Die bunte Kanzlerin träumt ja davon, dass wir stärker aus der Krise herauskommen als wir rein gekommen sind. Stärker heißt hier übrigens stärker verschuldet.  Einzig wichtig ist es, so glaubt man, wieder auf den Wachstumspfad zurück zu kommen. Mit mehr Wachstum -energisch befeuert durch kreditfinanzierte Steuergeschenke- wird sich alles von selbst regeln und wenn es erstmal so richtig läuft kann man ja, wie geplant den Staatshaushalt sanieren oder ,in  Regierungs-Metaphorik,   auf die “Schuldenbremse treten”.

Sanierung der Staatshaushalte heißt in der Regel, dass es gelingt, die sogenannte Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen zu lassen. Gelingt dies, ist ein Sparminister geboren, den alle lieb haben und der beste Aussichten hat, in die Geschichte einzugehen. Herunterfahren von Staatsverschuldung kommt übrigens erst in der zweiten  Klasse der Wirtschaftsklippschule dran, die viele nicht mehr mitbekommen, weil sie plötzlich in die Regierung berufen wurden. (weiterlesen…)

Bofinger entzündet ein Lichtlein bei der  hochoffiziellen Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung und spricht derselben dieselbe ab. Der Mann lässt sich über Merkel und Westerwelle aus, wie sie angestrengt die Staatsfinanzen ruinieren. Kaum zu glauben, dass Bofinger zu den Wirtschaftswaisenkindern gehört, die uns im Mehrheitsvotum regelmäßig mit dem neuesten Kaffeesatz neoliberaler Prägung versorgen. Richtig Eindruck macht die Truppe mittlerweile nur noch mit ihrer Ausdauer, wenn es darum geht, Prognosen zu machen, die man -wenn sie nicht völlig vage sind- zu 99% eh in die Tonne treten kann.

Bofinger ist allerdings einer, dem die wirtschaftsliberalen Wahnvorstellungen seiner Kollegen nicht viel an haben konnten.

Afghanistanpolitik funktioniert ja bei uns so: Der Außenguido macht große Ankündigungen, wie z. B. die Drohung, die Konferenz zu boykottieren, falls  es nur um mehr Truppen gehen sollte. Dann tritt der ölige Baron auf den Plan, verdreht die Augen und sieht Gudo mitleidsvoll an. Anschließend folgt dann ein Statement im gewohnt zackigem Ton zur Aufstockung der Truppen um 850 Soldaten.

Guido sagt daraufhin, dass er das alles so nicht gemeint habe und stellt in Aussicht, er könne ja vielleicht doch nach London fahren, zumal ihm mittlerweile zu Ohren gekommen sei, dass irgendjemand was von Strategie gesagt habe, es sich somit nicht um eine “reine Truppensteller-Konferenz” handle und so einer Teilnahme natürlich nichts im Wege stehe.

Schließlich gibt die Kanzlerin bekannt, was sie und der Baron dem Guido aufgeschrieben haben, damit er bei der Konferenz in London nichts falsch macht -schließlich sprechen sie dort alle englisch.

Das BIP besteht ja bekanntlich aus dem Wert aller Waren und Dienstleistungen. Egal ob das jetzt eine sinnvoller Größe ist oder nicht, das Gesetzt zur Beschleunigung des Wachstums jedenfalls wirkt:

Die Kosten für Hotelkunden stiegen von Mitte Dezember bis Mitte Januar um durchschnittlich 1,9 Prozent, ergab eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen unter rund 600 Angeboten. Nur 7,4 Prozent der Angebote seien im Preis gesenkt worden. Dagegen hätten die Hotels in knapp 14 Prozent der Fälle die Preise angehoben. Die Preiserhöhungen fielen höher aus als die Preissenkungen. Die SPD-Fraktion hält die Ermäßigung für eine Mogelpackung. via ntv

Die Einzige, die wahrscheinlich die ganze Zeit sicher war, dass der Plan aufgeht, könnte Merkel sein, die es am Anfang ihrer vorletzten Amtszeit durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schon zu beeindruckenden Wachstumszahlen brachte.

Als kleines Dankeschön für all die schönen Rüstungsgeschenke hat die israelische Regierung sich nach Deutschland begeben und eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der deutschen Regierung abgehalten. Damit niemand sich die Frage stellt, was ausländische Regierungen -die kein Wähler in diesem Land autorisiert hat, sich an unseren Regierungsgeschäften zu beteiligen- auf Kabinettssitzungen einer deutschen Bundesregierung verloren haben, wurde im Anschluss noch eine Holocaustgedenkstätte besucht.

Über neue Rüstungsgeschenke wurde so Merkel nicht konkret gesprochen, sondern über Sanktionen gegen den Iran. Dabei soll Nethanjahu den fast richtigen Satz:

“Ein Regime, das seine eigenen Leute tyrannisiert, wird auch bald die ganze Welt tyrannisieren. Wenn wir harte Sanktionen nicht jetzt verhängen gegen die iranische Tyrannei, wann dann?”

gesagt haben.
Er hätte lediglich iranisch gegen israelisch ersetzen müssen und die Palästinenser würden auch zustimmen.

