Ihren Namen Zensursula hat die von der Leyen ja nicht umsonst und mittlerweile hat sie sich ja anscheinend sogar an diesen Namen gewöhnt. Die Aussichten, dass sie auch weiterhin diesen Namen verdient sind wirklich gut, hat sie doch im Interview konkretisiert, worum es bei der ganzen Sache geht.
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Das entspricht ziemlich genau dem, was die Gegner des unsäglichen Gesetzes gegen Kipo im Internet immer prophezeit haben. Der angebliche Kampf gegen Kipo ist nur der Fuß in der Tür und war dies auch von Anfang an. Das Trojanische Pferd ist von unseren Abgeordneten feierlich in die Festung Demokratie gezogen worden. Jetzt können die Häscher ausschwärmen und das Gemetzel kann beginnen.
Was dann nicht der Überwachungsbehörde für politisch korrekte -will sagen regierungsunkritische- Inhalte zum Opfer fällt erledigt dann die Contentmafia, indem sie Zitierungen wie die obige kostenpflichtig macht oder mit Strafen belegt, weil es geistiges Eigentum verletzt.
Die Politik sehnt sich offenbar zurück in die seligen Zeiten medialer Idylle, wie sie vielleicht Mitte der sechziger Jahre noch Bestand hatte. Die Parteien hatten die Medien im Griff, die Feindbilder sind klar, die Medienkonsumenten im Großen und Ganzen auf Linie. Darüberhinaus sind die Menschen damit beschäftigt, ihren Wohlstand in einem noch weitgehend funktionierenden Kapitalismus zu mehren.
Für die Politiker war es idealer Zustand, als es nur die Einbahnstrassenmedien Rundfunk und Zeitung gab. Hier konnten die Verleger ungehindert und -von dem ein oder anderen abgesehen- auch unkommentiert unters Volk bringen und so bestimmen, was der Bürger zu glauben und zu denken habe. Mit dem Aufkommen des Internets war es um das Monopol geschehen. Die Bürger entdeckten und entdecken das Medium Internet und stellen fest, dass dies ein Medium ist, wo niemand zensiert und jeder im Prinzip die Möglichkeit hat seine Sicht auf die Dinge zu publizieren, ohne dass ein Chefredakteur redigiert oder jemand die Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden einfordert. Die, die sich aktiv beteiligen stellen fest, dass die “offiziöse” Sicht nicht immer der Wahrheit entspricht und dass immer wieder mal wesentliche Dinge verschwiegen werden, weil sie nicht in die inoffizielle Staatsräson passen, die im Wesentlichen darin besteht, in jedem Fall größer Veränderungen im bestehenden Machtgefüge zu verhindern. Genau dies ist aber die Bedrohung, die von einem feien Internet für das Establishment ausgeht.
Bis dahin hatte die symbiotische Beziehung zwischen Medien und Politik prima funktioniert. Man ist vernetzt kümmert sich umeinander und versucht, sich dabei nicht weh zu tun. Das Internet bedroht diese Symbiose. Blogger stellen ihre Sicht der Dinge dar und entlarven immer wieder die kleinen und großen Lügen, die zum Systemerhalt verbreitet werden. Während sich die klassischen Medien vielfach nur noch darauf beschränken, Agenturmeldungen umzuschreiben oder Presseverlautbarungen abzudrucken, stellen sie in Frage und sammeln Hintergrundinfos. Wichtig sind dabei zwei Dinge: die Bürger stellen fest, dass sie nicht so ahnungslos bleiben wie wie es sich vielleicht der ein oder andere Politiker wünscht , zum Zweiten , dass sie nicht allein sind mit ihrer Ansicht und viel die selben Fragen stellen. Wenn man sich vor Augen führt, was es bedeutet, wenn 140.000 Bürger eine Petition unterschreiben und damit einen Rekord aufstellen, dann ahnt man, was möglich sein könnte, wenn diese Kultur weiter wächst und wie hoch der Druck werden könnte, denn sie auf die Politik auszuüben in der Lage ist.
Es gibt das geflügelte Wort, wonach keine Partei gegen die Medien regieren kann. Vielleicht wird es eines Tages soweit sein, dass niemand gegen die Webcommunity regieren kann. Aber schon läuten bei Politikern und den klassischen Medien die Alarmglocken. Es darf nicht sein, dass sich eine derartig basisidemokratische Kultur herausbildet. Politiker sehen ihre Pfründe gefährdet und die klassischen Medien stellen fest, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, weil eine Community ihr fortlaufend den Spiegel vorhält und Informationen gratis anbietet und das oft in besserer Qualität. Die Stärke der “alternativen” Medien liegt in ihrer Vernetzung. Die Qualität entsteht durch die hohe Zahl der Beteiligten, die es dem Leser ermöglicht, sich aus verschieden Blickwinkeln heraus ein Bild zu machen. Natürlich sehen hier die klassischen Medien ihre Fälle davonschwimmen und es wurmt sie, wenn sie von Bloggern so vorgeführt werden, wie z.B. Thomas Roth bei seinem zusammengestückelten Putininterview.
