pflichtgemäß laut ins Hemd gemacht und nach längerem Überlegen -zumindest bei einigen, weil es noch Menschen gibt, bei denen der Schuldreflex nicht zuverlässig funktioniert- hat man sich jetzt der Empörung angeschlossen und die Medien sprechen von einem Skandal.

Lustigerweise war von den betroffenen Politikern zunächst keiner auf die Idee gekommen, hier könnte was Schlimmes passiert sein. Gott sei Dank gibt’s den Zentralrat, sonst wäre es dabei geblieben und die Zuhörer hätten einfach nur gelacht. Der Kabarettist Michael Lerchenberg jedenfalls konnte über all das nicht lachen und zieht sich aus der Veranstaltung zurück.

Das unser politisches System einmal  so verrotteten könnte, dass die Parteien und Lobbyisten schon gar keinen Hehl mehr aus ihren Netzwerken der finanziellen Einflussnahme machen, wäre vor 20 Jahren wohl schwer vorstellbar gewesen. Dank verschiedener Institutionen,  nicht zuletzt auch als Reaktion auf verschiedenste Spendenskandale in der Vergangenheit, sind heute wesentlich mehr Informationen über die finanziellen Zuwendungen an Politiker öffentlich zugänglich als früher und jeder der will kann sich seinen Reim auf die Dinge machen. Mittlerweile ist es normal, Lobbyisten für Gesetzentwürfe ins Ministerium zu holen oder seine alten Bundeswehrkumpels mit ordentlichen Posten zu versorgen.

Knowhow holt man sich auf dem Markt und dieselben Anwaltskanzleien, die die Gesetzte schreiben, beraten auch die Unternehmen dabei, wie sie zu umgehen sind. Das Ergebnis sind dann nutzlose Regulierungen, die dafür sorgen, dass immer nur der Steuerzahler zahlt. Wie so etwas aussieht kann man sich an den teilweise veröffentlichten Verträgen zum Crossborderleasing oder auch der Autobahnmaut ansehen: Vertragswerke über tausende von Seiten, meist im feinsten Juristen-Englisch verfasst, die von irgendwelchen Politikern unterschrieben werden, die meist keinen Schimmer haben, worauf sie sich da einlassen.

Damit das alles reibungslos funktioniert braucht es natürlich Parteien, die beim Ausplündern der Allgemeinheit sekundieren und entsprechende Gesetze erlassen,  damit das Großkapital nicht unnütz behindert wird und womöglich noch einen Teil der Beute in Form von Steuern zurückgeben muss.

Um hier vorzubeugen gibt es Parteien und die Möglichkeit, sich ihr Wohlwollen mittels Zuwendungen zu verschaffen und im Gegenzug eine gesetzgeberische Dienstleistung zu erhalten, die für angenehme Rahmenbedingungen sorgt. Als Blaupause für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik kann die zeitnah, auch gegen Widerstände durchgesetzte Steuererleicherung für Hoteliers gelten, die von der FDP auf die Schiene gesetzt wurde, auch wenn eigentlich kein Geld für solche Geschenke vorhanden ist.

So lässt sich recht gut nachvollziehen, wie das Geschäftsmodell der Parteien, die sich als  “politische Dienstleister” anbieten, funktioniert.

Um so erstaunlicher, wie Politiker damit umgehen, wenn mal wieder eine neue Verästelung des immerfort wuchernden Gestrüpps der Einflussnahme von der Öffentlichkeit ausgeleuchtet wird.  Alten Reflexen folgend kommt sofort der Hinweis, dass da nur etwas aufgebauscht werde, das in der Form wie es jetzt dargestellt werde nie existiert habe und es sich bei dem Ganzen eh nur um vollkommen harmlose Kontaktpflege gehandelt habe.

So gibt Rüttgers bekannt, es habe keine bezahlten Gespräche gegeben -auch wenn sich schon die ersten Unternehmen öffentlich erinnern. Ich finde das ziemlich lustig und die einzige, wirklich  interessante Frage in dem Zusammenhang ist doch nur, über wessen Blödheit wir uns amüsieren wollen:

Die der Unternehmen, die so doof sind, korrupten Politiken einen Teil ihrer Gewinne ohne -wie die Parteien beteuern- nennenswerte Gegenleistung  rektal zu verabreichen oder über die dummen Wähler und Journalisten, die solchen Unsinn glauben.

Was wir zu sehen bekommen ist doch nur das Kasperletheater von Marionetten, die von den wahrhaft Mächtigen diese Landes ausgehalten werden und so tun dürfen, als hätte ihr Treiben irgendeine Bedeutung. Dabei besteht ihre Aufgabe lediglich darin, die Demokratiesimulation mit Namen BRD am laufen zu halten und für die geordnete Umverteilung der Vermögen an die Plutokratie zu sorgen.

Kinder und Clowns dürfen ja bekanntlich die Wahrheit sagen:

Die Staaten sind uns in einigen Dingen noch etwas voraus, aber die Aussichten sind sehr gut, dass wir ab Mai eine ordentliche Aufholjagd hinlegen.

