Nachdem Westerwelle vorgelegt hat, möchte die NRW-SPD vermeiden, dass der Eindruck entsteht,  sie würde sozialer denken als der Spassmobilist, der es wenigstens geschafft hat damit seine eigenen Umfragewerte in den Keller zu schicken.

In Person ihrer Spitzenkanditatin Kraft lässt sie verlauten, man solle doch Langzeitarbeitslose zu gemeinütziger Arbeit haranziehen. Aber weil ja die SPD eine sozialdemokratische Partei ist, sollen die natürlich nicht Schnee wegräumen, sondern in Sportvereinen und Altersheimen arbeiten.  Das ist natürlich was anderes…

Über den Sozialstaat zu debatieren ist ja ein richtiges Hobby bei uns. Keine Krise ohne die immer gleichen Phrasen vom Wohlfahrtsstaat und der sozialen Hängematte,  in der sich die Unwilligen ausruhen und alimentieren lassen.  Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass nur ganz wenige wirklich wollen können, das es ihn nicht gibt.

Robert Misik vom österreichischen Standard bringt das schön auf den Punkt.

Schließlich ist diese Debatte, wie die vorherigen  Durchgänge auch, lediglich ein Ablenkungsmanöver, weil es unseren Politfuzzies lieber ist, die Leute mit wilden Prügeleien mit dem Popanz “Sozialstaat” zu unterhalten -unschwer daran zu erkennen, dass man es mit der Wahrheit dabei nicht so genau nimmt und Zahlen notfalls erfunden werden, wenn die Realität gerade nicht zum Spruch passt- , als eine Debatte darüber zu führen, welche Wohltat es für die Banken darstellt, dass die Staaten sich bei ihnen Geld leihen müssen und sie zu allem Überfluss ihnen noch Rettungsschirme finanzieren, falls es den Bankstern mit dem anstrengungslosen Wohlstand nicht schnell genug geht.

Bei den Transfers, die das kapitalistische System von unten nach oben, anders gesagt, von den Besitzlosen zu den Besitzenden, ganz automatisch vollzieht geht es um Summen, gegen die unsere Aufwendungen für das schäbige HartzIV,  lächerliche Peanuts darstellen.

Ließe man dem Ganzen  freien Lauf würde unser System seinen Endpunkt viel schneller erreichen, der dem Spielende beim Monopoly stark ähnelt: Einer besitzt nahezu alle Sachwerte und der Rest kann nicht mehr zahlen, weil er keine Einkunftsmöglichkeiten mehr besitzt. Da aber von den ewigen Gewinnern das Spiel selber als sakrosankt erklärt worden ist werden wir immer und immer wieder Diskussionen wie diese führen, die am eigentlichen Thema vorbei gehen.

Die Hauptaufgabe des Zentralrats der Juden in Deutschland besteht bekanntlich darin, hinter Allem und Jedem eine Verharmlosung des Holocausts zu sehen oder schlimmer noch womöglich sogar Antisemitismus. Angesichts einer satirischen Rede beim Starkbieranstich war es mal wieder soweit: Der Zentralrat hat sich pflichtgemäß laut ins Hemd gemacht und nach längerem Überlegen -zumindest bei einigen, weil es noch Menschen gibt, bei denen der Schuldreflex nicht zuverlässig funktioniert- hat man sich jetzt der Empörung angeschlossen und die Medien sprechen von einem Skandal.

Lustigerweise war von den betroffenen Politikern zunächst keiner auf die Idee gekommen, hier könnte was Schlimmes passiert sein. Gott sei Dank gibt’s den Zentralrat, sonst wäre es dabei geblieben und die Zuhörer hätten einfach nur gelacht. Der Kabarettist Michael Lerchenberg jedenfalls konnte über all das nicht lachen und zieht sich aus der Veranstaltung zurück.

Mal wieder haben Karlsruher Richter die Politiker ausgebremst und mittlerweile scheinen die obersten Gerichte zum letzten Rettungsanker der Bürger zu werden, der sie vor dem totalen Ausverkauf bewahrt.

Erst kürzlich kippten die obersten Richter die Vorratsdatenspeicherung -auch wenn damit nur eine Schlacht, aber keinesfalls der Krieg gewonnen ist- und jetzt verbieten sie einer Kommune, auf Gewerbesteuer zu verzichten, um Investoren anzulocken.

