Die Untersuchungen zur Bombardierung der beiden Tanklastwagen am 4. September haben ergeben, dass der Einsatz gerechtfertigt war, zumindest sieht sich die Bundeswehr entlastet:

In dem Bericht hieße es zudem, dass es zwischen 30 und 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. “Das bestätigt nicht, dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden”, sagte jedoch Schneiderhan.

Beeindruckendes  Untersuchungsergebnisergebnis und von so überwältigender Evidenz, dass der Bericht sofort als streng geheim klassifiziert wurde. Schneiderhahn stellt also fest, dass nicht sichergestellt sei, dass unbeteiligte Personen umgekommen sind. Stimmt, die,  die umkamen, waren ja Teil des Geschehens und daher naturgemäß Beteiligte und sind ja gerade deshalb jetzt tot. Nach der abstrusen Logik der Militärs waren sie zunächst einmal Beteiligte und daher zu Tötende. Ob sie Zivilisten waren lässt sich nicht mehr mit Sicherheit sagen, spielt aber bei der Metamorphose, die alle Getöteten durchlaufen und die sie im Todesfall ohnehin erst einmal zu Taliban werden lässt, auch gar keine Rolle.

Das ist halt das Schöne, wenn die Beteiligten ihr Treiben selber untersuchen und Berichte darüber anfertigen: Es kommt garantiert nichts dabei heraus, was die Institution oder Ihr Tun in Frage stellt. Den Rest erledigt dann die semantische Haarspalterei der Propaganda.

Es geht um Krieg, es geht ums Töten von vermeintlichen Feinden -alles andere ist Geschwätz, das nur das Morden verschleiern und die Illusion von Zivilisation innerhalb der Tötungsmaschinerie aufrecht erhalten soll. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Dinge wenigstens beim Namen nennt, selbst auf die Gefahr hin, dass dem Fernsehzuschauer das Abendessen nicht mehr richtig munden will, während er die Tagesschau verfolgt.

Über Afghanistan und die Ereignisse dort lässt sich ja schlecht etwas sagen. Das zum einen den Grund hat, dass die -tja hier fängt schon der zweite Teil der Bründung an- die, ich nenne sie jetzt mal Kriegsparteien -obwohl wir ja keine sind! – keine schlechte Presse mögen und daher immer bemüht sind, nur gerade soviel zuzugeben, wie sich nicht mehr leugnen lässt und zum anderen in den verwirrenden Sprachlegelungen der Offiziellen. Fest steht, wir sind nicht im Krieg, sondern es handelt sich um einen Stabilisierungseinsatz, wenn auch um einen robusten, zumindest sieht das so das Verteidigungsministerium oder genauer gesagt sein Sprecher. Außenminister Jung sagt, es handele sich um einen Kampfeinsatz, vergleichbar mit einem Krieg. Ein Krieg aber findet nur zwischen Staaten statt, aber die Terroristen sind ja kein Staat und der Kampf gegen den Terror somit kein Krieg.

Laut Reuters sind bei der Bombardierung von zwei kurz vorher geklauten Tanklastwagen 50 -90 Menschen ums Leben gekommen, darunter sehr viele Zivilisten, die offenbar gerade Benzin zapften. Da angeblich ja auch viele Aufständische ums Leben kamen muss man von der Anwesenheit von Talibankämpfern ausgehen. So hat es den Anschein, als habe die Nato auf Anforderung eines deutschen Offiziers zwei Tanklastzüge und eine Gruppe on Talibankämpfern bombardiert, die gerade Benzin an die Zivilbevölkerung verteilten.

Zurück blieben die zerstörten LKW und sehr viele Tote. Ein Bild wie aus einem -man möchte sagen Krieg, aber eigentlich ist es ja keiner…

Jenseits aller Sprachregelungen ist für viele Beteiligte am Geschehen eines sicher: Sie sind gestorben -eindeutig.

Klappern gehört zum Handwerk. Bei der Politik ist das Geklapper die Propaganda. Dieser Tage wurde wieder einmal an das gescheiterte Attentat des 20 Juli 1944 erinnert und ein wenig die Denkmäler poliert. Der von und zu Wirtschaftsminister entblödete sich nicht, noch eine wenig Glanz umzuleiten und wies auf seine entfernte Verwandschaft hin und man fragt sich bei all den Qualitäten, die der bayrische Supertheodor so hat, warum die CSU ihn  solange in Franken versteckt gehalten hat.