Das Geschwätz des obersten Spaßmobilisten ist ja alles andere als neu wie dieser Auftritt aus dem Jahr 2008 zeigt. Im Gegenteil: Es sind die selben dämlichen Parolen mit denen der Große Vorsitzende seit Jahr und Tag hausieren geht.

Ist ja auch viel besser, wenn sich alle über den Sozialstaat auslassen als darüber, wie gerade am nächsten Rettungspaket für Großbanken gestrickt wird, die in irgendwelche Schweinestaaten investiert haben, die es gerade zerbröselt.

Natürlich alle systemrelevant, sonst geht womöglich der Euro den Bach hinunter und seien wir ehrlich, wer will schon wieder Geld tauschen müssen, wenn er nach Frankreich fährt. Da gibt man doch gerne ein paar Milliarden aus -wir haben es ja. Notfalls müssen wir dann eben beim ein oder anderen “nice to have” sparen und mehr Eigeninitiative zeigen.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit sagt man im Geschäftsleben. Das haben sich die Parteien, allen voran FTP und CDU offenbar zu Herzen genommen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung passen sie ihr bisheriges Geschäftsmodell an die neuen Gegebenheiten an.  Sehr lange reichte es für eine Partei vollkommen aus, möglichst Vielen möglichst viel zu versprechen und es später einfach nicht zu halten, sei es weil der böse Koalitionspartner nicht mit macht oder überraschend wenig Geld in der Kasse ist und die Wohltaten damit leider nicht mehr finanzierbar.

Die zweite Begründung gilt heute nicht mehr und weder die Finanznot von Kommunen, noch eine ausufernde  Staatsverschuldung kann die Regierung von  Steuergeschenken für die Reichen und  Schönen abhalten, die sich für Leistungsträger halten, die, wie am Wirbel um die SteuerdatenCD unschwer zu erkennen, ja auch  tatsächlich schwer an ihrem Reichtum zu tragen haben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen man den Wählern Wohlstand und Sicherheit durch Wachstum und Beschäftigung versprochen hat, dämmert auch den treudooferen Wählern langsam, dass es mit dem Wohlstand für viele wohl endgültig zu Ende geht. Egal wie sehr sie sich anstrengen und welche Entbehrungen sie auf sich zu nehmen bereit sind – es reicht nur noch zum Reichtum für die oberen paar Prozent. Gewinne für die Banken und Konzerne, Lohndumping und Reallohnverluste für den Rest.

Naheliegend, das die Attraktivität der Parteien, deren Inkompetenz und breites Versagen immer offener zu Tage treten,  sich im freien Fall befindet. Den Absturz, den  die Spezialdemokraten schon hinter sich haben, haben die anderen Parteien noch vor sich. Das ist den Parteien natürlich vollkommen klar, denn man kann ein Volk zwar eine zeitlang und einen Teil vielleicht auch länger belügen, aber nicht alle lassen sich die ganze Zeit verarsche.

Die FTP hat als erste reagiert und sich ganz klar als Politikdienstleister am Markt positioniert.  Lief die sogenannte “Landschaftspflege” der Unternehmen in früheren Jahren noch ein wenig verschämt ab und mussten manchmal dubiose Vermächtnisse als Geldquellen herhalten oder Namen von Spendern hartnäckig per Ehrenwort verschwiegen werden, ist das heute alles kein Problem mehr. Es wird bestellt und geliefert. Die Hotellerie  spendet und die FTP liefert die passende Steuererleichterung. Zwar fehlt das Geld für solche Wohltaten, aber wer heute noch glaubt, die Parteien seien lediglich dazu da,  ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen und zur politischen Meinungsbildung bei zu tragen, der hat die Zeit verschlafen.

Man versteht sich als Dienstleister. Da will die CDU natürlich nicht den Anschluss verpassen und bietet jetzt den Unternehmen die Möglichkeit, Stände auf Parteiveranstaltungen zu errichten und darüber hinaus, Gesprächskontingente mit dem Ministerpräsidenten zu erwerben. Für nur 20000 € können Unternehmen sich auf solchen Veranstaltungen präsentieren und ihre Bestellungen aufgeben.

Natürlich ist der Eindruck, der dabei entsteht, völlig falsch, wie ein Sprecher der Partei mitteilt:

Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter. Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, sagte der Sprecher.

Ne ne, schon klar. Wer würde nicht sofort 20 Tausender auf den Tisch legen, nur um Rüttgers Speichelblässchen aus unmittelbarer Nähe zu begutachten.

Der delirende Guido versucht zwar seit Wochen den Leuten weiß zu machen, die Nichtsnutze säßen am unteren Ende der Verteilungskette. Doch wer Leute sehen will, die wirklich dem Gemeinwohl schaden, der muss sich nur in den Parteien umschauen.

D A sitzen die Schmarotzer,  S O wird anstrengungsloser Wohlstand realisiert und wer dekadentes Verhalten beobachten will der muss nicht zur Arge gehn -da gibt es außer existenziellem Elend in millionenfacher Anzahl wenig zu sehen.  Ein Rundgang durch die Berliner Korruptions- und Vetternwirtschaft ist da viel lehrreicher.