Unter dem Begriff “Standortpolitik” verbirgt sich in Wahrheit nichts anderes als die Absicht, Staaten, Länder und Gemeinden in einen für sie ruinösen Wettkampf des gegenseitigen Niederkonkurrierens zu zwingen. Wer das beste “Investitionsklima” bietet gewinnt und darf sich ein paar Jahre am Strohfeuer der Investition wärmen, bis sie unterboten werden und das Kapital zu dem weiter wandert, der ihm noch bessere Renditemöglichkeiten bietet.

Die Folgen sind ebenso klar wie überall zu beobachten. Die öffentlichen Hände sind blank, nicht nur weil sie darauf verzichtet haben, sich die Bereitstellung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung angemessen von den Investoren bezahlen zu lassen, sondern auch deshalb, weil sie auf den Folgekosten sitzenbleiben, die anfallen, wenn das Kapital sich einen günstigeren Hafen gesucht hat.

Gestern noch investitionsfreundliches Steuerparadies, Tigerstaat, Emerging Market -heute ein Armenhaus, Irland lässt grüßen. Für neoliberale Kapitalfreiheit, wie sie zum Beispiel im EU Vertrag ganz oben an steht, ist Nachhaltigkeit ein Fremdwort und die Gemeinwesen haben nur einen einzigen Zweck: Die optimalen Bedingungen für eine maximale Kostensozialisierung bereit zu stellen.

Zur Sozialisation der Kosten gehören nicht nur Dinge wie der jetzt gescheiterte Erlass der Gewerbesteuer, sondern auch das Aufstocken von Hungerlöhnen durch HartzIV, dass Profite auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht, mit Geschäftsmodellen, die eigentlich nicht funktionieren oder wegen geringer Rendite eigentlich uninteressant wären. Hier zeigt sich die Schizophrenie der Marktgläubigen in seiner ganzen Schönheit: Bitte keine Regulierung wie Mindestlöhne oder ähnliches aber Lohnsubventionen von der ARGE sollten bitte schön schon drin sein. Natürlich hält das neoliberale Krakeler  nicht davon ab, sich trotzdem über zu hohe Steuern und Sozialabgaben zu beklagen. Man muss anscheinend ein hohes politisches Amt bekleiden, um das nicht für dämlich zu halten.

Wenn dann am Ende die Politiker merken, dass ihr Gemeinwesen wegen fehlender Steuereinnahmen und gestiegener Sozialkosten kurz vor der Pleite steht, raten sie ihren Bürgen, den Gürtel enger zu schnallen und machen ihnen die Vorhaltung, sie hätten über ihre Verhältnissen gelebt. So legt man Dumme herein.

Die Karlsruher Richter haben den Wahnsinnigen ein kleines Steinchen in den Weg gelegt. Ein Hindernis wird daraus erst, wenn die Politik endlich begreift, dass sie beim Unterbietungswettbewerb zum Anlocken von Investoren immer verliert. Vaclav Havel hat das mal so beschrieben:

Unsere Städte sind umzingelt von Gewerbegebieten, die wir den Ausländern wie eine Prostituierte anbieten. Wenn der Investor dann nach fünf Jahren wegen niedrigerer Löhne nach Pakistan zieht, ist kein Feld mehr übrig, keine Wiese, kein Wald, kein Dorf, keine Stadt. Als Erbe unserer Kurzsichtigkeit bleibt dort nur ein postmodernes Nichts.

Nur eine ganz kurze Mitteilung, bevor ich die Tür mit ein paar weiteren Brettern sicher und dann wieder offline gehe, um auch diese offene Flanke möglichst schnell zu schließen:

Jetzt wo die Vorratsdatenspeicherung -wenn auch nur in der alten Form- gekippt ist, kann die Polizei ihre Bürger im Prinzip gar nicht mehr schützen. Die Richter haben Deutschland quasi zum rechtsfreien Raum erklärt und Straftäter können eigentlich nur noch gefasst werden, wenn sie in Gegenwart eines zufällig anwesenden Polizisten Straftaten begehen.

Der Bürger ist damit vogelfrei und die Verbrecher können sich jetzt ungehindert am Telefon oder per Email zum Handtaschenraub, Fahrraddiebstahl oder Schlimmerem  verabreden. Die Behörden können erst dann ermitteln, wenn das Opfer schon geschädigt ist.