Geschichte ist ein dankbarer Stoff für Legenden aller Art. Wie es war entscheidet der Sieger und Leute wie Knopp sorgen allwöchentlich für Nachschub im Großen Schwarz und Weiß der Weltgeschichte. Wer nicht vollkommen blind durch diese stolpert, sollte bemerkt haben, dass man unterscheiden muss zwischen dem, was das vorgebliche Interesse und das tatsächliche Interesse der Mächtigen ist.

Je nach Verlauf darf man davon ausgehen, dass für die USA der Krieg gegen den Irak als “Befreiung Iraks” in die Geschichte eingehen wird, während man als Zeitzeuge durchaus zu völlig anderen Schlüssen kommt. Die nicht nur versteckten, sondern offenbar unauffindbar verlegten Massenvernichtungswaffen und zahllose andere Lügen, wie z.B. die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Irak,  belegen, dass es um ganz andere Dinge ging, die eher mit Geopolitik zu tun haben als mit dem immer wieder bemühten “Kampf für Freiheit und Demokratie”.

Der Kampf für Freiheit und Demokratie ist einer der ganz großen Mythen des vergangenen Jahrhunderts, der immer und immer wieder als Begründung für kriegerische Angriffe auf fremde Länder herhalten musste.  Aufgabe der Propaganda ist es, diesen Mythos lebendig zu halten und gegebenenfalls um neue Elemente zu bereichern. Als der Mythos der Demokratisierung sich schon abzunutzen begann und man Gefahr lief, dass sichtbar wird, dass der “Export” von Weltanschauungen mehr mit Imperialismus als mit Humanität zu tun hat, kam der “Kampf gegen den Terror” hinzu. Dann fehlt nur noch die “präventive” Verteidigung und  schon ist die Legitimation von Angriffskriegen, die ja eigentlich nach dem Völkerrecht verboten sind, fertig.

Wie wollte man sonst auch erklären, was  deutsche Soldaten in Afghanistan zu suchen haben, oder warum sie auf den Weltmeeren Piraten jagen. Eine ganz spezielle Ironie der Geschichte ist dabei, dass so die Bundeswehr in Gebieten operiert, die die Wehrmacht unter Hitler nie erreicht hat.

Heute sind wir auf der richtigen Seite, nämlich auf der der Befreier. Jetzt wo wir wissen, dass unsere Sache gerecht ist, fühlt sich Krieg auch viel besser an, wobei wir ja keinen Krieg haben, sondern im Stabilisierungseinsatz sind. An der richtigen Bezeichnung derer, die dabei umkommen wird noch gearbeitet und vorerst darf noch von Gefallenen gesprochen werden, wenn auch die Bezeichnung unglücklich ist, weil es sich irgendwie nach Krieg anhört. Bei den zivilen Opfern ist davon auszugehen, dass sie mit “getötet” auch nur annähernd richtig beschrieben sind. Der Ausdruck “zu Tode stabilisiert” wurde allerdings als unglücklich verworfen.

Propaganda vermag viel: es ist noch gar nicht so lange her, als es bei uns hieß “Nie wieder Krieg”. Heute verleihen wir schon wieder Orden für besondere Tapferkeit bei der Verteidigung des Vaterlands.

Das wird wahrscheinlich nie aufhören, solange wir uns weiter belügen lassen und nicht bereit sind, hinter die wohlklingenden Worte zu blicken und die Tatsachen in Augenschein zu nehmen.  Diese Erkenntnis ist nicht neu; schon Goethe beschreibt im ersten Teil Faust, was vom Treiben übrig bleibt, wenn man den Schleier der Erhabenheit zur Seite zieht.

Mein Freund, die Zeiten der Vergangenheit
Sind uns ein Buch mit sieben Siegeln.
Was Ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.
Da ist’ denn wahrlich oft ein Jammer!
Man läuft euch bei dem ersten Blick davon.
Ein Kehrichtfass und eine Rumpelkammer
Und höchstens eine Haupt- und Staatsaktion
Mit trefflichen pragmatischen Maximen,
Wie sie den Puppen wohl im Munde ziemen.

Auch wenn sich der Spott wohl eher auf Hegels Weltgeist bezieht, der durch die Geschichte Richtung Happy End stolpert: Es ist oftmals viel banaler als es aussieht. Die Interessen oft weit weniger hehr als vorgegeben.