Derweil hat Merkel angemerkt, die israelische Regierung möge sich um ihre Siedlungspolitik -so die offizielle Umschreibung für den israelischen Landraub an den Palästinensern- “kümmern”.  Es soll kritisch gemeint gewesen sein heißt es.

Vielleicht sind die Hintergründe ja auch ganz andere und “Bibi” wollte einfach mal wieder wegfahren.

tanzen die Mäuse auf dem Tisch.  Zwar ist die Katze noch da -oder ist grad wieder irgendwo Gipfel? -  doch die anhaltende Kritik an Angie’s Führungsschwäche  scheint sich auch bei den Mäusen herumgesprochen zu haben.  Kammerjäger konnten aber allem Anschein nach in letzter Sekunde die Übernahme des Paul-Löbe-Haus durch die kleinen Nager  verhindern. Die Mäuse werden auch nicht umgebracht, sondern artgerecht wieder ausgesetzt, was von den illegalen Hausbesetzern wohlwollend zur Kentnis genommen wurde und zu spontanen Zusagen führte,  an der nächst besten Prozession zu Ehren des ST. Florian teilzunehmen.

Warum eine Umsiedlung ins Finanzministerium nicht ins Auge gefasst wurde ist nicht bekannt.

Das Jahr geht zu Ende und Mutti kommt wie jedes Jahr ans Fenster ihres Berliner Raumschiffs und spricht zu uns. Schwere Zeiten sieht sie auf uns zukommen. Es muss sich dabei um das handeln, was ihrer letztjährigen Rede zu Folge erst noch schlechter werden wird, bevor es wieder besser werden kann. Auf jeden Fall wird Deutschland weiterhin  stärker aus der Krise raus kommen als es rein gekommen ist -mit Sicherheit aber um etliche Milliarden ärmer.

Sicher ist sie aber, das sich ein solcher Crash nicht wiederholen wird, was wahrscheinlich stimmt, denn wenn wir diesen Crash schon nicht bezahlen können, werden wir uns den nächsten wohl noch weniger leisten können. So gesehen wäre dies dann auch nicht als Crash, sondern als Game Over anzusehen.

Bekanntlich war ja vergangenes Jahr Finanzkrise -jedenfalls bei den Leuten, die damit nicht zu tun haben. Die Finanzjongleure wollen nicht klagen.

Natürlich wird es auch in Zukunft wichtig sein, dass die Kinder, die unsere Aufbauarbeit in Afghanistan überleben in die von uns errichteten Schule gehen können. Deshalb ist unser Verbleib dort weiterhin wichtig -auch wenn alle nur noch weg wollen.

Ach ja- vor zwanzig Jahren fiel die Berliner Mauer und veränderte Mutti’s Leben und das Leben und der DDR-Bürger. Ohne den  Zusamenbruch gäbe es kein vereintes Deutschland -allerdings wäre uns dafür auch eine Kanzlerin Merkel erspart geblieben.

Natürlich will Mutti weiterhin Klimakanzlerin sein und dafür sorgen, dass weniger C02 emittiert wird.

Dann hat sie noch davon gesprochen, das Regeln her müssen, ” die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern”. Dabei geht es nicht etwa um die Auflösung des Parlaments, sondern um die Fortführung der in jüngster Vergangenheit so erfolgreich gestarteten Reregulierung des Finanzsektors, die bekanntlich weltweit die Abzocker schon jetzt mit Angst und Schrecken erfüllt.

Das Jahr geht zu Ende und es ist die Zeit für unsere obersten Volksverteter mit treufeuchten Augen in die Kamera zu blicken und die Untertanen, die sie das Jahr über mal wieder nach Strich und Faden betrogen und ausgenommen haben, mit ein wenig salbungsvollem Geseiere auf die Festtage einzustimmen. Es ist die Zeit der folgenlosen Besinnlichkeit  und hohlen Appelle. Die Gemeinschaft wird beschworen und für einen Moment wird so getan, als bestünde die Hauptaufgabe der sogenannten politischen Elite nicht darin, das Gemeinwohl der optimierten kapitalistischen Verwertung zuzuführen. Ein letztes Mal in diesem Jahr lädt die Kanzlerin ihre Bürger ins Kanzleramt, wo sie sonst die Partys für gierige Spitzenbanker steigen lässt und gibt noch einmal die “Mutti der Nation”.

Unsere oberster Frühstücksdirektor hat den Anfang gemacht -gewohnt salbungsvoll und auch für Dreijährige verständlich.

Hotte Köhler, zeigt sich wie immer enttäuscht darüber, dass die neoliberalen Geister, nach denen  er zeit seines politischen Lebens immer  gerufen hat, ihr Werk verrichten und nun tun was Neoliberale am besten können: verantwortungslos die Allgemeinheit ausplündern und aller Welt täglich beweisen, dass sich Egoismus und Rücksichtslosigkeit auszahlt.  Das findet unsere Horst nun aber nicht schön und redet deshalb, so schreibt SPON, den Bankern ins Gewissen (sic!).

Ein schöner humoristischer Abschluss für dieses Jahr, auch wenn er der Witz nicht neu ist und er ihn schon letztes Jahr erzählt hat.