So jetzt muss ich aber Internet ausmachen. Is’ sonst zu gefährlich.

“Mother doesn’t go out anymore. Just sits at home an roles her spastic eyes….

Das Spiel ums Schlachten des ersten Schweinchens der  PIIGS hat begonnen. Alles nimmt seinen Gang: Ratingagenturen stufen die Griechen runter, Spekulanten wetten auf den Untergang der Helenen und treiben so die Zinsen für die Griechen in die Höhe. Die Politiker, die vor einem Jahr noch groß rumtönten, das Monster der Spekulation an die Kette legen zu wollen, haben mal wieder rein gar nichts auf dieselbe bekommen und dürfen nun  mit großen Kinderaugen hilflos zu sehen, wie dass Großkapital den Staaten erneut das Geld ihrer Bürger abpresst.

(Das mit dem rein gar nichts stimmt natürlich nicht. Für entschärfte Bilanzierungsregeln, eine Bad Bank, einem Rettungspaket für’s Finanzsytem und das Verpulvern von -bis jetzt- 92 Milliarden- für eine “systemrelevante” HRE hat’s immerhin gereicht. Nicht zu vergessen die Milliarden die in Läden wie die IKB, die Commerzbank, die HSH und in diverse Landesbanken geflossen sind um für wertlosen Papiermüll zu garantieren.)

Der wahrscheinlich größte Raubzug aller Zeiten des Großkapitals an der Allgemeinheit geht in die nächste Runde. Aber Leute wie Arno Dübel ruinieren unseren Staatshaushalt. Ich halte Leute wie Ackermann da für weitaus gefährlicher, aber ich bin ja nicht Vizekanzler.

Vergessen wir nicht, uns bei der “mächtigsten Frau der Welt” für ihren furchtlosen Einsatz und all die verflogenen Kilometer im Kampf gegen die entfesselten Finanzmärkte zu bedanken. Danke Frau Merkel!

Was für Verlierer.

Ein schöner Artikel darüber, wie das Spiel funktioniert: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/credit-default-swaps-banken-verschaerfen-die-krise-in-griechenland/

Elmar Altvater über geschröpfte Schweine: http://www.woz.ch/artikel/print_19041.html

Wenn die Bezahlung “im Regelfall deutlich unter 3 Euro liegt” so die Bundesanstalt für Arbeit, solle zumindest eine harte Prüfung veranlasst werden um zu klären, ob es sich womöglich um sittenwidrige Entlohnung handele. Damit weicht die BA von dem bisherigen Verständnis des Bundesarbeitsgerichts ab, wonach Löhne dann als sittenwidrig anzusehen sind, wenn sie mehr als 30% unter dem Tarif-  oder ortsüblichen Lohn liegen. So macht die BA ihrem Ruf, die Wirtschaft mit billigen Lohnsklaven zu versorgen wieder einmal alle Ehre.

Die HartzIV-Gesetzgebung dient ja unter anderem  dem Zweck, aus verhältnismäßig teuren Facharbeitern billige Lohnsklaven zu machen. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist verliert nicht nur sein Vermögen -übrig bleibt lediglich das sogenanntes “Schonvermögen”-  sondern auch die Anerkennung jedweder Ausbildung. Die Zumutbarkeitsregelungen verlangen, dass der Arbeitslose jeden ihm angebotenen Job annehmen muss, will er nicht riskieren, dass die Arge seine Leistungen kürzt, was in der Regel existenzbedrohend ist, weil HartzIVer eben nicht in Saus und Braus leben, sondern irgendwie versuchen, mit den maximal 359 € zu überleben.

Wer sich z.B. für seine akademische Ausbildung hoch verschuldet hat, weil der goldene Löffel im Mund bei der Geburt nicht mitgeliefert wurde und nicht riskieren wollte, die Regelstudienzeit wegen zu vieler Nebenjobs zu überschreiten, kann  Pech haben und darf versuchen, seine Schulden als Billiglöhner abzuarbeiten. Da die Absolventen in der Regel keinen Anspruch auf ALG1 haben, wandern sie  direkt ins HartzIV-Paradies und unterliegen den Zumutbarkeitsregelungen sofort. Wer nicht ganz schnell den Einstieg in einen angemessenen Job findet biegt in den Mc-Job ab, der für viele auch schnell zur Einbahnstraße wird, weil spätestens nach einem Jahr die frischen Absolventen auf den Markt stürmen, die nicht den Makel haben, seit einem Jahr nicht mehr “im Thema” zu sein.