Dies wird aber gerne übersehen und so bleibt vom Erstaunen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Gerstenmeyer über die Haltung der Alliierten zum deutschen Widerstand kaum mehr übrig als eine Randnotiz, die im Propagandagetöse untergeht. Dabei wäre es wesentlich hilfreicher, mal genauer hinzusehen, wie das Wolfgang Eggert anlässlich des Stauffenberg-Films mit Tom Cruise getan hat.

Man müsste hier so einiges gerade rücken aber wer an diesen Dingen rührt hat ganz schnell die Alleinschuldlobby am Hals und sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die von der “Verharmlosung von NS-Verbrechen” bis zum “Antisimitismus” reichen. Die von Eggert geschätzten 10 Mio. , die eine früheres Kriegsende das Leben hätte retten können zählen nicht.

lokale Kopie

Es gibt Länder, die müssen mit ihrer Geschichte klar kommen wie sie ist. In gewisser Hinsicht gilt das auch für Deutschland, zumindest für den Teil der Geschichte, der von den Gerichten überwacht wird und nicht in Frage gestellt werden darf. Wer das tut ist ein Leugner und Volksverhetzer und wird bestraft.

Der Rest der Geschichte ist verhandelbar und darf gedeutet und erklärt werden wie man lustig ist. Das gilt auch für die jüngste Geschichte, inbesondere für die des Protests der APO und des Terrors in den 70ern.

Wärend andere Länder auf so unzuverlässliche Quellen wie die Geschichtswissenschaft oder Zeitzeugen angewiesen sind, haben wir zusätzlich noch einen Behörde, die hilft, Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen: die Birthler (früher Gauck-) Behorde. Hier arbeitet man emsig daran, neue Erkenntnisse zu gewinnen und hat deshalb alle noch verfügbaren Stasiakten versammelt um sie auszuwerten.

Ursprünglich wollte man allen Betroffenen die Möglichkeit eröffnen auf einen Antrag hin Einsicht in ihre Akte zu haben. Allerdings kam man bald auf die Idee, dass es vielleicht nicht so gut ist, wenn alle wissen, was die Stasi wusste, insbesondere dann, wenn es um politische Prominenz geht -zumindest dann, wenn es um Abhörprotokolle im Zusammenhang von Parteispenden wie im Fall Kohl geht, als man sich entschloss, sie doch lieber unter Verschluss zu halten. Auch die Unterlagen, über unsere ehemalige FDJ-Sekretärin wird niemand zu Gesicht bekommen. Ähnlich erging es den Rosenholzakten, deren Einsicht an nahezu unerfüllbare Bedingungen geknüft und die somit faktisch geheim ist.

Seit einigen Jahren hört man nur noch glegentlich etwas von Stasivorwürfen, insbesondere dann, wenn die Linke populär zu werden droht, wie im Fall Gysi vergangenes Jahr. Es gab zwar weder Neues noch Stichhaltiges zu vermelden, aber irgendwas wird schon hängenbleiben, wenn man es oft genug erwähnt.

So trägt die Behörde zur Aufklärung bei, zumindest wenn es in den Kram passt. Im Moment scheint es zu pasen, alles zu diskreditieren, was nur irgendwie links sein könnte. Offenbar fürchten sich einigen davor, dass dem Bürger aufgehen könnte, dass unsere etablierten Parteien garade dabei sind ihre Zukunft an das Großkapital zu verschenken, weil ihnen in ihrer Inkompetenz garade nichts besseres einfällt, als den Kollaps mit Abermilliarden Steuergeldern künstlich hinauszuzögern.

Zwar hat die Linke bisher auch nicht viel Konstruktives zu bieten gehabt, aber zumindest immer wieder angeprangert, dass die Lösung nicht daran bestehen kann, Milliarden in Pleitebanken zu versenken.

Zu unserem Glück klärt und Frau Birthler darüber auf, dass man mit den Linken vorsichtig sein müsse, weil doch wahrscheinlich immer schon die Stasi dahintergesteckt hat. Unbedarfte glauben ja gerne, bei vielen der westlichen Linken handele es sich um Leute, die sich seinerzeit gegen das Establishment auflehnten und es sei um Dinge wie Faschismus, Vietnamkrieg und Demokratisierung gegangen.