So wie es aussieht räumen gerade viele Leute ihre Schubladen auf und entdecken CDs,  auf denen sich überraschenderweise Steuerdaten befinden. Das ist für sie natürlich erfreulich,  hatten doch schon viele Besitzer der zu versilbernden Silberlinge  den Glauben an die Fünktionstüchtigkeit des Geschäftsmodells Datenklau verloren und sich über die womöglich unnütz  eingegangenen Risiken geärgert.

Auch den Behörden in Freiburg wurden jetzt brisante Bankdaten angeboten. 500000 € soll der Spaß Kosten und die CDU ist sogar dafür, die Daten zu kaufen.  Allein die FTP ziert sich, was nun überhaupt nicht zu verstehen ist: Schließlich ist dieser Deal doch eine schönes Beispiel für erfolgreiche Privatisierung von Staatsaufgaben und somit eine prima Gelegenheit, für die Verschlankung staatlicher Behörden durch Outsourcing.

Statt dass sich teuere Staatsbedienstete von Amts wegen und noch dazu mit offenbar labiler Gesundheit wie in Hessen mit den Steuerbetrügern (Mediensprech: “Steuersündern”) herumschlagen,  schreibt das Ministerium einen pauschalen Anteil der so eingetriebenen Steuern als Kopfgeld aus und überlässt die Ermittlungsarbeitet dem Markt der offenbar unterbezahlten Mitwisser. Diese können dann per Verhandlung ermitteln, welche Seite der Beteiligten mehr Geld auszugeben bereit ist, um an die Daten zu kommen und sich entsprechend marktgerecht entlohnen lassen.  So würden nicht nur ein Teil  staatlichen Aufgaben privatisiert -was ja bekanntlich eh viel besser ist-  sondern auch noch dafür gesorgt, dass die Steuergerechtigkeit ihren käuflichen Charakter beibehält.

Markt,  Privatisierung, Bürokratieabbau und  Korruption -eigentlich alles da was FDP-Politiker glücklich machen müsste.

Die einzige Erklärung die ich mir vorstellen kann ist die, dass die FDP ihr Geschäftsmodell,  die Steuergerchtigkeit mit finanziellen Zuwendungen zu beeinflussen, in Gefahr sieht.

Minister Rösler ist gekränkt, dass kein Applaus aufbrandet für seine Bemühungen, die solidarische Krankenversicherung zu ruinieren und will nicht mehr weitermachen, wenn er nicht mehr Wertschätzung erfährt. Vielleicht der Beginn eines Erkenntnisprozesses, den man auf jeden Fall fördern sollte.

Jochen Hoff von Duckhome gibt Hilfestellung.

Rösler möchte nicht mit dem assistierten Sterben von Einzelpersonen in Verbindung gebracht werden und geht deshalb gegen einen Sterbehelfer vor, der sein Konterfei zu Werbezwecken benutzte. Das muss man verstehen, denn wer möchte schon mit solch dilettantischem Kleinkram in Verbinung gebracht werden, wenn man grade damit beschäftigt ist, die Sterbehilfe Bundesweit im ganz großen Stil voranzutreiben.

Durch den Ruin des solidarischen Gesundheitssystems dürften sich in Bezug auf die Förderung des verfrühten Ablebens  nicht mehr funktionstüchtiger Beitragszahler weit aus bessere Ergebnisse erzielen lassen als mit individueller Sterbehilfe. Spätestens wenn das Endziel der vollständigen Privatisierung der  Karnkenversicherung erreicht ist -was durch die jüngsten personellen Veränderungen näher gerückt sein dürfte- wird die finanzielle Auslese dafür sorgen, dass die Nichtsnutzigen, die das Geld für die private Versicherung nicht aufbringen, frühzeitig entsorgt werden und der Gesellschaft nicht länger unnötig zur Last fallen. Dagegen ist der Laden eines Roger Kusch Kinderkram, auch wenn der mit der  grandiosen Erfindung eines “Tötungsautomaten” bereits erfolgversprechende Schritte in Richtung eines erhöhten Durchsatzes unternommen hat.

Geht doch!  Immer wieder wird über Politiker geklagt, die nur ab und zu mal im Parlament zu sehen sind und deren Arbeitsleistung insgesamt öffentlich angezweifelt wird.

Ganz anders ist da von Guttenberg. Ein Mann der wirklich seinen Job macht: Verteidigen!  Und zwar nicht unsere Freiheit am Hindukush sondern auch die Konten seiner reichen Freunde in der Schweiz.  Da er jahrelang mit der Verwaltung des eigenen Vermögens beschäftigt war -was ihn seinerzeit neben der fränkischen Herkunft  zum Wirtschaftsminister prädestinierte- kennt er die Sorgen und Nöte der geschundenen Leistungsträger und setzt sich, obwohl genug andere Probleme am Hals, für seine Leute ein. Das ist Einsatz. Gut der Mann.