So überrascht es nicht, dass sich hier Politik und Medien zusammenfinden und fröhlich gegen das freie Internet stänkern und so haarsträubende Thesen wie die vom “rechtsfreien Raum Internet” herausposaunen. Hat mal einer von den Herrschaften einen Onlineshop betreten und einen Blick in den AGB-Text geworfen? Wenn ja, dann wüssten sie was für ein Käse diese Behauptung ist. Es soll sogar Anwälte jenseits der Abmahnmafia geben, die sich auf das Internetrecht spezialisiert haben und davon leben.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu den Internetsperren hatten verschieden Verbände Begehrlichkeiten geäußert. Die einen wollen Onlinespiele, die anderen Tauschbörsen verbieten.
Als das Web Ende des letzten Jahrtausends seinen Durchbruch auf dem Massenmarkt erlebte herrschte bei den Unternehmen Goldgräberstimmung und jede Internetbude war plötzlich Millionen wert, ganz unabhängig davon, ob sie einen Businessplan hatte oder nicht. Hauptsache Internet und Online -der Rest war egal. Bekanntlich holte das Platzen der Dotcom-Blase die Unternehmen in die Realität zurück. Zeitungen, die ihre Onlineartikel verkaufen wollten stellten fest, dass ihre Leser bestenfalls für ihre papierene Variante Geld auszugeben bereit waren. Auch andere Lebensgewohnheiten änderten sich nicht in dem Maße, wie man es sich in der Euphorie ausgemalt hatte. Die Leute gehen nach wie vor selber in den Supermarkt und lassen nicht etwa ihren Kühlschrank die Bestellung machen; auch fahren sie nach wie vor ins Büro und arbeiten nicht von zu Hause aus.
Neben dieser kommerziellen Enttäuschung mussten sie darüber hinaus zur Kenttnis nehmen, dass die Bürger anfangen, selbst zu entscheiden, wie sie die Möglichkeiten des WWW nutzen. Auch hier war die Industrie schnell zur Stelle und das neue Buzzword wurde WEB 2.0, Das Web zum Mitmachen. Aber neben den mittlerweile größtenteils kommerzialisierten “sozialen Netzwerken” entstand auch eine etwas anderes: Eine Reihe von Blogs, die sich kritisch mit der politischen Realität auseinandersetzen.
Unsere Demokratie ist ja in vielerlei Hinsicht von eher theoretischer Natur. Die Wahrnehmung vieler Rechte ist an die Bedingung gebunden über die nötigen Mittel zu verfügen. Im Falle der freien Meinungsäußerung macht es einen Unterschied, ob ich Handzettel verteile, Plakate aufhänge, der ob ich über die technischen Möglichkeiten verfüge, theoretisch Millionen von Menschen zu erreichen, wenn mir ein weltweites Medium zur Verfügung steht.
Es scheint unseren Politikern, die sich der Mehrheit nach, was ihr Verständnis der Internets angeht, auf dem Level der vielzitierten Internetausdrucker befindet erst langsam aufzugehen, dass sie aus ihrer Sicht hier die Büchse der Pandorra geöffnet haben. Gibt man der Masse ein Massenmedium an die Hand muss man damit rechnen, dass sich die Masse auch zu Wort meldet. Dass aber soll den Bürgern bitteschön eigentlich nur alle vier Jahre gestattet sein, indem sie einen Zettel abgeben. Den Rest regeln dann die Parteien und Verbände unter sich. Die Aufgabe des Bürgers ist vornehmlich zu zahlen uns sonst das Maul zu halten.
Von der Leyen und Konsorten wollen offenbar den Bürgern das Medium wieder aus der Hand reißen. An hehren Zielen wird es dabei nicht mangeln, schließlich bekommen die PR-Agenturen genug Geld, um sich hübsche Kampagnen auszudenken. Was hier als “Regulierung” des rechtsfreien Raums Internet daherkommen wird ist im Grunde nichts anderes als Zensur. Man kann sich ausmalen was dabei herauskommt, wenn Leute wie von der Leyen, denen jedes Verständnis der Materie abgeht, anfangen, die Meinungsfreiheit im Netzt auf ein Ihnen erträgliches Maß eindampfen werden.
Es ist davon auszugehen, dass Tatbestände wie die Verletzung des Urheberrechts, Beleidigung, üble Nachrede und andere soweit modifiziert werden, dass sie die Möglichkeit bieten, missliebige Inhalte jederzeit per Verfügung aus dem Netzt zu nehmen. Welcher Blogger wird nach der dritten Klage noch über die finanziellen Mittel verfügen, seine Meinung im Netzt kund zu tun?
Wie absurd eine strafrechtliche Bewehrung von “Wahrheiten” ist zeigt der Umgang mit dem Holocaust. Jeder der zu viele Fragen stellt läuft Gefahr, der Volksverhetzung angeklagt zu werden. Also fragt man besser nicht öffentlich. Das hilft aber weder der Wahrheit noch der Demokratie.
Es sieht so aus, als wiederhole sich die Geschichte aus den Dreissigern, als man auch glaubte, Freiheit sei bei der Überwindung der Wirtschaftskrise eher hinderlich und nur ein starkes Regime könne die notwendigen “harten Einschnitte” machen, die erforderlich seien, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Es ist wie damals: die Finanzmärkte fuhren die Realwirtschaft vor die Wand, Arbeitgeberverbände forderten niedrige Löhne, der Staat versuchte zu sparen, was der Wirtschaft den Rest gab. Da konnte dann nur der starke Mann helfen. Wohin das führte wissen alle.
Januar 15, 2010 | Posted by willi 
Categories: Politik, Terror | 
Tags: Afghanistan, Imperialismus, Terror, Überwachung, Verdummung, Zensur | 
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