So war zum Beispiel der Herr Kurras, der seinerzeit -in Notwehr, wie bei Sicherheitskräften die Regel- den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, wie man herausgefunden haben will, ebenfalls ein Stasimann, was natürlich sofort die Schlussfolgerung nahelegt, der ganze Zirkus um die APO sei von der Stasi inszeniert worden, indem sie den Auslöser für die Krawalle selbst schuf.

Dam müssen jetzt wohl viel Abbitte leisten und sich von geliebten Irrtümern verabschieden…

Ja, wir haben uns vom roten Satan – damals “Spitzbart” geheißen – auf den Irrweg des Protestes und der Demonstration verleiten lassen, wir waren die willenlosen Marionetten der roten Diktatur. Ja, kam nicht Rudi Dutschke auch aus der Zone?! – Angesichts dieser “neuen Wende”, so wiederum der Spiegel, sollte unser Erinnerungsmuseum aber auch konsequent ummöbliert werden. Etwa so: Die Berliner Polizei war, soweit sie nicht selbst vom Ulbrichtregime gesteuert wurde, grunddemokratisch; die Bildzeitung, für die heute H.M. Broder gute Worte einlegt und Alice Schwarzer wirbt, war – und  ist – ein Kulturblatt von zutiefst humanistischer Gesinnung; der Shah von Persien war ein zu Unrecht von Bahman Nirumand beschimpfter gütiger Wohltäter des Volkes, und die von der Berliner Polizei tatkräftig unterstützten Jubel- und Prügelperser waren keine Schläger, sondern eine Volkstanzgruppe im Rahmen des deutsch-iranischen Kulturaustausches.

Für die Zukunft wollen wir geloben, unsere weisen Obrigkeiten in jeder Hinsicht, von Sozialdemontage bis zu weltweiter Kriegsführung, vorbehaltlos zu unterstützen und jedem Anflug einer neuen Protestbewegung schärfstens entgegenzutreten. Der Bildzeitung haben wir’s geschworen, der Marianne Birthler reichen wir die Hand. (PK)

Da können wir doch stolz sein auf den unermüdlichen Einsatz der Frau Birthler und ihr feines Händchen was das Timing angeht. So wird uns dieses so ungemein praktische Damoklesschwert der Stasiverstrickungen und ihre Behörde wohl noch lange erhalten bleiben.

Frau Merkel hat es in der Neujahrsansprache deutlich gesagt: In Deutschland ist alles besser weil wir eine soziale Marktwirtschaft haben und erst wenn alle sowas haben, wird es keine Krisen und vereinzelte Exzesse wie in jüngster Zeit mehr geben. Diese Auffassung ist soweit von der Realität entfernt, dass eigentlich nur absolute Ahnungslosigkeit oder Drogenkonsum in Frage kommen, um diese Ansicht zu untermauern. Die jüngsten Äußerungen zum Nahostkonflikt(Tenor:Palistinenser sind die Alleinschuldigen des Konflikts) unterstreichen den Eindruck eine dramatischen Realitätsverlustes der Bundesangie und wirft die Frage auf, ob Vielfliegrei vielleicht Nebenwirkungen hat, von denen man bisher nichts wusste,

Die soziale Marktwirtschaft ist eine Fiktion, mit der man seit Jahr und Tag hausieren geht, weil der Begriff Marktwirtschaft in Deutschland einen guten Klang hat und mit Ludwig Erhard, Aufschwung und Wohlstand assoziert ist. Dabei ist das, was Vereinigungen wie INSM oder andere dubiose Gesellschaften, die den Begriff Marktwirtschaft in ihrem Namen untergebracht haben, im Schilde führen, denkbar weit weg von dem, was dem passionierten Zigarreraucher vorgeschwebt hat. Das stört aber nicht weiter, weil es diesen Vergeinigungen nicht wirklich um solziale Marktwirtschaft geht, sondern nur um den Kredit, den der Begriff immer noch hat. Groteskerweise sind gerade die, die ihn fortwährend im Munde führen die Totengräber dieser Konzeption. In den letzten 20 Jahren wurde die soziale Marktwirtschaft peu a peu zu Grabe getragen nachdem ein kleines bisschen davon umgesetzt worden war.

