Beamte in den Ministerien haben ja bei uns die Aufgabe, Papiere mit hässlichen Details an die Öffentlichkeit zu bringen, die dem zuständigen Minister die Gelegenheit geben, heftig zu dementieren und kund zu tun, hier habe ein Beamter lediglich mal so vor sich hin überlegt und keinesfalls entspräche die Veröffentlichung konkreten Plänen. Beamte halt, die sich profilieren wollen -man kennt  das ja. Da kommt vielleicht ein neuer Dienstherr und da kann es nicht schaden, nochmal durch Eifer aufzufallen. Wenn’s wirklich wichtig ist geht man als Minister sowieso heute direkt zur Lobbyistenkanzlei und lässt sich dort beraten, wie jüngst unser Wirtschaftministerheiland Guttenberg.

Ganz nebenbei  kann man so natürlich heimlich still und leise mal antesten, wie denn so die Reaktion ist. Fällst sie gut aus kann man Minister ja immer noch aufspringen und dem Beamten auf dabei auf die  Schulter klopfen. Aktuell lässt Schäuble gerade wieder einen solchen Testballon steigen -natürlich nur eine harmlose Liste von Dingen die man vielleicht, oder auch nicht , nur dass sie nicht in Vergessenheit geraten usw. erstellt hat.

Wolfgang will das Arbeitsfeldes seiner leicht voyeuristisch veranlagten Mitarbeiter ausweiten und möchte,  dass der Verfassungsschutz Computer online durchsuchen können soll und will ihnen auch den Zugriff auf die Vorratsdaten erlauben. Darüber hinaus soll der genetische Fingerabdruck zum Standardverfahren werden und damit die V-Leute nicht als Memmen da stehen, sollen sie “szenetypische” Verbrechen begehen können, ohne dass sie dafür belangt werden. Ich stell mir gerade vor, wie ein als jugendlicher “Gansta” eingeschleuster V-Mann einen Rentner verprügelt und ein paar von der Kanzlerin jüngst noch mal ermutigte zivilcouragierte Passanten helfend eingreifen und wir haben eine schöne Massenschlägerei im Dienste der inneren Sicherheit. Später auf der Polizeiwache bekommen dann die Passanten ein Belobigungsschreiben und die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, die Sicherheitsbehörden möchten doch bitte zu Bruch gegangene Brillen und ähnliche Schäden ersetzen. Zugesagt wurde, hier schnell und unbürokratisch vorzugehen.

Das ist so bescheuert, dass sich das nur Leute ausdenken können, die für die Regierung arbeiten. Und wer glaubt, das die FDP ernsthaft was dagegen hat braucht nur nach Sachsen oder Bayern zu schauen. das vorliegende Papier setzt einen lange Geschichte der rechtsstaatlichen Erosionen fort wie Prantl hier in der SZ auflistet.

Das Innenministerium ist offenbar fest entschlossen, den Rechtsstaat zu Grabe zu tragen und immer mehr Befugnisse in die Grauzone nicht kontrollierter,  geheim und ohne jede öffentliche Kontrolle operierender Behörden zu verlagern.

Ein schöner Spot, der ganz gelassen den Hype um die Stoppschilder von der Laien’s  zerlegt.

Die Truppe um Zensursula kann gar nicht genug Gegenwind bekommen.

Das mit den Dienstwagen und die Fragen nach der Nutzung desselben scheint ja schwer in Mode zu kommen. Nachdem der zwischenzeitlich verlustig gegangene Dienstwagen der Krankeitsministerin wieder aufgetaucht ist, will unsere Zensursula deren Dienstwagenutzung womöglich fragwürdig ist,  ihre Fahrtenbücher nicht preisgeben. Aus Datenschutzgründen wie sie sagt -was für eine Ministerin, die im Internet Fallen aufstellt und dann überwachen lasst, wer hineintappt, schon  ein ziemlicher Brüller ist.

Also ich finde ja bei der Nutzung der Dienstwagen kann nicht jeder machen was er will. Hier hat offenbar die Gratiskultur Einzug gehalten. So etwas muss unterbunden werden -bei der Nutzung von Dienstwagen darf es keinen rechtsfreien Raum geben. Es kann nicht sein, dass hier Täterschutz (Minister/in) vor Opferschutz (Steuerzahler) geht.

Die überaus erfolgreiche Onlinepetition scheint unseren Weltenrettern aus dem Familienministerium ziemlich sauer aufgestossen zu sein. Die Tatsache, dass so viele offenbar das Spiel durchschaut haben und den Unsinn ablehnen soll nicht das letzte Wort sein.

Nun erfolgt der Gegenschlag und bei der Wahl der Mittel ist man -wen kann das bei radikalen Fundamentalisten überraschen – nicht zimperlich. Schließlich ist jeder Feind meines Feindes mein Freund.

Wer dahintersteckt hat u.a. Chris von fixmbr gesammelt.

Nachtrag:  Wie richtig fixmbr mit der Vermutung, wonach es jetzt schmutzig wird, hatte kann man hier bewundern.

Den Zeichnern der Petition ging es nicht etwa um die Freiheit von  Zensur, sondern darum, ein Gesetz gegen Kinderpornographie zu verhindern.

Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, den Standort Deutschland endgültig zu verlassen und neben einer ausländischen Domain auch gleich einen ausländischen Webserver anzumieten. Nur wenn der wirtschaftliche Schaden in Deutschland groß genug wird, werden sie begreifen, wer hier am längeren Arm sitzt.

Den 9. April 2009, sollten wir uns gut merken, denn es ist das Datum, an dem die Unterdrückung, Einschüchterung durch unrechtsjustiz, Polizeigewalt durch unrechtmäßige Hausdurchsuchungen, Missachtung der im Grundgesetz verankerten Rechte und die “Löschung” der Meinungsfreiheit in Deutschland im Internet sichtbar wurden.

Die Wikileaks Pressemitteilung vom 09.04.2009

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Meinungsfreiheit in Deutschland! Bildquelle: Wikileaks

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest. Ein Sprecher der zustaendigen australischen Behoerde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenueber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behoerden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veroeffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestaetigt werden.

Am 25. Maerz 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einfuehrung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems fuer das Internet.

Waehrend die deutschen Behoerden dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegenueber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‘Ausrede’ heute nicht mehr gueltig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren.

Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermoegen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die “wikileaks.org” Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhoerung der Bank gesperrt. Wikileaks veroeffentlichte weiter ueber alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Buergerrechtsorganisationen fuer Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler oeffentlich ein und hob die Sperrung auf.

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun.

Die vorliegende Pressemitteilung zeigt, welchen staatlichen Repressalien man mit einer deutschen Domain unter umständen ausgesetzt ist. Wer eine .de-Domain registrieren lassen möchte, sollte es sich ganz genau überlegen.

Danke Rebecca!

Bitte kopiert den kompletten Text und verbreitet ihn so oft wie möglich.

Quelle: http://www.saarbreaker.com/2009/04/deutsche-wikileaks-domain-ohne-vorwarnung-gesperrt/

ZAF stellt die neue Netnanny Software vor, die uns alle vor  dem bösen Internet bschützen wird.

Was die Software alles kann…

Absurde Überschrift für ein absurde Gerichtsentscheidung. Man stelle sich vor: Nichts böses denkend geht man durch die Stadt, bis plötzlich eine Wildfremder einem voll eine reinhaut.  Der darf das, weil er er gehört hat, das es jemanden gibt, dessen Schwager mit einem verwandt ist, der mal im selben Verein Fußball gespielt hat, wie dieser Typ, den der Freund meiner Schwester ab un zu auf der Strasse sieht und der den, der mir gerade eine reigehauen hat beim Fußball widerrechtlich getreten hat.

Hä?  Ja. Das Landgericht Karlsruhe hat es für rechtens erklärt, dass die Wohnung von jemanden, der mittelbar auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie verlinkt hatte.  Dabei ist es unbedeutend, wie lang die Linkkette ist.  Das unsere Behörden nichts vom Internet verstehen, ist ja nichts Neues, aber dass solche Urteile bestand haben ist ein Skandal, weil es bedeutet, das jeder und zwar wirklich jeder, der einen Link auf seine  Seite stellt damit rechnen muss, das das SEK morgens bei ihm anklingelt und die Wohnung durchsucht.

Sollte es dabei bleiben, wäre dies das Ende jeder Form von Vernetzung im Web, weil ja immer das Risiko besteht, dass ein Link über wieviele Stationen auch immer schließlich zu einem verbotenen Inhalt führt. Evektiver kann man nicht zensieren. Über jedem, der Links veröffentlicht, schwebt somit das Damoklesschwerrt der Strafverfolgung.

Unsrer Regierung macht mal wieder das, was sie am besten kann: Statt sich mit der Realität zu beschäftigen baut sie eine Riesenkulisse auf, setzt einen Minister in den nächstbesten Panzer  lässt ihn mit großem Getöse in die Kullise fahren und alles niederreißen. Außer Kollateralschäden ist nichts passiert – um mehr ging es dabei ja auch gar nicht.

Wenn schon in den letzten Jahren die allgegenwärtigen Terroristen für jeden Überwachungsblödsinn  herhalten mussten, ist jetzt der heldenhafte Kampf unsrer Familienministerin der Vorwand. Das sie vom Internet keine Ahnung hat ist ja bekannt,  sonst würde man solche technisch gesehen blödsinnigen Aktionen wie das Sperren von Internetseiten nicht veranstalten. Aber was soll’s es ist Wahlkampf und nachdem sich unsere von der Laien gerade ordentlich blamiert hat, wei sich Geburtenstatistiken offenbar nicht richtig lesen kann muss jetzt ein Erfolg her.

Es ist auch keine Industrie, die hinter der Kipo steht -spätestens seit der letzten Rasterung von Kreditkartenzahlung,  hat sich das Geschäftsmodell weitgehend erledigt. Es geht auch hier um was anderes, nämlich um die Einrichtung einer Infrastruktur, die Zensur und Kontrollmaßnahmen für das Internet ermöglichen sollen. Im Vorfeld der Entscheidung haben sich ja schon die Musikindustrie und die Contentmafia ihre Ansprüche angemeldet.

Von da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, bis zu Zensur von Inhalten und dem Abschalten missliebiger Informationen.

Die Junta gräbt sich ein.