Hochqualifizierte Jobs bringen es in der Regel mit sich, dass der Arbeitnehmer sich ständig weiter bildet, um nicht irgendwann auf lauter überholten Fertigkeiten zu sitzen, die niemand mehr braucht, weil die Entwicklung sie obsolet gemacht hat. In einer solchen Situation reicht ein Jahr im Callcenter oder als Taxifahrer unter Umständen schon aus, um aus einem kostspielig ausgebildeten Akademiker einen dauerhaften Billiglöhner zu machen, der erkennen muss, das seine Ausbildung sich für ihn zur Fehlinvestition entwickelt. Warum sollte ein Unternehmen auch jemanden einstellen, der das letzte Jahr mit dem Braten von Burgern verbracht hat, wenn er auch Leute haben kann, die frisch von der Uni oder aus dem Job bei der alten Firma kommen und “auf dem Laufenden” sind?

Experten wie der unsinnige Professor Sinn und andere Marktradikalinskis sehen natürlich, dass die Arbeitslosigkeit hoch ist und wissen natürlich auch, dass dies nur daran liegt, das Arbeit in Deutschland zu teuer ist. Nicht etwa das Fehlen von mindestens 5 Millionen Jobs ist das Problem, sondern das Heer von unwilligen Arbeitslosen, die einfach ihre Vorstellung von einer Arbeit, die sie auch ernährt, partout  nicht aufgeben wollen. Allen Ernstes gehen die Marktreligiösen davon aus, man müsse nur weit genug runter mit den Löhnen und schon stellt sich automatisch Vollbeschäftigung ein.  Folgerichtig preisen sie denn auch die Explosion des Billigjobsektors und sprechen von der “Jobmaschine” Agenda 2010. Heute arbeiten 17,5% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das gleichzeitig Millionen von Vollzeitarbeitsplätzen verschwunden sind ist ihnen freilich bis heute nicht aufgefallen und man fragt sich, auf welchem Stern die Herren Professoren wohl unterwegs sein könnten. Doch während man früher noch alle möglichen Irren einfach weg sperrte, bieten heute die Medien die Gelegenheit, besonders unterhaltsame Wahnsinnige in Talkshows zu präsentieren, wo sie ihre wirren Theorien unter’s Volk bringen dürfen. Einzig die Regierungen scheinen noch nicht ganz mitbekommen zu haben, womit sie es zu tun haben und geben weiterhin Millionen von Steuergeldern  für “Gutachten” aus, die diese Wirrköpfe aus ihrem Kaffeesatz zusammen rühren.

Dank der tätigen Mithilfe Deutschlands “klügsten Professors” und seiner neoliberalen Talkshowkomplizen kann Deutschland stolz darauf sein, dass sehr viele gut ausgebildete Leute mies bezahlt werden. Leitung soll sich lohnen.

Quelle: http://www.jjahnke.net

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Nicht nur NRW hat CDU-Spitzenpolitiker, in die man Geld rein stecken kann und die dann mit einem reden. Auch Sachsen-CDU hat sich diese Möglichkeit, aus Spenden Betriebsausgaben zu machen und damit die steuerliche Abzugsfähigkeiten bei der aktiven Mithilfe von Unternehmen bei der Meinungsbildung wesentlich verbessert.

Ein klassische Win-Win Situation: Die Parteien brauchen die Einnahmen nicht als Spenden deklarieren, sondern können sie als “sonstige Einnahmen” verbuchen. Für die Unternehmen ist es interessant, weil sich Betriebsausgaben im Gegensatz zu Parteispenden voll von der Steuer absetzten lassen. Schön eingerichtet – so zahlt der Steuerzahler seine Verarsche auch noch selber.

Natürlich sieht das jetzt gerade für die CDU in NRW und Sachsen nicht so schön aus, aber man sollte den Hinweis des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer nicht überhören, der Wert auf die Feststellung legt, dass es da keine Parallelen zur NRW- Affaire gäbe.

“Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der “Sponsoring-Affäre” in NRW weist er jedoch zurück.”

Damit hat er sogar recht, denn im Gegensatz zu Kretschmer, der seinen Job als Generalsekretär noch hat, ist sein NRW-Kollege seinen schon  los geworden.