Zu Erinnerung:

So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Ludwig Erhard

Heute beschränkt sich das Verständnis darauf, das sozial bedeutet, das es überhaupt soetwas wie Sozialversicherung gibt und man müsste sich dabei eigentlich eher auf Bismarck denn auf Erhard beziehen. Während es für Bismarck um die Bekämpfung der Sozialisten ging wollte Erhard errreichen, dass die klassische Trennung der Gesellschaft in die Gruppe der Vermögenden einerseits und der Habenichtse andrerseits überwunden wird und ein auf die ganze Breite der Gesellschaft verteilter allgemeiner Wohlstand sich einstellt. Details sind hier nachzulesen.

Neoliberale reklamieren trotzdem den Begriff der sozialen Marktwirtschaft für sich und wenn eine Bundeskanzlerin, die sich nach Kräften auf der Seite der Zerstörer der sozialen Marktwirtschaft betätigt hat, jetzt sich als Jeanne d`Arc derselben generiert und sich anschickt, mit dieser Heilsbotschaft den Rest der Welt zu beglücken,entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.

Aber eigentlich wollte ich nur auf diesen Beitrag hinweisen. Der Oeffinger Freidenker setzt sich mit einem Betrag des Ex-Bild Chefredakteurs auseinander, der heute für WMP Eurocom AG tätig ist, eine Vereinigung, die den alten Wein der INSM ind neuen Schläuchen oder ,mit einem Wort, neoliberale Propaganda unter die Leute bringt. Der Freidenker vergießt eine Träne für den armen Ludwig der für die miesen Begriffspielereien der Neoliberalen herhalten muss.

Auch weissgarnix hat da so seine Ansichten zu dem Ganzen.

Das Jahr geht zu Ende und es ist guter Brauch, dass die Untertanen nicht ohne ein paar warme Worte ihrer Anführer ins neue Jahr gehen sollen. Unser aller Horst hat bereits vorgelegt und zum Teil garstige Reaktionen ausgelöst, weil er sich doch gar zu dumm gestellt hatte. Aber vom Bellevue aus sieht  vielleicht vieles ein wenig undramatischer aus -liegt vielleicht am Namen der Residenz.  Gewohnt salbungvoll hat er auf die kommenden Herausforderungen, die die Finanzkrise wohl mit sich bringen werden hingewiesen. Aber ihm ist nicht bange davor, haben doch die  Reformen  seiner neoliberalen Freunde Deutschlands Position im Internationalen Vergleich verstärkt und wenn alle zusammenhalten, so wie er es in den Betrieben und der Wirtschaft täglich beobachten kann, werden wir es gut schaffen und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wo er das her hat weiß ich nicht und selbst die exklusive Lage der präsidialen Immobilie mit dem schönen Namen reicht nicht als Erklärung aus. Sollten Drogen im Spiel gewesen  sein, will ich die auch haben.

Auf jeden Fall ist erstaunlich wie rosarot unserem Horst die Welt erscheint. Die unsäglichen “Reformen”  sind einer der wichtigsten Gründe, warum das Finanzsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Köhler hat sich in seiner Zeit beim IWF und im Finanzministerium immer für die Deregulierung der Märkte ausgesprochen und immer eifrig am Abbau von Regelungen zum Schutz der Wirtschaft und der Menschen vor rücksichtsloser Ausbeutung durch “Global Player” beteiligt.  Der Abbau der Sozialsytem, der Ausverkauf von in Jahrzenten erarbeitetem Volkseigentum sind alles Massnahmen, die Köhler unterstützt hat. Noch im April hat er eine Agenda 2020 gefordert und wahrscheinlich glaubt er wirklich, was seine neoliberalen Freunde ihm einflüstern. Der Hinweis auf die Gier, die nun an allem Schuld sein soll, ist dann doch so weltfremd, dass man sich nicht weiter mit dem Sermon beschäfftigen möchte.

Jahnke hat mal aufgeschrieben, wie die Rede hätte aussehen müssen. Vielleicht hätte es dem Bundeshorst auch geholfen, dies mal durchzulesen

Bis gerade dachte ich wir erlebten eine Rezession. Is aber gar nicht und liegt wohl an falscher Nachrichtenrezeption meinerseits –>zu viel schlechte Blogs etc.

In Wirklichkeit haben wir 3 % weniger Wachstum; wieviel jetzt übrigbleibt wurde leider nicht mitgeteilt. Danke liebes Heute-Journal für die Aufklärung.

Dazu passend: Volker Pispers

Download als mp3

Schäuble verspricht sich und hätte fast alles ausgeplaudert…

oder hier: